Wenn aus einer Obergrenze ein Kontingent wird
Trotz Schlachtenlärms sind CDU und CSU in der Flüchtlingspolitik nicht weit auseinander. Theoretisch zumindest. Praktisch aber befeuern beide den Konflikt weiterhin.
Trotz Schlachtenlärms sind CDU und CSU in der Flüchtlingspolitik nicht weit auseinander. Theoretisch zumindest. Praktisch aber befeuern beide den Konflikt weiterhin.
„Auf derselben geistigen Ebene wie die Kaczynski-Partei in Polen“: Im FAZ.NET-Gespräch geht der frühere CDU-Generalsekretär Heiner Geißler hart mit Horst Seehofers CSU ins Gericht. Merkel sei nicht die Vorsitzende einer „Kapitulantenpartei“.
Angela Merkel äußert sich bislang nicht zu der Frage, ob sie noch einmal Kanzlerin werden möchte. Stehen die Zeichen auf Abschied? Indizien dafür gibt es.
„Deutschland wird Deutschland bleiben“, so formulierte es die Bundeskanzlerin. Doch bei Anne Will wurde deutlich: Was Deutschland ist, definiert jeder anders.
Die CSU will ARD und ZDF zusammenlegen. Die Grundversorgung könne auch von einem Sender geleistet werden, sagt Horst Seehofer. Besteht Aussicht, dass der Plan je umgesetzt wird?
Die Koalitionäre haben im Kanzleramt über strittige Themen verhandelt. Konkrete Ergebnisse gab es jedoch nicht. Die Flüchtlingspolitik wurde ausgeklammert.
In der Koalition brodelt es. CSU-Chef Seehofer treibt die Kanzlerin vor sich her, auch weil er an die Landtagswahl 2018 denkt. Dem Erhalt der absoluten Mehrheit in Bayern würde er wohl auch die Kanzlerin opfern.
Die große Koalition muss laut SPD-Chef Gabriel ihre Handlungsfähigkeit unter Beweis stellen. In einem Schreiben an Kanzlerin Merkel und CSU-Chef Seehofer präsentiert er konkrete Ideen.
Der CSU-Vorsitzende will nächstes Jahr keinen eigenen Kanzlerkandidaten aufstellen, auch wenn die Wahl von „existenzieller Bedeutung“ ist. Besonders wichtig sei die Einbindung der „Wert- und Nationalkonservativen“, so Seehofer.
Es wäre ein Affront: Sollten CDU und CSU sich nicht bald über die Flüchtlingspolitik einigen, werde er nicht zum CDU-Parteitag kommen, droht der CSU-Chef. Dass die CSU Merkel für ihren eigenen Parteitag bereits ausgeladen habe, dementiert die Partei aber.
Der Streit zwischen CDU und CSU beherrscht die Flüchtlingsdebatte bei Maybrit Illner. Die AfD kritisiert die Äußerungen von Bayerns Ministerpräsident als scheinheilig.
Merkel bleibt dabei: Wir schaffen das und Deutschland bleibt Deutschland. Die SPD widerspricht nicht. Und auch die Grünen sind in der Generaldebatte freundlich. Eine Analyse.
Angela Merkel hat alle Parteien beschworen, gegen die AfD zusammenzuhalten und auf eskalierende Rhetorik zu verzichten. Führende CSU-Politiker hält das nicht davon ab, ihre Kritik am Kurs der Kanzlerin zu erneuern.
Unionsfraktionschef Volker Kauder lehnt die Einführung einer Obergrenze für Flüchtlinge ab. Die Diskussion darüber führe nicht weiter, sagte er und reagierte damit auf Forderungen aus Bayern.
Die Lage innerhalb der Union spitzt sich zu. CDU-Generalsekretär Peter Tauber fordert Einigkeit zwischen den Schwesterparteien. Doch die CSU stellt klare Forderungen.
Nach der scharfen Kritik an Angela Merkel aus Bayern haben führende CDU-Politiker die Union zu mehr Geschlossenheit aufgerufen. Auch die Bundeskanzlerin versuchte, den Konflikt über die Flüchtlingspolitik zu entschärfen.
CSU-Chef Seehofer geht nach der Wahlschlappe in Schwerin hart mit der Kanzlerin ins Gericht, will aber vorerst nicht weiter nachtreten. Der CDU-Politiker Rüttgers sieht unterdessen den Status der CDU als Volkspartei in Gefahr.
Ein Aufstand gegen Merkel bleibt zwar in der CDU vorerst aus. Doch nicht nur in der CSU wachsen die Zweifel. Wie tief geht der Vertrauensverlust?
Horst Seehofer legt gegen Merkels Politik nach: Das schlechte Wahlergebnis der CDU in Mecklenburg-Vorpommern sei das Ergebnis ignorierter Warnungen - und doch nur ein Ventil für ein viel tiefer liegendes Problem.
Der CSU-Chef hält die Debatte um die Kanzlerkandidatur für verfrüht. Den CDU-Landeschefs, die sich hinter Merkel stellen, wirft er Unprofessionalität vor.
Seit elf Jahren beobachtet Sigmar Gabriel Angela Merkel aus nächster Nähe. Dass die Kanzlerin sich kaum angreifbar macht, bringt die SPD schier zur Verzweiflung. Tut sie es doch, sucht er seine Chance.
Sigmar Gabriel rechnet mit der Flüchtlingspolitik der Kanzlerin ab. Doch was haben die SPD und Sigmar Gabriel „schon immer“ gesagt, und was lässt sich davon wirklich „nachlesen“? Eine Nachlese.
Es ist eine neue Attacke aus der CSU gegen die Flüchtlingspolitik der Kanzlerin. Bayerns Finanzminister Söder sieht anders als Angela Merkel für hunderttausende Menschen aus Irak oder Syrien keine Zukunft in Deutschland.
Angela Merkel zögert, eine abermalige Kanzlerkandidatur zu verkünden. Einem Bericht zufolge will sie sich erst die Unterstützung von Horst Seehofer sichern.
PKW-Maut, Atommüll, Rente: Noch ein Jahr bleibt Union und SPD, um zu regeln, was sie sich 2013 vorgenommen hatten – oder was an Aufgaben hinzugekommen ist. So viel sei verraten: Es sind noch genug Trumpfkarten, heikle Missionen und Drohungen dabei.
Der Streit um den Finanzausgleich zwischen den gesetzlichen Krankenkassen wird heftiger. Aus Bayern mischt sich auch die Gesundheitsministerin ein.
Der frühere CSU-Chef Stoiber geht mit der Flüchtlingspolitik der Kanzlerin hart ins Gericht. Die Kanzlerin drücke nicht mehr den Mehrheitswillen der Bevölkerung aus.
Horst Seehofer hat zwar angekündigt, 2018 nicht mehr in den Landtagswahlkampf zu ziehen, doch ausgeschlossen ist bei dem bayerischen Ministerpräsidenten nichts. Womöglich spekuliert er sogar auf ein noch höheres Amt in Berlin.
Ein von der Koalition vereinbartes Reformkonzept, das die Steuervorteile für Firmenerben neu regelt, war von der Länderkammer gestoppt worden. Nun muss ein Kompromiss her.
Bayern wird Volkswagen auf Schadenersatz verklagen. Die Grünen attackieren daraufhin die CSU-Regierung. Und bringen mehrere Forderungen vor.
Das Bundesland Bayern wird den Autokonzern Volkswagen wegen der Folgen des Diesel-Skandals auf Schadenersatz verklagen. Finanzminister Söder sagt auch schon, um wie viel Geld es geht.
Horst Seehofer ist verärgert über die Aussagen Angela Merkels zur Asylpolitik. Mal wieder. Hinter dem Dauerstreit steht auch die Frage, ob der sachliche Stil Merkels in der emotionalen Flüchtlingsfrage der richtige ist.
Der SPD-Fraktionschef verteidigt die CDU-Kanzlerin in der Flüchtlingskrise gegen die Kritik der CSU. Bayerns Ministerpäsident Seehofer müsse aufpassen, der Terrormiliz IS nicht auf den Leim zu gehen.
Bayerns Ministerpräsident distanziert sich abermals von der Bundeskanzlerin: „Wir schaffen das“, diesen Satz wolle er sich nicht zu eigen machen. Stattdessen lobt er sein eigenes Sicherheitskonzept.
Die CSU ist von der Kanzlerin enttäuscht und greift in Person von Markus Söder wieder an. Das muss sie nach den Anschlägen von Würzburg und Ansbach auch.
Die Kanzlerin bekräftigt „Wir schaffen das“ und die CSU bleibt leise? Nein, denn jetzt hat sich Markus Söder zu Wort gemeldet. Fragt sich nur, was er denn von der Kanzlerin erwartet hatte.