Laut den Grünen-Chefs sollte Deutschland den Gürtel nicht enger schnallen, um die Lücke aus den Klimafonds zu schließen. Omid Nouripour rechnet derweil mit einer schnellen Entscheidung.
Die Ampel sieht sich gezwungen, ihre Haushaltspläne gleich für zwei Jahre zu ändern. Nur wie – und mit welcher Begründung könnte nochmal eine Notlage ausgerufen werden?
Ohne das Sondervermögen fürs Klima hätte es die Ampelregierung nie gegeben. Das Urteil des Verfassungsgerichts legt deshalb die Axt an die Wurzeln der Koalition.
Die deutsche Managerin Anja-Isabel Dotzenrath leitet von London aus das globale Geschäft des Ölkonzerns BP mit Erneuerbaren Energien. In Deutschland investiert sie Milliarden in Windparks.
Nachdem Karlsruhe die Umwidmung des Coronafonds abgewiesen hat, muss die Ampel ihren Haushalt neu sortieren. Dabei könnte die Schuldenbremse eine entscheidende Rolle spielen.
Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Klimafonds verunsichert die deutsche Wirtschaft. In vielen Branchen fragt man sich: Wie geht es mit unseren Projekten weiter, falls die Fördermittel wegfallen?
Nach dem 7. Oktober feierten Anhänger der Hamas auch auf deutschen Straßen, Antisemitismus wurde offen zur Schau getragen. Was kann der Staat dagegen tun?
Die Union will auch den Krisenfonds aus dem vergangenen Jahr prüfen. Wie es mit den Preisbremsen für Gas und Strom weitergeht, ist offen.
Im Interview erklärt Unionsfraktionsvize Middelberg, was die fehlenden 60 Milliarden mit dem Koalitionsvertrag der Ampel zu tun haben – und warum der „ganz einfach“ war.
Die AfD-Fraktion im Bundestag wertet die Beteiligung Deutschlands am europäischen Coronahilfsfonds als Verstoß gegen die Verfassung. Nun hat das Bundesverfassungsgericht ihre Organklage als unzulässig verworfen.
Die Bundesregierung darf Corona-Hilfen nicht für die Transformation der Wirtschaft einsetzen. Sollte für solche Vorhaben keine andere Finanzierung gefunden werden, drohe der Niedergang, sagt der Bundeswirtschaftsminister.
Kindergrundsicherung, Handwerkerbonus, Heizungen: Nach dem Urteil aus Karlsruhe kommen die ersten Vorschläge von Ökonomen, was verzichtbar ist.
Berlin hat der Chipbranche 20 Milliarden Euro an Beihilfen versprochen. Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts muss die Regierung womöglich umplanen. In Sachsen mahnt man schon mal das Deutschlandtempo an.
Der Finanzminister hält an der Schuldenbremse fest. Oppositionsführer Merz mahnt an, die Prioritäten neu zu ordnen.
In der aktuellen Stunde des Bundestages bezeichnet Bundesfinanzminister Lindner das Karlsruher Urteil als Chance. Das sieht Unionsfraktionschef Merz anders.
Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts muss die Bundesregierung 60 Milliarden Euro auftreiben. Das hat Konsequenzen: Anders als geplant soll der Haushalt in der heutigen Ausschusssitzung nicht abschließend beraten werden.
Wir blicken auf die Haushaltsdebatte nach dem Urteil aus Karlsruhe zur Schuldenbremse, Spaniens Schicksalsentscheidung und den Bahnstreik. Der F.A.Z-Frühdenker mit allem, was Sie zum Start in den Tag wissen müssen.
Mit dem spektakulären Urteil zum Schutz der Schuldenbremse trifft das Bundesverfassungsgericht die Ampelregierung ins Mark. SPD, Grüne und FDP sollten nun ihre Haushaltsprioritäten überdenken und Abstriche prüfen.
Bislang mussten Menschen, die sich im falschen Körper fühlten, psychiatrische Gutachten einholen und einen langwierigen Prozess durchlaufen. Das soll sich ändern. Am Gesetzentwurf gibt es jedoch auch Kritik.
2021 erstritten Klimaschützer den Karlsruher Klimabeschluss. Nun wollen sie die Regierung mithilfe des Verfassungsgerichts wieder zu mehr Klimaschutz zwingen.
Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts hat Folgen für die Haushaltsplanung.
In Italien ist die künstliche Befruchtung für lesbische Paare verboten. Melonis Regierung plant weitere Einschränkungen. Einige Bürgermeister stellen sich dagegen. Nun muss das Verfassungsgericht entscheiden.
Das Bundesverfassungsgericht setzt der Schuldenaufnahme enge Grenzen. Die Ampel muss umplanen. Und die Grundsatzdebatte über die Schuldenbremse ist wieder da.
Schon vor dem Karlsruher Urteil konnte die Regierung nicht all ihre Projekte wie erhofft finanzieren. Nun könnte mal wieder die Schuldenbremse ein Thema werden.
Das Kammergericht Berlin hat dem früheren „Bild“-Chef Julian Reichelt die Äußerung verboten „Deutschland zahlte in den letzten zwei Jahren 370 Millionen Euro (!!!) Entwicklungshilfe an die Taliban (!!!!!!)“. Sein Anwalt denkt über den Gang vors Verfassungsgericht nach.
In Folge 279 gehen wir der Frage nach, ob das Strafrecht ausreichende Mittel gegen Organisierte Kriminalität enthält. Der Juraprofessor Arndt Sinn fordert im Interview, Bargeldkäufe jenseits von 15.000 Euro zu unterbinden.
Krise ist immer und Geld wird immer gebraucht. Doch Schulden dürfen nicht beliebig gemacht werden. Karlsruhe erinnert die Politik nur an etwas, was sie einst selbst beschlossen hat. Der Staat muss sich nun auf das Wesentliche konzentrieren.
Die Bundesregierung reagiert verhalten auf das Urteil des Bundesverfassungsgerichts. Sie werde nun einen neuen Ausgabenplan erarbeiten. Am Zeitplan für den Haushalt hält sie aber fest.
Ökonomen und Umweltverbände fürchten nach dem Karlsruher Urteil massive Kürzungen in der Klimapolitik. Auch Forderungen nach einer Reform der Schuldenbremse werden laut. Die Union spricht von einem „ultimativen Warnruf“ für die Ampel.
Die Ampel hat 60 Milliarden Euro an nicht benötigten Krediten zur Bewältigung der Corona-Krise in einen Klima-Fonds verschoben. Das verstößt gegen die Verfassung, hat jetzt das Bundesverfassungsgericht entschieden – und damit ein Grundsatzurteil zur Bedeutung der Schuldenbremse gefällt.
Wer eine Erkältung oder anders kränkelt hat, muss heute in mehreren Bundesländern auf den Apotheken-Besuch verzichten. Die Lokführer streiken ab 22 Uhr. Und in Hessen verhandeln CDU und SPD. Der F.A.Z.-Newsletter
Bis auf ein Unabhängigkeitsreferendum konnten die katalanischen Separatisten fast alle Forderungen bei Pedro Sánchez durchsetzen. Dessen Wiederwahl zum Ministerpräsidenten ist damit gesichert.
Für mehr Investitionen braucht es keine neuen Kredite. Sondern eine ehrliche Debatte über Prioritäten, wofür das Geld der Steuerzahler ausgegeben werden soll.
Der öffentlich-rechtliche Rundfunk hat einen wesentlichen Beitrag zum Erfolg der deutschen Demokratie geleistet. Derzeit steht er im Kreuzfeuer der Kritik. Wie kann er auch künftig seine Ankerfunktion im demokratischen Mediensystem erfüllen?
Überspitzt könnte man sagen: Das Bundesverfassungsgericht hat den Sozialstaat fest im Griff. Doch gerade in wirtschaftlich schwierigen Zeiten sollten die Richter der Politik mehr Spielräume lassen.
Um die Freilassung eines inhaftierten Abgeordneten zu verhindern, schwächt der türkische Präsident das Verfassungsgericht. Kritikern aus seiner eigenen Partei unterstellt er Fehler.