Das Bundesverfassungsgericht verhandelt über eine Klage gegen das BND-Gesetz. Die Kläger meinen, ihre Grundrechte würden durch anlasslose Erhebung von Kommunikationsdaten im Ausland tangiert. Befürworter argumentieren, nur so sei Terror-Abwehr möglich.
Das Bundesverfassungsgericht verhandelt ab heute über die Befugnisse des BND im Ausland. Besonders geht es um die Fernmeldeüberwachung. Der grüne Geheimdienstfachmann Konstantin von Notz hofft auf einen umfassenden Urteilsspruch.
Steigende Immobilienpreise bringen viel Wohlstand – aber nur für einige. Dagegen will die Politik nun etwas tun. Dabei ist das gar nicht so leicht.
Das Bundesverfassungsgericht bleibt standhaft: Das steuerliche Abzugsverbot ist mit dem Grundgesetz vereinbar. Damit können die Kosten der Erstausbildung und des Studiums weiter nicht als Werbungskosten geltend gemacht werden.
Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden: Anders als Ausgaben für ein Zweitstudium oder eine Weiterbildung können die Kosten für ein Erststudium steuerlich nicht abgesetzt werden.
Ob peinliche Schnappschüsse, längst widerlegte Verleumdungen oder Berichte über abgebüßte Missetaten. Das Internet sollte dergleichen irgendwann vergessen. Aber kann es das?
Die dritte Merkel-Koalition betreibt Steuerpolitik unter dem Eindruck voller Kassen vor allem als Subventionsmaschinerie. Schlagendes Exempel ist die Neuauflage des Baukindergeldes.
Wildes Denken statt Leere im Kopf: Welche Antworten lohnt es sich zu suchen, damit auch diese Zwanziger legendär werden? Redakteure aus dem Feuilleton der F.A.Z. legen ein paar Fragen vor.
Seit 2017 ist Wikipedia in der Türkei nicht mehr abrufbar. Nun beurteilt das türkische Verfassungsgericht die Sperre als rechtswidrig – und sieht die Meinungsfreiheit in Gefahr.
Das Hartz-IV-System hat seine Wirkung gezeigt. Nun ist es Zeit für eine Neuauflage. Denn in seiner jetzigen Form hält es Menschen von der Arbeit fern. Ein Gastbeitrag
Das niederländisches Verfassungsgericht verpflichtet die Regierung zu stärkerer Reduzierung von Emissionen. Klimaschützer feiern das Urteil als historischen Sieg.
Das Verfassungsgericht in Nordrhein-Westfalen verwirft eine Wahlrechtsnovelle der schwarz-gelben Landtagsmehrheit. bei der Abschaffung von Stichwahlen habe die Regierung der Zersplitterung der Parteienlandschaft nicht genügend Rechnung getragen.
Ein Mann schloss eine eingetragene Lebenspartnerschaft. Jahre später ließ er seine Rentenansprüche neu berechnen. In die bessere Steuerklasse kam er erst zum Zeitpunkt, zu dem er diese seinem Arbeitgeber meldete. Nun entschieden Verfassungsrichter über den Fall.
Vor dem Bundesgerichtshof ist Jan Böhmermann mit der Beschwerde gegen ein Urteil, das ihm den Großteil seines Anti-Erdogan-Gedichts verbietet, gescheitert. Ob es für den ZDF-Moderator vor dem Bundesverfassungsgericht besser läuft?
Das Verfassungsgericht in Wien erklärt mehrere Gesetze der vormaligen türkis-blauen Regierung für ungültig. ÖVP und Grüne können sich freuen – über weniger Streitpunkte in den Koalitionsverhandlungen.
Die Karlsruher Richter werden eine AfD-kritische Äußerung des Bundesinnenministers intensiv prüfen. Für den 11. Februar haben sie eine mündliche Verhandlung angesetzt.
Mietpreisbremse, Wahlrechtsausschluss, Recht auf Vergessenwerden: Das Bundesverfassungsgericht hat 2019 eine Reihe aufsehenerregender Urteile gefällt. Ein Rückblick auf die neun wichtigsten.
Die Mehrwertsteuer auf Bahntickets soll auf 7 Prozent sinken – die auf Fernbus-Tickets dagegen nicht. Flixbus will deshalb vor das Bundesverfassungsgericht ziehen.
Ein erstes Verfahren gegen die Rentenbesteuerung erreicht das höchste deutsche Steuergericht. Ein Mediziner beklagt eine Doppelbesteuerung. Das Finanzministerium hält dagegen.
Deutschland darf keine Personen an Russland ausliefern, die befürchten müssen, in die russische Teilrepublik Tschetschenien gebracht zu werden. Das hat das BVerfG entschieden.
Vermögensteuer, Kindergrundsicherung, Bürgergeld: Die SPD strebt in eine neue Zeit. Wie sieht sie aus?
Der Parteitag in Berlin ist ein historischer Bruch für die SPD. Sie verabschiedet sich endgültig von der „neoliberalen“ Schröder-Ära durch ein Programm für einen „neuen Sozialstaat“.
Der Gesetzentwurf zu Kinderrechten gibt vor, die Rechtslage nicht ändern zu wollen. Doch wo er die Rechte der Kinder stärkt, könnten die der Eltern zurückgedrängt werden. Ein Gastbeitrag.
Das Bürgergericht hält sich im Spiel und hat wichtige Aussagen zum Verhältnis des deutschen und europäischen Grundrechtsschutzes gemacht. Dadurch hat das Gericht den Grundrechtsschutz prozessual und materiell in die Zeit gestellt.
Ist der NPD-Slogan „Migration tötet!“ noch durch die Meinungsfreiheit gedeckt? Je nach Kontext, entschied das Bundesverfassungsgericht. Migranten pauschal als Kriminelle ins Bild zu setzen, sei unzulässig.
Die Urteile des Bundesverfassungsgerichts zum Recht auf Vergessenwerden sind der Versuch, sich gegen die mitunter übergriffige Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs zu behaupten – und die Dogmatik einer europäischen Grundrechtsvielfalt zu entwickeln.
Der deutsche Profifußball hat die von Werder Bremen geforderte Beteiligung an den Kosten für Risikospiele abgelehnt. Die Norddeutschen bleiben alleine auf den Millionen-Auslagen sitzen. Die Weigerung ist auch Kalkül der DFL für den Gang vors Bundesverfassungsgericht.
Die polnische Regierungspartei PiS hat zwei umstrittene ehemalige Abgeordnete in Polens Verfassungsgericht gewählt. Und entfacht damit erneut die Kontroverse um die polnische Justiz und richterliche Unabhängigkeit.
Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zu den Hartz-IV-Sanktionen hat eine Reihe von Fragen aufgeworfen, die teils grundrechtsdogmatischer, teils praktischer Natur sind.
Wer ist eigentlich der Richter, der das Gießener NPD-Urteil fällte? Auffällig geworden ist er nicht zum ersten Mal.
Bei dem Triberger Symposium zur Rechtspolitik sprachen Stephan Harbarth, Vizepräsident des BfVerfG, und Koen Lenaerts, Präsident des EuGH, über das Verhältnis von nationalem zu europäischem Grundrechtsschutz.
Seit neuestem werden die Namen der Prozessvertreter nicht mehr in den Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts genannt. Grund ist der Datenschutz. Damit ändert sich eine jahrzehntelange Praxis. Frankreich dagegen ändert nichts.
Die Grundsteuerreform ist beschlossen. Immobilienunternehmen müssen sich darauf gut vorbereiten. Über Perspektiven und Risiken des neuen Modells.
Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum Recht auf Vergessenwerden sehen manche als Sieg für die Pressefreiheit. Ist sie das wirklich?
Gibt es ein Recht auf Vergessenwerden im Internet? Zwei Urteile des Bundesverfassungsgerichts wollen das Kompetenzwirrwarr mit dem europäischem Recht entwirren und so für Klarheit sorgen. Im aktuellen Podcast besprechen wir sie.
Gibt es ein Recht auf Vergessenwerden im Internet? Zwei Urteile des Bundesverfassungsgerichts wollen das Kompetenzwirrwarr mit dem europäischem Recht entwirren und so für Klarheit sorgen. Im aktuellen Podcast besprechen wir sie.