Eine linke Gruppe in der SPD will in die laufenden Haushaltsverhandlungen mit einem Mitgliederbegehren eingreifen. Die Parteiführung lehnt das mit Verweis auf das Parteistatut ab.
„Knockout 51“ verbreitet nach Auffassung der Richter offensiv eine „rechtsextremistische Ideologie“. Anders als der Generalbundesanwalt stufen sie die Kampfsportgruppe aber nicht als terroristische Vereinigung ein. Daran gibt es Kritik.
An dem Tag, den dem die AfD in Essen ihren Parteitag begann, Zehntausende friedlich demonstrierten und Gewalttäter Polizisten verletzten, war die „Tagesschau“ voll auf der Höhe. Wenn das nur immer so wäre. Ein Gastbeitrag.
Der bayerische Landesverband der AfD ist mit seiner Klage gegen eine Beobachtung durch den Verfassungsschutz gescheitert. Das Verwaltungsgericht München hat sie zurückgewiesen.
Die SPD-Vorsitzende will wieder für den Bundestag kandidieren. Das hatte sie eigentlich ausgeschlossen. In ihrem Kreisverband regt sich Unmut.
Macrons Regierungsbündnis kassiert eine Schlappe bei vorgezogenen Wahlen zur französischen Nationalversammlung. In München wird entschieden, ob der bayerische Verfassungsschutz die AfD beobachten darf. Der F.A.Z. Frühdenker.
Doppelspitze wiedergewählt / Weidel: Ukraine gehört nicht zu Europa
Die Delegierten bestätigen die Doppelspitze im Amt. Ko-Chefin Weidel sagt, die Ukraine gehöre nicht zur Europa.
Auf dem Parteitag wurden Tino Chrupalla und Alice Weidel als Parteivorsitzende wiedergewählt.
Irans Führung hat bei der Präsidentenwahl die Quittung für das brutale Vorgehen gegen Kritiker bekommen. Hardliner Dschalili geht als Favorit in die Stichwahl.
Auf ihrem Parteitag geht die AfD demonstrativ auf Distanz zu ihrem europäischen Netzwerk – und steht auch sonst isoliert da.
Barack Obama und Bill Clinton stärken Joe Biden nach dessen schwachem TV-Auftritt. Das kann die Panik in ihrer Partei nicht kaschieren. Die nächsten Umfragen werden mit Spannung erwartet.
Auch wenn der Irrtum auf der Linken weiter verbreitet ist als (noch?) auf der Rechten: Im Dienst der Demokratie gibt es keine gute und keine schlechte Gewalt.
In den Banlieues von Paris fürchten die Menschen das Ergebnis der Wahlen. Was droht ihnen, wenn die Rechtspopulisten gewinnen?
In unserer EM-Serie stellen wir 11 Bilder der Ausstellung „In Motion. Art & Football“ des Deutschen Fußballmuseums Dortmund vor. Heute: Joan Mirós Ausrutscher auf einem brennenden Fußballfeld von 1939.
Zehntausende Demonstranten stören in Essen den Bundesparteitag der AfD. Deren Chefin Weidel kritisiert die Blockaden als undemokratisch. „Wir werden bleiben“, sagt sie.
Bei der Verteidigung der Demokratie ist der starke Staat gefordert. Tatsächlich aber schwächelt die Politik nur allzu oft. Eine ernüchternde Analyse am Beispiel des Demokratiezentrums Hessen.
Weil Trump immer die Leute unterbricht, wurde sein Mikrofon im TV-Duell mit Biden ausgeschaltet. Der greise Biden stand ungestört im Fokus. Das hat ihm geschadet.
Der ehemalige Militärchef Boliviens muss nach dem gescheiterten Staatsstreich ins Gefängnis. Zúñiga wird unter anderem Terrorismus vorgeworfen – ihm drohen nun viele Jahre Haft.
Konsequenz aus den Vorfällen bei Volkswagen rund um Betriebsratschef Osterloh: Der Bundestag beschließt mit breiter Zustimmung eine gesetzliche Klarstellung.
Die Publizistin Anne Applebaum streitet dafür, die Ukraine mit Waffen zu unterstützen. Und doch ist sie eine würdige Friedenspreisträgerin des Deutschen Buchhandels.
Haben Sie Angst vor einer zweiten Amtszeit von Donald Trump? Am Tag nach dem ersten TV-Duell sprechen wir mit dem Amerikanisten und Autor Tobias Endler über unsere Hörerfragen zu den Präsidentschaftswahlen 2024.
Wie schließt man eine Behörde? „Wir müssen komplett disruptiv denken“, rief Carsten Linnemann den aufgeräumt mit ihren Sektgläsern dastehenden Gästen im Berliner Bürokratie-Museum zu.
Der renommierte Wirtschaftswissenschaftler Daron Acemoğlu warnt vor einem Vertrauensverlust in das politische System. Es müssten sich wieder mehr für Gemeinwohl und Mittelschicht einsetzen.
Radikale Kräfte stürzen sich auf die Künstliche Intelligenz und nutzen sie, um Rassismus und Judenfeindlichkeit zu verbreiten. Deborah Schnabel, Direktorin der Bildungsstätte Anne Frank, entwickelt Ideen dagegen.
Friedensnobelpreisträgerin Maria Ressa wettert gegen Meta und Tiktok – auf dem Faktencheckertreffen „Global Fact“ in Sarajevo, das von Meta und Tiktok gesponsert wird.
Kritik an Serge Klarsfeld +++ Kinolegenden +++ Frauke Rostalski
Der festgenommene bolivianische Coup-Anführer Zúñiga behauptet, im Auftrag des Präsidenten gehandelt zu haben. Der widerspricht.
Saskia Esken wirft der Wagenknecht-Partei „krasse Verharmlosungen des russischen Präsidenten“ vor und schließt eine Zusammenarbeit im Bund deshalb aus. Auf Landesebene will sich die SPD-Politikerin nicht so klar festlegen.
Montenegro will das Asylgesuch eines Belarussen ablehnen, der sich gegen das Regime in Minsk engagiert hat. Die montenegrinische Begründung klingt absurd.
Nach Macrons Neuwahl-Coup gelang Raphaël Glucksmann das Kunststück, Frankreichs zersplitterte Linke im Kampf gegen eine demokratische Machtübernahme des rechten RN zu einen. Denn der Sohn des berühmten Philosophen sieht seine Mission in der Verhinderung der Tyrannei wie in Putins Russland.
Die Militäraktion in Bolivien zeigt den wachsenden Einfluss der Generäle in Lateinamerika. Der politische Frieden wird aber nicht nur durch sie ausgehöhlt.
Mit dem langjährigen Europaabgeordneten Daniel Cohn-Bendit sprechen wir über die Situation in Frankreich kurz vor der unvorhergesehenen Wahl zur Nationalversammlung am 30. Juni.
Bolivien hat seit seiner Unabhängigkeit 190 teils versuchte Staatsstreiche erlebt. Jetzt kam es wieder zu einer aufsehenerregenden Militäraktion – viele Fragen bleiben offen.
Nur wer hinter und unter die Sprache zu schauen vermag, kann nicht durch sie manipuliert werden: Zum Auftakt des Ingeborg-Bachmann-Wettbewerbs warnt der Schriftsteller Ferdinand Schmalz vor der Nivellierung der Literatur.
Klicks und Interaktionen, die nicht von Menschen stammen, richten bei Werbetreibenden hohen Schaden an. Der Begriff dafür lautet „Ad Fraud“. Kriminelle kassieren Einnahmen für Werbeleistungen, die nie erbracht wurden. Ein Gastbeitrag.