Es sei offen, heißt es im Parlament, ob es bei der anstehenden Neuregelung der Suizidhilfe zu einem Vollzug der Karlsruher Vorgaben kommt. Ein Abgeordneter sieht gar einen drohenden parlamentarischen Boykott. Und dann?
Das Bundesverfassungsgericht hat das Zustimmungsgesetz zum Einheitlichen Europäischen Patentgericht für nichtig erklärt. Damit dürfte sich das Projekt erheblich verzögern – falls es überhaupt noch gelingt.
Urteil mit weitreichenden Folgen: Die Verfassungsrichter stoppen das europäische Patentgericht, vor allem aber stärken sie ihre Kontrollbefugnisse. Droht eine Verengung politischer Gestaltung?
Die Corona-Pandemie setzt neue Prioritäten. Die Stabilisierung des Rentensystems bleibt aber dringlich, denn die Demographie schafft Fakten. Wie könnte eine Reform aussehen, die den Steuerzahler schont? Ein Gastbeitrag.
Die Kritiker des Bildungs-Föderalismus vergessen, dass die Abiturnote bei der Studienaufnahme keine allzu große Rolle spielen sollte. Landesbezogene Diversität lässt sich nicht durch ein Dekret beseitigen. Ein Gastbeitrag.
Mit seiner neuen Variante zum Machterhalt hat Wladimir Putin wirklich gar nichts dem Zufall überlassen. Das höchste Gericht hat ihr nun zugestimmt.
Das Berliner Landgericht hält den seit Ende Februar in der Hauptstadt geltenden Mietendeckel für verfassungswidrig. Die Grundsatzentscheidung in der Sache steht aber noch aus.
Das Bundesverfassungsgericht kann sich nicht von ethischen Maßstäben leiten lassen. Trotzdem hat es einen großen Schritt in die falsche Richtung getan.
Ende Februar trat das umstrittene Gesetz der Berliner Landesregierung in Kraft. Ein Antrag von Vermietern auf vorläufige Außerkraftsetzung der Bußgeldvorschriften wurde nun abgelehnt.
Nach dem tödlichen Angriff auf einen Mann in Augsburg nahmen Ermittler mehrere tatverdächtige Jugendliche fest. Ein Siebzehnjähriger klagte vor dem Bundesverfassungsgericht dagegen.
Die Selbsttötung ist nicht Inbegriff absoluter Autonomie. Warum das Bundesverfassungsgericht mit seiner Sterbehilfe-Entscheidung die Grenzen seiner Jurisdiktion überschritten hat.
Den Rundfunkbeitrag zu erhöhen, darin sind sich die Länder einig. Doch sie wollen auch den Auftrag von ARD und ZDF neu formulieren – seit Jahr und Tag. Heike Raab, Medienstaatssekretärin in Mainz, erklärt, woran es hakt.
Suizidhilfe muss frei sein, aber Regulierung ist möglich: Nach dem Karlsruher Urteil sind rechtsdogmatische Modellvorschläge für den Bundestag gefragt.
Wer in Deutschland die Schweiz als Vorbild preist, erntet häufig bissigen Widerspruch. Doch sowohl politisch als auch philosophisch scheint das Schweizer dem deutschen Modell überlegen zu sein.
Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden: Ein Mensch hat das Recht, sein Leben mit Hilfe von Dritten zu beenden. Das legalisiert Vereine, die Sterbehilfe anbieten. Was Palliativmediziner dazu sagen – ein Gespräch.
Der Bundestag steht bei der Regelung der Sterbehilfe vor einer schweren Aufgabe. Auch nach der Karlsruher Entscheidung sind die nächsten Schritte nicht ohne Weiteres vorgegeben.
Wieso verhandelt der Bund mit den Hohenzollern, als wäre die erhebliche Mitschuld ihres einstigen Familienoberhaupts an der Entstehung des „Dritten Reichs“ fraglich? Eine Diskussion im Berliner Wissenschaftskolleg.
Das Karlsruher Urteil zur Selbsttötung weckt die angriffslustigsten Lebensgeister. Aber wer jetzt die Skandalisierung sucht, sollte beim deutschen Parlament anfangen.
Hat das Bundesverfassungsgericht mit seinem Urteil zum Kopftuchverbot für Referendarinnen islamfeindliche Ressentiments geadelt, oder die Neutralität des deutschen Staates gesichert? Unter anderem darüber diskutieren wir im aktuellen Podcast.
Ein Richter rechnet nicht: Mit einer unüberlegten Antwort hat sich der Präsident des Bundesverfassungsgerichts bei einer öffentlichen Fragestunde in Rechtfertigungsnot gebracht.
Eine rumänische Familie erhielt in Deutschland weder Arbeitslosengeld noch Sozialhilfe und klagte dagegen. Jetzt haben die obersten Verfassungsrichter reagiert.
Seit dem 1. März müssen Eltern von Schul- und Kindergartenkindern nachweisen, dass ihre Kinder gegen die Masern geimpft sind. Einige sehen in der Impfpflicht allerdings das Recht auf körperliche Unversehrtheit verletzt.
Der Islam trägt mittlerweile erheblich zur Veränderung der Rolle von Religion in Deutschland bei: Auf die zunehmende Sichtbarkeit muslimischer Symbole reagiert das Gemeinwesen mit deren Ausschluss aus immer weiteren Bereichen von Staat und Gesellschaft. Doch was ist damit gewonnen?
Von Selbstmord spricht man heute nicht mehr. Denn Mord ist das schwerste Verbrechen. Also ein Verbrechen an sich selbst? Tatsächlich galt früher derjenige, ...
Sie sind nicht generell gegen Impfen, doch gegen staatlichen Zwang: Familien mit Kleinkindern wollen die Masern-Impfpflicht in Karlsruhe überprüfen lassen, die von heute an gilt.
Der Bundesrat muss zwei neue Richter an das Bundesverfassungsgericht wählen – die erstarkten Grünen müssen sich an das Vereinbarte halten.
Das Bundesverfassungsgericht hat das Kopftuchverbot für Rechtsreferendarinnen bestätigt. Das Gericht sei ein besonderer Ort, an dem der Neutralität staatlicher Vertreter besonderer Bedeutung zukomme.
Sind Grundrechte Trümpfe? Die Urteile zum Suizid und zum Kopftuch geben gegensätzliche Antworten.
Von einem „entgrenzten“ Verfassungsgericht, das sich zum Ersatzgesetzgeber aufspielt, kann nicht die Rede sein. Seiner Gestaltungsmacht sind (unsichtbare) Grenzen gesetzt, an die zu erinnern lohnt. Ein Gastbeitrag.
Keine Autonomie ohne Normalisierungsdruck: Karlsruhe fordert den Gesetzgeber auf, die geschäftsmäßige Suizidbeihilfe zu regulieren, statt sie zu verbieten. Ein Befreiungsschlag.
Muslimischen Rechtsreferendarinnen kann das Tragen eines Kopftuchs im Gerichtssaal untersagt werden. Das hat das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe entschieden.
Bundesgesundheitsminister Jens Spahn muss die Gefahr einer Epidemie eingestehen. Bei Sandra Maischberger bemüht er sich um die kommunikative Balance beim Umgang mit diesem Thema. Die Frage ist nur, ob das reicht.
Das Urteil zur Sterbehilfe hat fundamentale Folgen. Das Bundesverfassungsgericht setzt sich über alles hinweg, was der Gesetzgeber in sorgfältiger Abwägung entschieden hat.
Die Politik reagiert irritiert auf das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Sterbehilfe. Es lässt den Bundestagsabgeordneten wenig Spielraum.
In Brandenburg wollte der Landtagsvizepräsident der AfD eine Aktuelle Stunde über Rechtsterrorismus verhindern. Die CDU klagte – und bekam recht.
Das Verfassungsgericht hat in einem überraschend klaren Urteil das Verbot der gewerbsmäßigen Sterbehilfe für verfassungswidrig erklärt. Was folgt daraus? Dieses und weitere Themen besprechen wir in der neuesten Folge des F.A.Z Einspruch-Podcasts.