Riester: „Diese saudumme Debatte“
CSU-Chef Seehofer hält die Riester-Rente für gescheitert. Nun meldet sich der Namensgeber zum gerade vom Zaun gebrochenen Streit um die Altersvorsorge der Deutschen.
CSU-Chef Seehofer hält die Riester-Rente für gescheitert. Nun meldet sich der Namensgeber zum gerade vom Zaun gebrochenen Streit um die Altersvorsorge der Deutschen.
Helmut Kohl empfängt Viktor Orbán zu einem Gespräch in Oggersheim. Muss man die Einladung des Altkanzlers als Unterstützung von Orbàns Politik verstehen?
Aus der CDU schallt Seehofers Rentenplänen Kritik entgegen. Der bekräftigt nun, dass er derselben Ansicht wie die Arbeitsministerin bleibt.
Deutschland diskutiert die Rente. Was bringt die private Vorsorge, wie gut ist die gesetzliche Rente? Arbeitsministerin Nahles preist ihre Vorzüge.
Das ist Andrea Nahles’ neueste Idee zum Thema Rente: Gewerkschaften und Arbeitgeber sollen künftig per Tarifvertrag regeln, dass Mitarbeiter Betriebsrenten bekommen. Erst fanden die Arbeitgeber das nicht so toll - nun hat Nahles nachgebessert.
Sigmar Gabriel und Horst Seehofer entdecken auf einmal das sinkende Rentenniveau als drängendes Problem. Allerdings: Man kann nicht alles auf einmal haben.
CSU und SPD wollen das Rentenniveau steigern. Dabei stehen bis 2029 ohnehin Rentenerhöhungen um mehr als 40 Prozent bevor. Ist das Vorhaben also sinnvoll?
Für Bayerns Finanzminister muss sich die Union nicht mehr mit der SPD beschäftigen, sondern mit den Grünen. Eine Koalition mit der Ökopartei sei eine gefährliche Angelegenheit.
Eine neue Renten-Debatte ist vom Zaun gebrochen. SPD-Chef Gabriel droht, damit den Wahlkampf zu bestreiten. Bitte nicht, sagt nun der Fraktionschef der Union.
Von Streit keine Spur mehr: Horst Seehofer will die Koalition „ordnungsgemäß fortsetzen“, Angela Merkel verspricht einen „anständigen Umgang“. Trotzdem hält der CSU-Chef an der Drohung mit einer Verfassungsklage fest.
Gabriel will die Bundestagswahl zum Votum über die Rente machen, Seehofer erklärt „Riester“ für gescheitert: Deutschland diskutiert mal wieder die Rente. Worum geht es?
Im März hatten die Wähler den Koalitionsparteien in mehreren Ländern einen Warnschuss verpasst. Nun wollen CDU, CSU und SPD im Bund bei einem Treffen im Kanzleramt am Abend das Gezerre um wichtige Reformen beenden. Ob das klappt?
Hessens Finanzminister Schäfer nennt Vorstöße von SPD und CSU für höheres Rentenniveau „unbezahlbar“. Auch Unionsfraktionschef Kauder warnt vor einem „irren Rentenwahlkampf“.
Heute wird sich im Kanzleramt entscheiden, ob die schwarz-rote Koalition in Berlin noch handlungsfähig ist. Spannend bleibt, wie sich die CSU um Horst Seehofer nach Monaten des Streits um die Flüchtlingspolitik positionieren wird.
In Berlin findet eine Sonder-Bauministerkonferenz der Bundesländer statt, der Schuldenreport 2016 zur Situation von Entwicklungs- und Schwellenländern wird vorgestellt und Axel Springer und Deutsche Bahn laden zur Hauptversammlung.
Es geht um „das zentrale Versprechen des Sozialstaats“, sagt die Arbeitsministerin. Deutschland steht eine große Renten-Debatte bevor. Ist auch das Ende der Riester-Rente eingeläutet?
Immer mehr gefälschte Münzen gelangen in Umlauf. Ein unscheinbarer blauer Ring soll Münzen in Zukunft fälschungssicherer machen. Die neue Sicherheitstechnik könnte ein Exportschlager werden.
Trotz des Vorwurfes der „Selbstherrlichkeit“ von CSU-Chef Seehofer an die Bundesregierung bemüht sich die Koalition um ein Signal der Geschlossenheit. Allzu ernst scheint die Kanzlerin die Einwürfe aus Bayern nicht zu nehmen.
Der Streit in der Union über die Flüchtlingspolitik der Kanzlerin ebbt nicht ab. Jetzt fordert die SPD ein Machtwort Merkels gegenüber der CSU.
Vor seinem Treffen mit Kanzlerin Merkel macht CSU-Chef Seehofer nochmal Dampf: „Wenn wir unsere Politik nicht ändern in Berlin, dann werden wir unter 30 Prozent rutschen.“ Prominenter Widerspruch lässt nicht lange auf sich warten.
AfD-Sympathisanten hätten nach einer Umfrage lieber Horst Seehofer als Parteivorsitzenden als Frauke Petry. In einer neuen Erhebung verliert die rechtspopulistische Partei deutlich in der Wählergunst, Kanzlerin Merkel und die Union legen wieder zu.
Gerda Hasselfeldt, die Vorsitzende der CSU-Landesgruppe, kämpft dafür, dass die Gesprächsfäden im Asylstreit zwischen Seehofer und Merkel nicht abreißen. Von ihren Bemühungen, bayerische Interessen in der Hauptstadt zu vertreten.
Kurden haben am Sonntag Steine auf eine von Türken organisierte Anti-Terror-Demonstration in Aschaffenburg geworfen. Die Situation eskalierte. Bayerns Innenminister spricht von einer unerträglichen Zumutung.
Um Mitternacht ist der umstrittene Flüchtlingspakt mit der Türkei formell in Kraft getreten. In Griechenland wurde mit der Räumung der Inseln Lesbos und Chios begonnen. Aber vor der Rückführung der gestrandeten Flüchtlinge in die Türkei stehen noch immense Hürden.
Lange wurde gerungen um ein Abkommen mit der Türkei zur Regelung der Flüchtlingskrise. Nach der Einigung in Brüssel kommen nun massive Bedenken aus der CSU-Spitze. Andere Politiker loben den Pakt mit Ankara.
Selbst Horst Seehofer hat keine Ewigkeitsgarantie auf das Amt des bayerischen Ministerpräsidenten. Dass er sich schon 2018 vom CSU-Vorsitz verabschieden könnte, löst Hektik aus. Vor allem bei seinen potentiellen Nachfolgern.
„Der Merkel-Flügel der CDU kann sich ja ins rot-grüne Team verabschieden“, schreibt Unionsfraktionsvize Friedrich auf Twitter. Im FAZ.NET-Gespräch gibt sich der frühere Innenminister versöhnlicher – das Misstrauen in der Union dürfte er trotzdem befeuert haben.
Merkel sucht nach einer Einigung, Seehofer greift sie an. Wieder. Die zerrüttete Beziehung von CDU und CSU ist damit um einen unfreundlichen Akt reicher. Und Bayerns Ministerpräsident hält den Druck aufrecht.
Angela Merkel und Horst Seehofer haben sich bei einem Treffen auf keine gemeinsame Linie in der Flüchtlingspolitik geeinigt. Der CSU-Chef spricht von einer „sehr belasteten Situation“ im Verhältnis der Unionsparteien.
In der Union gibt es vor dem EU-Türkei-Gipfel Streit. Die CSU sträubt sich gegen eine volle Visafreiheit für türkische Bürger. Bei der SPD kommt der neuerliche Zank gar nicht gut an.
Merkel und Seehofer warten offenbar nur darauf, dass der jeweils andere endlich „weg“ ist. Dann ist die AfD aber immer noch da.
Das sozialdemokratische Pendel schwingt zurück: Von der Mitte links zur Mitte nach rechts. Wenn sich dieser Trend fortsetzt, kann man der CDU wünschen, dass sie das nicht als Letzte bemerkt.
Das starke Abschneiden der AfD bei den Landtagswahlen sorgt auch in Bayern für Unruhe. Ministerpräsident Seehofer fürchtet eine Verschiebung in der politischen Landschaft und um die Zukunft seiner Partei.
Die Landtagswahlen in Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt drohen für CDU und SPD zu einem Desaster zu werden. Für Angela Merkel und Sigmar Gabriel kann das erhebliche Folgen haben – auf unterschiedliche Weise.
Bayerns Ministerpräsident verbittet sich „Gespensterdiskussionen“ über seine Zukunft und seine Nachfolge. Insbesondere bei seinem Finanzminister scheint er kollegiales Verhalten zu vermissen.
Nachdem ein aus dem Kongo stammender Pfarrer mehrere Monate fremdenfeindlicher Hetze ausgesetzt war, tritt er jetzt von seinem Gemeindeamt in Oberbayern zurück. CSU-Chef Horst Seehofer verurteilte die Drohungen. Und hofft auf die Justiz.