Das Bundesverfassungsgericht hat mehreren Verfassungsbeschwerden gegen ein umstrittenes Anleihenkaufprogramm der Europäischen Zentralbank stattgegeben. Die Beschlüsse der EZB zu dem Programm seien kompetenzwidrig.
Das Bundesverfassungsgericht schreitet gegen den Aufkauf von Staatsanleihen durch die EZB ein – und nimmt Bundesregierung und Bundesbank in die Pflicht. Was daraus wirklich folgt, ist unter Fachleuten umstritten.
Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts hat der Börse am Dienstag einen kleinen Dämpfer versetzt. Insgesamt herrscht aber weiter Kauflaune.
Im Zuge ihres Krisenprogramms gegen das Coronavirus hat die EZB schon Anleihen für mehr als 100 Milliarden Euro erworben. Zwei der Wirtschaftsweisen halten die Käufe von 2015 nicht grundsätzlich für eine Überschreitung des Mandats der Notenbank.
An diesem Dienstag könnte die Geduld des höchsten deutschen Gerichts mit der Geldpolitik der Europäischen Zentralbank ein Ende haben. Das Verfahren birgt Sprengstoff.
Mit jeder Krise gewinnt die Europäische Zentralbank an Bedeutung. Das Bundesverfassungsgericht muss nun entscheiden, ob Deutschland da noch mitmachen kann. Die Ersten haben jetzt schon Angst.
Malgorzata Gersdorf war seit 2014 Präsidentin des Obersten Gerichts in Polen und kämpfte für die Unabhängigkeit der Justiz. Ihren Abgang nutzt die PiS, um den Posten mit ihr nahestehenden Richtern zu besetzen.
Die Gerechtigkeitsfrage wird in der Corona-Krise immer häufiger und lauter gestellt. Unternehmen und Bürger haben in Hessen bereits 40 Normenkontrollverfahren beantragt. Neue Eilgesuche kommen beinahe täglich hinzu.
Auf seine Haltung in der Corona-Pandemie haben selbst manche Katholiken mit Hassbotschaften geantwortet: Priester seien Hüter von Raum und Zeit, sagt Propst Gerald Goesche aus Berlin. Es müsse aber auch solche geben, die einen Stachel haben.
Die Zentralbanken stemmen sich gegen den wirtschaftlichen Absturz in der Krise. Doch auf die Dauer werden sie nicht in der Lage sein, das wachsende Missverhältnis von Wirtschaftskraft und Verschuldung zu übertünchen.
Während der Katholizismus in Deutschland aufgehört hat, eine öffentliche Daseinsmacht zu sein, hält Christiane Florin unbeirrt Katechismus und Konzilstexte hoch: als Folie für Protest und Revolte.
Der Bundesgerichtshof hat gleich drei für das Urheberrecht richtungsweisende Urteile verkündet. Darin geht es jeweils um den Konflikt zwischen dem geistigen Eigentum und der Kommunikations- beziehungsweise Kunstfreiheit.
Die Schutzpflicht des Staats für seine Bürger gebietet es, die Entscheidung über Leben und Sterben auf ein Parlamentsgesetz zu stützen, statt auf unverbindliche Empfehlungen.
Die saarländischen Behörden müssen die Ausgangsbeschränkungen lockern. Das hat das Verfassungsgericht des Bundeslandes entscheiden. Ein Bürger hatte Beschwerde eingelegt, weil er seine Grundrechte beschnitten sah.
Im Zuge der Corona-Lockerungsmaßnahmen darf wieder protestiert werden – wenn auch unter bestimmten Auflagen. In Frankfurt gingen Menschen gegen die Corona-Politik und Wohnungsnot auf die Straße.
Jetzt sind auch die Sozialwissenschaftler gefragt, wenn es darum geht, die Risiken von Lockdown und Lockerung gegeneinander abzuwägen. Bisher sind sie damit nicht weit gekommen.
In Stuttgart machte das Bundesverfassungsgericht eine Demonstration gegen die Einschränkung der Grundrechte durch die Corona-Maßnahmen möglich. In Berlin schritt die Polizei bei einer Versammlung mit mehreren Hundert Menschen ein.
Auch in Zeiten der Corona-Pandemie darf theoretisch gemeinsam mit anderen demonstriert werden. Allerdings unter Einhalten der Abstandsregeln. Es bleibt spannend, wie das in der Praxis aussehen soll.
Unter dem Motto „Gesundheit stärken statt Grundrechte schwächen - Schutz vor Viren, nicht vor Menschen“ hat eine umstrittene Demonstration in Gießen stattgefunden. Ob in Hessen trotz Corona-Krise weitere folgen, ist offen.
Die Einschränkungen des öffentlichen Lebens findet der saarländische CDU-Ministerpräsident Tobias Hans richtig. Sie dürften aber keinen Tag länger als dringend notwendig in Kraft bleiben. Schon jetzt stehe fest: „Der Schaden ist enorm.“
Reflexartig werden bekannte Reformvorschläge hervorgeholt. Die meisten verkennen, um was es in dieser Krise geht und wo die deutschen Steuergesetze wirklich versagen.
Die wachsende Zahl von Gerichtsentscheidungen zeigt, wie stark sich die Infektionsschutzmaßnahmen auf Demonstrationen auswirken. Erstmals seit Beginn der Krise hat Karlsruhe nun ein Versammlungsverbot aufgehoben.
In Gießen wurden zwei Demonstrationen im Zuge der Corona-Verordnung verboten. Nun haben sich die Veranstalter vor dem Verfassungsgericht dagegen gewehrt und teilweise Recht bekommen.
Oster-Gottesdienste bleiben wegen der Corona-Pandemie in Hessen verboten. Volker Jung, der Kirchenpräsident der hessischen Evangelischen Kirche, befürwortet die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts.
Dass in dieser Ausnahmesituation Sorgen um unseren Rechtsstaat laut werden, kann nicht überraschen. Bei aller Kritik an den Maßnahmen gegen das Coronavirus müssen wir aber aufpassen, dass nicht die Maßstäbe verrutschen. Ein Gastbeitrag.
Landaus, landein scheitern Eilanträge gegen die Corona-Maßnahmen – nur in Mecklenburg-Vorpommern kippten die Richter eine Verbotsanordnung.
Der Schutz von Leib und Leben habe Vorrang vor dem Grundrecht, urteilten die Verfassungsrichter. Entscheidend sei aber, dass die Maßnahme beschränkt sei. Der Staat müsse eine mögliche Verlängerung deshalb streng überprüfen.
Stephan Harbarth saß für die CDU im Bundestag, nun soll er der die Präsidentschaftsnachfolge am Bundesverfassungsgericht antreten. Ein Gespräch mit Dieter Grimm über die tatsächliche und empfundene Neutralität des höchsten deutschen Gerichts.
Das Bundesverfassungsgericht hat einen Eilantrag gegen die bayerische Corona-Verordnung abgelehnt und damit einiges vorläufig klargestellt. Der Staat bleibt wegen seines Umgangs mit dem Virus aber unter Rechtfertigungsdruck.
Die meisten Menschen halten sich nach Beobachtung der Behörden an die Auflagen zur Eindämmung des Coronavirus. Es macht sich aber auch Unwillen breit. Das bekommen auch Gerichte zu spüren.
Das Modell der liberalen Demokratie schlägt sich in der Pandemie überraschend gut. Es gilt, Leben zu schützen und dabei schonend mit den Grundlagen der freien Gesellschaft umzugehen. Ein Essay.
Es bestehe Gefahr für die liberale Demoratie, sollten die Eingriffe in die Grundrechte wegen Corona sich noch lange hinziehen. Die Regierung müsse immer wieder prüfen, ob Maßnahmen aufgehoben werden könnten.
Nicht das Leben als solches will unsere politische Gemeinschaft um jeden Preis schützen, sondern das Leben in Würde. Daraus ergibt sich das Recht, in einer Gesellschaft zu leben, die anders aussieht als die von Nordkorea. Gastbeitrag eines Frankfurter Rechtsphilosophen.
Die Sender sollen mehr Geld bekommen, vielen Film- und Fernsehproduzenten aber droht das Aus: Dabei hätte die Politik die Möglichkeiten, der Branche zu helfen.
Im Kampf gegen die Corona-Krise kann die Europäische Zentralbank noch mehr Anleihen kaufen. Können Staaten sich jetzt zügellos finanzieren? Wir haben Top-Ökonomen gefragt.
Das neue Infektionsschutzgesetz stellt die Gesetzesbindung von Regierung und Verwaltung weitgehend zur Disposition.