Darf Menschen beim Sterben geholfen werden? Das Bundesverfassungsgericht sagt: Ja. Was bedeutet das Urteil für die Sterbehilfe? Außerdem besprechen wir, ob Opel die Krise bewältigt hat. Und welchen Schlagabtausch sich die Parteien am politischen Aschermittwoch geliefert haben.
Der Maximalindividualismus des Bundesverfassungsgerichts hält auch Suizide aus Liebeskummer für unbedingt schützenswert. Die Entscheidung ist nur mit Zynismus zu ertragen.
Die Richter des hessischen Finanzgerichts haben entschieden: Das Engagement von Attac geht über allgemeine politische Bildungsarbeit hinaus. Der Verein zeigt sich kämpferisch.
Auch nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Sterbehilfe lässt der Mainzer Bischof keinen Zweifel an seiner ablehnenden Haltung aufkommen. Sterbende sollten an der Hand eines Menschen sterben und nicht durch sie.
In einer Erklärung drücken die beiden großen Kirchen ihre Besorgnis über die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur assistierten Sterbehilfe aus. Die SPD fordert von Gesundheitsminister Spahn schnell klare Regeln für Ärzte und Patienten.
Das Bundesverfassungsgericht hat ein Recht auf selbstbestimmtes Sterben festgestellt und deshalb das Verbot geschäftsmäßiger Sterbehilfe gekippt. Das höchste deutsche Gericht in Karlsruhe erklärte die im Strafrechtsparagraph 217 festgeschriebene Regelung für nichtig.
Die geschäftsmäßige Beihilfe zur Selbsttötung könnte nach dem Karlsruher Urteil zur Sterbehilfe Normalität werden. Jetzt ist wieder der Gesetzgeber gefragt – damit Selbstbestimmung nie zur Fremdbestimmung wird.
Das Bundesverfassungsgericht erklärt die entsprechende Norm des Strafgesetzbuchs für nichtig – und entscheidet erstmals, dass das Allgemeine Persönlichkeitsrecht ein „Recht auf selbstbestimmtes Sterben“ enthält.
Das Bundesverfassungsgericht sieht ein Recht auf selbstbestimmtes Sterben: „Diese Recht schließt die Freiheit ein, sich das Leben zu nehmen“, sagte Gerichtspräsident Andreas Voßkuhle in Karlsruhe.
Das Betäubungsmittelgesetz ist verfassungswidrig, wenn es Medikamente zur Selbsttötung ausnahmslos verwehrt. So sieht es das Kölner Verwaltungsgericht.
Mit dem Verbot der Oppositionspartei „Future Forward Party“ sinkt in Thailand die Hoffnung auf eine Demokratisierung des Landes. Die politische Auseinandersetzung könnte schärfer werden, Massenproteste drohen.
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat die sogenannte „heiße Abschiebung“ zweier Asylsuchender in Melilla überraschend gebilligt. Markiert das eine Kehrtwende in der Rechtsprechung des Gerichts?
CDU-Bundestagsfraktion lässt den Berliner Mietendeckel vom Verfassungsgericht prüfen. Bereits 190 Abgeordnete sollen die Klage unterstützen.
Der Bundestag macht ernst im Kampf gegen zu hohe Mieten: Die bestehenden Regelungen werden verlängert und verschärft. Vermieter erlitten unterdessen vor dem Verfassungsgericht eine Niederlage.
Um das Kind des Partners zu adoptieren, mussten Paare bisher verheiratet sein. Nun erlaubt der Bundestag die Stiefkindadoption auch ohne Trauschein – allerdings nur unter gewissen Bedingungen.
Wegen Propaganda und Volksverhetzung in Artikeln verlangt der Staatsanwalt in Istanbul eine lange Haftstrafe für Deniz Yücel – obwohl das Verfassungsgericht die Lage anders einschätzt.
Ein Interview mit Horst Seehofer erschien auf der Internetseite seines Ministeriums. Darin geißelte er die AfD. Jetzt muss sich die Bundesregierung in Karlsruhe verteidigen – die Richter zeigen bislang wenig Verständnis.
Das Bundesverfassungsgericht verhandelt über eine weitere Klage der AfD, die ihre Chancengleichheit verletzt sieht. Dieses Mal geht es um Interviewäußerungen von Innenminister Horst Seehofer.
Um Einwanderer ohne gültige Papiere aufzuspüren soll das amerikanische Heimatschutzministerium auf die Daten von Handy-Apps zurückgreifen. Das Oberste Verfassungsgericht hat diese Daten eigentlich unter besonderen Schutz gestellt.
Für den Anspruch auf Sozialleistungen ist entscheidendes Kriterium, ob ein Ausländer eine Erwerbstätigkeit aufgrund seines Aufenthaltsstatus ausüben darf. Dies geht aus einem jüngsten Beschluss des Bundesverfassungsgerichts hervor.
Der russische Präsident hat einen Coup gegen seinen engsten Machtkreis und die Verfassung gelandet. Damit kam er der Unzufriedenheit der Elite zuvor. Ein Gastbeitrag über den (über)reifen Putin und seine Machtpläne.
Reich werden ist steuerbar – reich sein dagegen grundsätzlich steuerfrei. Die öffentliche Hand sollte kein Verteilungsunrecht schaffen und sich auf wenige Steuern konzentrieren. Ein Gastbeitrag.
Polens Opposition hatte gehofft, Präsident Duda bei dem umstrittenen „Disziplinierungsgesetz“ für Richter auf ihre Seite zu ziehen. Doch er und die Regierung treiben die Justizreform voran. Im Konflikt mit der EU verweisen sie nun auf Deutschland.
Auch nach dem Frankfurter Auschwitz-Prozess 1963 blieben viele Helfer und Helfershelfer des monströsen Völkermordes unbehelligt. Doch unabhängig von Strafprozessen gegen noch lebende Täter bleibt Auschwitz im Recht präsent.
Der Streit über die polnische Justizreform spitzt sich zu. Die Gefahr wächst, dass die Richterschaft, statt unabhängig und politisch unparteiisch zu sein, gespalten wird.
In Polen spitzt sich der Streit um die Justizreform zu: Während das Oberste Gericht verhindern will, dass die 500 neuen Richter Urteile sprechen können, beschließt das Parlament ein Gesetz, um stärker durchgreifen zu können.
Gewaltiges wird versprochen. Herausgekommen ist wenig mehr als die Erinnerung eines Sohnes an seinen Vater.
Ein Untersuchungsausschuss fordert die Daten des Handys von Ursula von der Leyen, im Ministerium werden sie trotzdem gelöscht. Die FDP will vor das Bundesverfassungsgericht ziehen.
Präsident Putin will in der Verfassung festschreiben, dass nationales Recht Vorrang vor internationalen Gerichten und Völkerrecht hat. Es ist eine demonstrative Abwendung von der europäischen Menschenrechtskonvention.
Die Niederlande haben es vorgemacht – nun wollen Klimaaktivisten auch in Deutschland einen besseren Umweltschutz einklagen. Aber mischt sich das Verfassungsgericht wirklich in die Klimapolitik ein? Eine Analyse anhand von drei Fragen.
Im aktuellen Podcast sprechen wir unter anderem über das Urteil des Bundesverfassungsgerichts, wonach die Erstausbildung der Persönlichkeitsentfaltung genauso dient wie dem beruflichen Fortkommen – und deshalb nicht von der Steuer abgesetzt werden kann.
Im aktuellen Podcast sprechen wir unter anderem über das Urteil des Bundesverfassungsgerichts, wonach die Erstausbildung der Persönlichkeitsentfaltung genauso dient wie dem beruflichen Fortkommen – und deshalb nicht von der Steuer abgesetzt werden kann.
Klimaaktivisten und Umweltverbände wollen über das Bundesverfassungsgericht mehr Klimaschutz erwirken.
Die Verfassungsrichter müssen darüber befinden, wen der Nachrichtendienst im Ausland überwachen darf. Doch wie weit gehen die Befugnisse? Die Regierung pocht auf ihre Sicherheitsinteressen.
Wie frei darf das soziale Netzwerk über die Kommunikation bestimmen?
Die Menschenrechtsorganisation Reporter ohne Grenzen, sowie mehrere ausländische Journalisten sehen ihre Grundrechte eingeschränkt. Ein Urteil wird frühestens in einigen Monaten erwartet.