Bayerns Finanzminister spricht sich dafür aus, die deutschen Standards des Asylrechts „zu europäisieren, also zu reduzieren“. In einem Gastbeitrag für die F.A.Z. plädiert er für eine Verfassungsänderung. Sein Vorbild: Die Schweiz.
Mit Ruhe und Routine hat München die große Zahl der Flüchtlinge bewältigt, die in den vergangenen Tagen in der Landeshauptstadt angekommen sind. Zäh läuft dagegen die bundesweite Verteilung der Neuankömmlinge an.
Die Lage ist ernst, das führt auch die Spitzen der Koalition zusammen: Geräuschlos einigen sie sich auf ein großes Paket, um der Flüchtlingskrise zu begegnen. Nun soll alles ganz schnell gehen.
Beim Einzug ins Festzelt erklingt der Defiliermarsch: Markus Söder inszeniert sich landesväterlich beim Gillamoos in Abensberg - auch beim Thema Einwanderung. Seine Gleichung ist schlicht: Erfolg ist gleich CSU ist gleich Bayern.
Ungarns Regierungschef Orban hat Österreich und Deutschland vor den Folgen ihrer Flüchtlingspolitik gewarnt. Der CSU-Vorsitzende Seehofer verlangt von Bundeskanzlerin Merkel eine klare Positionierung in der Flüchtlingsfrage.
Bayern ehrt seinen Übervater Franz Josef Strauß zum 100. Geburtstag mit einer Büste am Münchner Flughafen. Nur in die Ruhmeshalle Walhalla hat er es noch nicht geschafft.
Der bayerische Ministerpräsident betrachtet die Flüchtlingskrise als „drittes Megathema“ dieses Jahrhunderts. Für die Bundesländer verlangt er finanzielle Hilfen: „Hier geht es nicht um Millionen, sondern um Milliarden.“
Die bayerische Sozialministerin Emilia Müller eröffnet das bundesweit erste Aufnahmezentrum für Asylbewerber ohne Bleibeperspektive. Dabei warnt die CSU-Politikerin vor fehlender Solidarität mit Bayern.
Mit der Aussage, Roberto Blanco sei ein „wunderbarer Neger“, hat Bayerns Innenminister Joachim Herrmann für Empörung gesorgt. In sozialen Netzwerken erntet der CSU-Politiker Kritik – doch er verteidigt sich.
Ein Jahr war alles in Ordnung, dann kippte in wenigen Tagen die Stimmung: Wenn nur genügend Leute ihre Eigeninteressen ohne Rücksicht auf die Integration verfolgen, versetzt die Asyldebatte ein ganzes Dorf in Aufruhr.
Immer mehr Flüchtlinge drängen nach Europa. Doch die EU-Staaten können sich nicht auf eine Verteilung einigen. Nun droht Bayerns Innenminister mit der Wiedereinführung von Grenzkontrollen.
In den beiden letzten Sommerinterviews geht es vor allem um ein Thema: den Umgang mit den Flüchtlingen. Das Problem lässt sich leider nicht so einfach entfernen wie eine Folge von „hart aber fair“.
Religiöse Fanatiker, rechte Gewalt, linke Mobs und unaufrichtige Politiker: Der Weg zu einem gesellschaftlichen Konsens in der Flüchtlingsfrage wird mit jeder neuen Ausschreitung für das Bürgertum schwieriger.
In Manching soll eine „gebündelte Ankunfts- und Rückführungseinrichtung für Asylbewerber vom Balkan“ entstehen. Es hagelt Kritik. Beim Ortstermin fällt es Bayerns Innenminister Herrmann schwer zu kontern.
Energiewende? In Bayern und Baden-Württemberg jedenfalls nicht. Windkraft ist unbeliebt, Geothermie und Wasserkraft ebenfalls, und jetzt steckt auch noch die Solarbranche in der Krise. Was ist da eigentlich los?
Interviews gehörten bisher zur Gattung Dialog. Das Sommerinterview mit Horst Seehofer in der ARD gleicht jedoch einem Selbstgespräch.
Niemand müsse sich Sorgen machen, es gehe ihm gut: Im bayerischen Kabinett weist Ministerpräsident Seehofer Spekulationen über seine Gesundheit zurück. Auslöser waren Berichte über einen Schwächeanfall in Bayreuth.
Die Zahl der Flüchtlinge unter 18, die ohne Eltern nach Deutschland kommen, steigt rasant. Besonders betroffen ist Bayern. Vor allem die spezielle soziale Betreuung lässt die Kosten explodieren.
Die Zahl der Übergriffe auf Asyl- und Flüchtlingsunterkünfte liegt nach sechs Monaten auf dem Niveau des Vorjahres. Das teilte das Bundesinnenministerium mit.
Für seinen Vorschlag, Asylbewerber vom Westbalkan in eigenen Zentren zu sammeln und dort über ihre Asylanträge zu entscheiden, erhält der bayerische Ministerpräsident Seehofer Unterstützung – und massive Kritik.
Aufnahmeeinrichtungen für Flüchtlinge an der deutsch-österreichischen Grenze stärken das Recht auf Asyl, sagt Bayerns Ministerpräsident Seehofer. Bundesjustizminister Maas macht ihm jedoch schwere Vorwürfe.
Nach dem Stopp des Betreuungsgeldes durch die Verfassungsrichter will Bayern die Familienleistung in jedem Fall weiter zahlen, zur Not aus der eigenen Tasche. Die meisten anderen Länder winken ab.
Dass Karlsruhe das Betreuungsgeld gekippt hat, ist finanziell für die CSU kein Problem. Politisch jedoch liegt die Lage anders. In der Abenddämmerung der Ära Seehofer scheint die Partei vom Glück verlassen. Eine Analyse.
Justizminister Heiko Maas dringt auf ein Einwanderungsgesetz. Er fordert von der Union, sich nicht zu verweigern. Und nimmt vor allem die CSU ins Visier.
Dem Betreuungsgeld droht am Dienstag vor dem Bundesverfassungsgericht das Aus. Doch die CSU hat schon einmal für den Fall der Fälle vorgesorgt.
Im Schatten der Griechenland-Krise wird die Bundeskanzlerin in den Ländern des Westbalkans freudig empfangen. Angela Merkel verspricht wirtschaftliche Unterstützung sowie Hilfe in der Flüchtlingspolitik. Doch sie stellt klar: Für einen EU-Beitritt bleibt noch viel zu tun.
Eine zweitägige Balkanreise wird die Bundeskanzlerin nach Albanien, Serbien und Bosnien-Herzegowina führen. Derweil gibt es Forderungen, Asylbewerbern von dort das Taschengeld zu streichen.
Der bayerische Finanzminister erhält den Karnevalsorden „Wider den tierischen Ernst“. Ausgezeichnet wird Markus Söder dabei nicht für sein Talent zur unfreiwilligen Komik, sondern unter anderem sein Faible für verrückte Kostümierungen.
Horst Seehofer verkündet einen „Riesenerfolg“ in seinem Kampf gegen „Monstertrassen“. Nach dem Kompromiss der Koalitionsparteien rechnet sich die CSU die Energiewende schön.
Nach monatelangem Widerstand Bayerns ist der Weg für zwei neue Gleichstromleitungen in den Süden Deutschlands grundsätzlich frei - der genaue Trassenverlauf ist aber noch offen.
Die Bundespolizei ist eigentlich mit der Sicherung der Grenzen betraut. Oft hat sie dafür kaum noch Zeit. In Passau etwa ist sie durch die Registrierung von Migranten gebunden. Ein Morgen auf Streife.
Horst Seehofer macht seine eigene kleine Energiewende – und die Republik soll dafür zahlen. Der Regierungschef von Kleinbayern hat wieder einmal rascher begriffen als andere: Statt auf Stromtrassen und Windräder setzt er nun doch auf Gaskraftwerke.
Die Mahnung des Bundespräsidenten, Flüchtlinge vor dem Hintergrund der deutschen Geschichte großzügig aufzunehmen, kommt in Bayern nicht gut an. Der bayerische Ministerpräsident Seehofer weist die Diskussion zurück – und kündigt neue Maßnahmen an.
Die Bundesumweltministerin kritisiert Bayerns Widerstand gegen ein Atommüll-Zwischenlager. Sie will Castorbehälter auch gegen den Willen der CSU in das Bundesland schicken.
Der Atommüll soll auf vier Bundesländer verteilt werden. Anders als Bayern ist Hessen dazu bereit. Dies bekräftigte Schwarz-Grün in Wiesbaden. Auch die SPD-Opposition stimmt zu.
Bayern ist über die Pläne für neue Atommüll-Zwischenlager wenig amüsiert – und stellt gleich die gesamte Energiewende in Frage.