Die Plattformen schaffen es nicht, Unwahrheiten zu stoppen, besonders Tiktok nicht. Wirken die Gesetze der EU nicht? Was können wir tun? Ein Gastbeitrag.
Der Unternehmer Daniel Hager hat Verständnis für die Protestwähler von Marine Le Pen. Unabhängig vom Wahlausgang will der Saarländer weiter im Elsass investieren.
Die in Gründung befindliche Rechtsaußen-Fraktion im EU-Parlament hat neuen Zulauf: Die niederländische PVV von Geert Wilders will den „Patrioten Europas“ beitreten.
Sachverständigenrat +++ 70 Jahre „Wunder von Bern“ +++ Leserbrief vom 29. Juni +++ Immunitätsurteil in den Vereinigten Staaten +++ Umstrittene Grundsteuerreform
Nach dem Erdrutschsieg für Labour bei den Wahlen in Großbritannien sprechen wir über den Aufstieg und Niedergang der konservativen Tories.
Seit langem fordert der ukrainische Präsident mehr Flugabwehrsysteme. Nun dankt er Deutschland für die Stärkung. Für einen zuverlässigen Schutz zumindest der Großstädte sind jedoch noch mehr nötig. Der Überblick.
Die Diskussion über die Fiskalregeln ist ideologisch blockiert. Aber die Länder müssen auf Notlagen reagieren können – und brauchen zumindest so viel Handlungsspielraum wie der Bund. Ein Gastbeitrag.
Der Soziologe Armin Nassehi findet: Kapitalismuskritiker sitzen einem Denkfehler auf. Wer die Gesellschaft verändern will, braucht vor allem Geduld.
Hanspeter Borsch hat ehrenamtlich Grenzsteine erfasst, Ausstellungen geplant und viel zur Regionalgeschichte publiziert. Jetzt bekommt er den Saalburgpreis.
Labour hat ihre Sitze im Unterhaus mehr als verdoppelt – obwohl ihr Stimmenanteil nur leicht zugenommen hat. Das hat mit den Verlusten der Konservativen zu tun. Und den Gewinnen des Rechtspopulisten Farage.
Scholz, Habeck und Lindner haben seit der EU-Wahl 80 Stunden lang über den Haushalt gebrütet. Erfolgreich, heißt es nun. Aber es zeigt sich, wie wenig die drei Koalitionspartner noch gemeinsam haben.
Großbritannien steht vor einem Regierungswechsel: Noch an diesem Freitag wird Labour-Chef Keir Starmer in 10 Downing Street einziehen. Bei den Konservativen zeichnet sich nach dem Wahldebakel ein Machtkampf ab.
Bei einem Attentat im Mai wurde der slowakische Ministerpräsident schwer verletzt. Dem Attentäter droht nun lebenslange Haft und auch das öffentliche Gutheißen der Tat kann mit Gefängnis bestraft werden.
Der deutsche Politikwissenschaftler Björn Alexander Düben arbeitete jahrelang an einer Universität in China. Nach kritischen Äußerungen gegenüber einem amerikanischen Sender wurde er nun plötzlich unter Druck gesetzt, zu kündigen und auszureisen, berichtet er im Interview.
Wer das Messer zückt, bekommt die Krone nicht? Warum es den Demokraten gerade so schwerfällt, Joe Biden als Präsidentschaftskandidat auszuwechseln.
Orbáns neues Bündnis „Patrioten für Europa“ erzeugt Wirbel im Europäischen Parlament. Nicht nur Marine Le Pen könnte bei einer Neuausrichtung der rechten Fraktionen helfen.
Ein Wahlsieger Trump hätte leichtes Spiel: Der amerikanische Supreme Court hat beschlossen, dass Richter, nicht Fachleute in der Verwaltung, Gesetze auslegen sollen.
Früher wollte SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert seine Partei retten. Heute verwaltet er lustlos ihren Niedergang.
Nie wieder? In Folge 306 des Einspruch Podcasts sprechen wir mit dem Schriftsteller Daniel Kehlmann über Gefahren für die Demokratie in Deutschland und den USA.
Alexander Schneider ist Journalist in Sachsen. Seit Jahren beobachtet er eine zunehmend angespannte Stimmung auf den Straßen von Dresden. Für die Landtagswahl sieht er schwarz, beziehungsweise blau.
Er wollte nie werden wie andere Eltern, hatte unser Kolumnist vor der Geburt des ersten Kindes gesagt. Dann fand er sich plötzlich beim ersten Elternabend im Hipster-Viertel wieder und überlegte, ob seine Kinder nicht besser auf eine Brennpunktschule gehen sollten.
Der angeschlagene Präsident Biden hat den Supreme Court wegen des Urteils im Fall Trump über präsidentielle Immunität scharf kritisiert. Nun müssten die Amerikaner im November ein Urteil fällen.
Mehr als 200 Kandidaten haben sich aus dem zweiten Wahlgang zurückgezogen. Doch dass Linke ebenso wie das Macron-Lager im Kampf gegen Le Pen immer mehr Wahlkreise aufgeben, birgt Risiken.
Da haben die Obersten Richter recht: Das Strafrecht darf nicht als Ersatz für Politik dienen. Der Fall Trump steht aber für etwas anderes.
Wenn die Kommilitonen Uniform tragen: Wer zur Bundeswehr und dann zur Uni geht, muss trotz Krieg und Krisen mit Skepsis rechnen. Passen Hochschule und Militär überhaupt zusammen?
In den Niederlanden werden Dick Schoof und seine Minister vom König vereidigt. Sie sollen einen harten Rechtskurs durchsetzen – doch die Fäden ziehen andere.
Der angeschlagene Präsident Biden hat den Supreme Court wegen des Urteils im Fall Trump über präsidentielle Immunität scharf kritisiert. Nun müssten die Amerikaner im November ein Urteil fällen.
Kanzler Scholz ist beim deutsch-polnischen Gipfel in Warschau. Die neue niederländische Regierung tritt ihr Amt an. Und bei der EM geht es in die letzten Achtelfinals. Der F.A.Z. Frühdenker.
Der Prozess gegen Trump wegen Wahlbetrugs wird sich verzögern: Der Supreme Court gestand ihm in Teilen Immunität zu.
Rafael Seligmann wollte wissen, was Putin, Trump, Netanjahu, Hitler, Xi und Saddam Hussein gemeinsam haben. Eine wirkliche Antwort konnte er nicht finden.
Das Oberste Gericht hat erstmals entschieden, dass Präsidenten Immunität vor Strafverfolgung genießen. Das muss allerdings nicht heißen, dass Trump gar nicht belangt werden kann.
Mélenchons linke Partei La France Insoumise hofiert Autokraten wie Putin. Aber Marine Le Pens rechter Rassemblement National will die Demokratie zerstören.
Eine Demokratie funktioniert nicht durch Egozentrismus, sondern durch Gemeinsinn. Leider ist der vielen im Alltag abhanden gekommen.
Eine linke Gruppe in der SPD will in die laufenden Haushaltsverhandlungen mit einem Mitgliederbegehren eingreifen. Die Parteiführung lehnt das mit Verweis auf das Parteistatut ab.
„Knockout 51“ verbreitet nach Auffassung der Richter offensiv eine „rechtsextremistische Ideologie“. Anders als der Generalbundesanwalt stufen sie die Kampfsportgruppe aber nicht als terroristische Vereinigung ein. Daran gibt es Kritik.
An dem Tag, den dem die AfD in Essen ihren Parteitag begann, Zehntausende friedlich demonstrierten und Gewalttäter Polizisten verletzten, war die „Tagesschau“ voll auf der Höhe. Wenn das nur immer so wäre. Ein Gastbeitrag.