Innenminister de Maizière hat sich angesichts der CSU-Drohung, in der Flüchtlingskrise notfalls das Bundesverfassungsgericht einzuschalten, gelassen gezeigt. Statt Flüchtlinge an der Grenze zu Österreich abzuweisen, bringt er eine europäische Küstenwache im Mittelmeer ins Gespräch.
Der Name Merkel fällt kaum, und doch richtet sich jeder Satz an sie: Horst Seehofer stellt der Kanzlerin in der Flüchtlingskrise offen die Vertrauensfrage – und droht mit einer Verfassungsklage, wenn seine Forderungen nicht erfüllt werden.
Innenminister de Maizière hat das Verhalten einiger Flüchtlinge hart kritisiert. Nun stimmt Bayerns Ministerpräsident Seehofer ein: „Sie ziehen in den Zügen die Notbremsen. Sie weigern sich, in Busse einzusteigen.“ Am Vormittag will sein Kabinett „Notmaßnahmen“ beschließen.
Warum es für die Bundeskanzlerin in der Flüchtlingskrise keine Alternative zu ihrem Kurs gibt – und wie sie das den Deutschen erklären will.
München bekommt einen neuen Konzertsaal – aber wann und wo? Bei den Planungen spielt die Akustik noch eine Nebenrolle. Wichtiger für alle Beteiligten wird es sein, den Neigungswinkel von Horst Seehofers Kopf zu berücksichtigen.
Noch immer strömen Tausende Flüchtlinge nach Bayern - und die Wortwahl von Ministerpräsident Seehofer wird immer markiger: Er droht mit „Notmaßnahmen“, sollte die Bundesregierung den Zustrom der Flüchtlinge nicht begrenzen.
Die Stromtrassen „Südlink“ und „Südost“ kommen - unter der Erde. Das ist ein Sieg für Seehofer, dessen Bayern sich vehement gegen die hohen Masten wehren. Und es wird teuer.
Eltern in Bayern sollen weiterhin Betreuungsgeld bekommen. Die Regierung stellte dazu nun ihren Gesetzesentwurf vor. Die Zahlung soll nahtlos an die vom Bundesverfassungsgericht gekippte Bundesleistung anknüpfen.
Horst Seehofer will die Kanzlerin auf einen anderen Kurs in der Flüchtlingspolitik zwingen. Merkel befindet sich in einer misslichen Lage. Sie sieht das Problem, aber sie hat keine schnelle Antwort parat. Und erst recht will sie sich nicht erpressen lassen.
Die Kanzlerin schließt die von der CSU geforderten Änderungen am Asylrecht aus. Merkel verteidigt zudem die Öffnung der Grenzen im September. Die Entscheidung würde sie genau so wieder treffen.
Politiker aus CSU und CDU halten Deutschlands Möglichkeiten für erschöpft. Sie fordern eine Kursänderung in der Asylpolitik und „dringend einen Aufnahmestopp“ für Flüchtlinge. „Mehr geht nicht mehr“, sagte CSU-Chef Seehofer.
Bayerns Heimatminister fordert eine Obergrenze bei der Zuwanderung und will über das Grundrecht auf Asyl diskutieren. „Wir können nicht die ganze Welt retten“, sagt der CSU-Politiker.
Jeden Tag kommen Tausende Flüchtlinge. Die Lage sei chaotisch, heißt es. Aber wie viele sind mittlerweile eigentlich in Deutschland? Und wo kommen sie unter?
Ex-Verteidigungsminister Guttenberg soll wieder bei der CSU mitmischen. Aber wie genau? Wie immer ist es nicht ganz einfach zu ergründen, was uns Bayerns Ministerpräsident Seehofer sagen will.
Der frühere Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg wird laut einem Zeitungsbericht wieder eine aktive Rolle in der CSU übernehmen. Parteichef Seehofer hat mit der Entscheidung die Landtagswahl 2018 im Blick.
Der Bundestag debattiert über die neue Asylgesetzgebung. Der CSU-Vorsitzende Seehofer setzt indes seine Verbalattacken auf die Kanzlerin fort – und verschärft noch seine ohnehin harsche Wortwahl.
An deutschen Flughäfen kann innerhalb von 48 Stunden über Asylanträge entschieden werden. Nach Informationen der F.A.Z. arbeitet die Regierung nun an einem Gesetz, das dieses Verfahren auch außerhalb von Flughäfen an den Landesgrenzen zulässt.
Im September haben so viele Flüchtlinge Deutschland erreicht wie seit Jahrzehnten nicht mehr. Die Situation sei „aus den Fugen geraten“, sagt Bayerns Ministerpräsident Seehofer. Aus Passau und Rosenheim wird von „dramatischen Zuständen“ berichtet.
Die Bundeskanzlerin braucht keine Nachhilfe in der Flüchtlingspolitik: Davon zeigen sich führende Unions-Politiker, anders als Horst Seehofer, überzeugt. Merkels Kritiker satteln derweil noch eins drauf.
Der Widerstand gegen die neue deutsche Flüchtlingspolitik trägt einen Namen: Horst Seehofer. Schlimm für Merkel ist, dass der CSU-Vorsitzende auch für viele in ihrer eigenen Partei spricht. Ein Kommentar.
Es wirkte wie eine gezielte Provokation gegenüber Angela Merkel. Der ungarische CSU-Gast Orbán hielt, was sich sein Gastgeber Horst Seehofer von ihm versprochen hatte: brutalstmögliche Kritik an der Flüchtlingspolitik der Kanzlerin.
Der ungarische Ministerpräsident ist zu Besuch in Bayern – und nutzt die Gelegenheit, um Kanzlerin Merkel wegen ihrer Flüchtlingspolitik hart wie nie zu attackieren. Sein Gastgeber Horst Seehofer steht ihm nur wenig nach.
Mehrheitsvotum in Brüssel: Die Innenminister der Europäischen Union haben sich auf die Verteilung von Flüchtlingen geeinigt - gegen den Widerstand mehrerer Staaten.
Zehntausende Flüchtlinge und ein Ende nicht absehbar: Die Belastungsgrenze für sein Bundesland sei überschritten, warnt der Ministerpräsident. Und wählt dabei scharfe Worte.
Eine der Erfahrungen der Bundeskanzlerin ist, dass kleine Probleme groß werden, wenn man keine großen Probleme hat. Und dass man in Zeiten von Panik Ruhe verströmen muss. Das gelingt ihr auch in der Flüchtlingskrise – noch.
Die CSU glaubt, die CDU könne ihr in der Flüchtlingspolitik dankbar sein – und gibt sich nun Mühe, die Wogen wieder zu glätten. Womöglich aber steckt im Streit über Merkels Kehrtwende mehr als „klassische Rollenaufteilung“.
Horst Seehofer macht sich abermals für Ungarns Regierungschef stark und verteidigt dessen restriktive Flüchtlingspolitik. Auch Orbáns Einladung zur Klausurtagung der CSU bekräftigt er.
Nicht ein gutes Haar lässt Angela Merkel an der sachlichen und formalen Kritik Horst Seehofers an ihrer Flüchtlingspolitik. Selten hat sich die Bundeskanzlerin so deutlich gegen den CSU-Vorsitzenden gestellt.
Ungarn kann man in der Flüchtlingspolitik manches vorwerfen, aber nicht fehlende Stringenz. Daran fehlt es in Deutschland, wie am Montagabend deutlich geworden ist.
Am Wochenende zog die Bundesregierung die Konsequenzen aus der dramatischen Lage - nun gibt es wieder Grenzkontrollen. Doch wie kam es dazu?
Gleich mehrfach betont CSU-Chef Seehofer, dass die Wiedereinführung der Grenzkontrollen eine bayerische Initiative gewesen sei. Sein Generalsekretär Scheuer sekundiert: „Die Stimme der Vernunft in der Flüchtlingspolitik heißt CSU.“
Die CSU freundet sich mit dem harten Vorgehen der ungarischen Regierung gegen Flüchtlinge an. Ein führender Christsozialer fordert: „An den europäischen Außengrenzen muss europäisches Recht wieder voll hergestellt werden.“
Der streitbare ungarische Regierungschef Viktor Orban stellt eigene Ideen zur Lösung der Flüchtlingskrise vor. Den geflüchteten Syrern spricht er das Asylrecht ab: die meisten von ihnen seien gar nicht vor echter Gefahr geflohen. In Deutschland, wo weiter Zehntausende ankommen, wird die Unterbringung zum Problem.
Angela Merkels Kurs in der Flüchtlingskrise ärgert die CSU gewaltig. Dem uneingeschränkten „Wir schaffen das“ der CDU setzt Seehofer kritische Töne entgegen.
Der bayerische Ministerpräsident Seehofer hat die Flüchtlingspolitik von Bundeskanzlerin Merkel als „Fehler“ bezeichnet. Die Lage sei nicht mehr zu kontrollieren. Zudem brüskiert der CSU-Chef die Kanzlerin mit einem umstrittenen Gast.
Prominente CSU-Politiker üben harsche Kritik an der Bundeskanzlerin: Merkels Entscheidungen in der Flüchtlingspolitik seien eine „beispiellose politische Fehlleistung“, die Folgen für Deutschland „verheerend“.