Das Grundgesetz gibt allen Raum zur Lösung von Krisen – man sollte es nicht weiter brechen. Die Schuldenbremse ist nicht das Problem, sondern der ideologisch begründete Unwillen, Herausforderungen anzugehen.
Eigentlich wollten die Grünen auf dem Parteitag in Karlsruhe fröhlich ihr Jubiläum feiern. Dann drehte sich die Stimmung im Land – und jetzt gibt es Streit.
Das Bundesverfassungsgericht hat den 60-Milliarden-Fonds der Ampel mit den Argumenten des Staatsgerichtshofs in Wiesbaden verworfen. Die Regierungsparteien kannten sie, schlugen aber alle Warnungen in den Wind.
Das Rumoren an der Basis kann die FDP-Führung getrost ignorieren. Gefährlich würde es dann, wenn die Bundestagsfraktion gegen die Regierungsbeteiligung rebellierte.
Stadttauben-Freunde feinden einen Mann an, der solche Vögel töten darf. Ein Urteil aus Hessen diente dem Verfassungsgericht zum Vorbild. Israelis finden vor Hamas-Terror auch in Frankfurt Zuflucht. Die F.A.Z.-Hauptwache blickt auf die Themen des Tages.
Die rechtspopulistische Partei für die Freiheit (PVV) von Geert Wilders hat die vorgezogene Parlamentswahl in den Niederlanden gewonnen.
Die Koalition hat die finale Sitzung für den Bundeshaushalt abgesagt. Finanzminister Lindner dürfte schon in der nächsten Woche einen Kabinettsbeschluss auf den Weg bringen.
Die behinderungsbedingte Nichtbewertung prüfungsrelevanter Leistungen darf in Abschlusszeugnissen vermerkt werden. Das ist gut für die Chancengleichheit.
Die Ministerpräsidentin von Rheinland-Pfalz hält die Sparvorschläge der FDP für zynisch und kritisiert die Selbstprofilierung von Ampelpolitikern in Berlin. Die SPD-Politikerin will auch AfD-Wähler zurückgewinnen.
In Folge 280 fragen wir Juraprofessor Gregor Kirchhof, welche Haushaltsplanungen nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Schuldenbremse Bestand haben. Wir besprechen zudem das Karlsruher Urteil zum Legasthenie-Vermerk im Zeugnis.
Die Regierung ringt weiter mit dem Haushalts-Urteil. Nach Kanzler Scholz und Wirtschaftsminister Habeck meldet sich nun auch einer der Erfinder der „Schuldenbremse“ zu Wort.
Ob Legasthenie, Dyskalkulie oder andere Beeinträchtigungen: Wenn Schüler in Prüfungen Erleichterungen erfahren, darf das auch im Zeugnis stehen. Das hat nun das Bundesverfassungsgericht entschieden.
Bei Sandra Maischberger gibt der CDU-Vorsitzende zu: Auch ihn habe das Ausmaß des Karlsruher Urteils zur Schuldenbremse überrascht. Dazu macht Friedrich Merz Vorschläge zum Sparen.
Israel stimmt Feuerpause und Austausch von Geiseln zu. Die Niederlande wählen ein neues Parlament. Der Zeitplan zur Verabschiedung des Haushalts wackelt. Und: Vor 60 Jahren starb John F. Kennedy. Der F.A.Z.-Newsletter.
Die Idee eines neuen Gremiums, das im Streit zwischen EuGH und Verfassungsgerichten vermittelt, hat gerade wieder Konjunktur. Aber so lassen sich die Probleme nicht lösen.
Die Idee eines neuen Gremiums, das zwischen EuGH und Verfassungsgerichten vermittelt, hat gerade wieder Konjunktur. Aber das wird nicht funktionieren.
SPD, Grüne und FDP stehen vor der Frage: Wie weiter nach dem Karlsruher Urteil? Es ist ein Stresstest für die Ampel. Eine Lösung soll in den kommenden Tagen her.
Das Finanzministerium weitet die Haushaltssperre aus, die Regierung sucht nach einer Lösung für die fehlenden Milliarden. Antworten auf die wichtigsten Fragen darüber, wie es nun weitergeht.
Die katholischen Bischöfe wenden sich gegen die Vorschläge von evangelischer Kirche und Diakonie. In einer Stellungnahme werben sie dafür, die derzeitige Beratungsregelung beizubehalten.
Ohne Subventionen werde Deutschland wirtschaftlich geschwächt, sagt der Wirtschaftsminister. Wohin die Milliarden für Klima und Transformation bislang fließen sollen – ein Überblick.
Die SPD-Fraktionsvorsitzenden aus Bund und Ländern nennen die Schuldenbremse eine „Zukunftsbremse“. In ihrer jetzigen Form sei sie nicht für künftige Herausforderungen geeignet.
Nach dem Urteil des Verfassungsgerichts wächst die Kritik an der Schuldenbremse. Dabei können Schulden Deutschlands Probleme nicht lösen.
Die vom Bundesfinanzministerium entschiedene Ausweitung der Haushaltsperre findet Anklang im grün-geführten Wirtschaftsministerium. „Das ist in der jetzigen Situation richtig“, sagte dort eine Sprecherin.
Die Vorgaben der Schuldenbremse können eingehalten werden – indem alle drei Koalitionspartner bei ihren Lieblingsthemen Abstriche machen. Ein Gastbeitrag vom Wirtschaftsberater des Bundesfinanzministers.
Das Bundesverfassungsgericht erklärte am vergangenen Mittwoch, die Umwidmung von für die Bewältigung der Corona-Pandemie gedachten Kreditermächtigungen sei nicht zulässig. SPD und Grüne fordern nun eine Lockerung der Schuldenbremse, um Klima-Vorhaben dennoch umsetzen zu können.
Nach dem Urteil zum Klimafonds richtet sich der Fokus auf den Wirtschaftsstabilisierungsfonds. Während die Regierung die Folgen des Richterspruchs aus Karlsruhe noch prüft, sind Sachverständige schon weiter.
In der Talkshow „Hart aber fair“ debattieren Politiker der Ampel und der CDU über die Folgen des Verfassungsgerichtsurteils zum Klima- und Transformationsfonds. Ein Ausweg aus der Krise ließ sich nur erahnen.
Das Karlsruher Haushaltsurteil bringt die Ampel in die Bredouille, bei Open AI drohen zahlreiche Mitarbeiter mit Kündigung und das DFB-Team trifft auf Österreich. Der F.A.Z.-Newsletter.
Der Parlamentarische Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium, Michael Kellner, warnt, dass das fehlende Geld für den Klima-Fonds die Entwicklung Ostdeutschlands empfindlich hemmen könnte.
In der angespannten Haushaltslage verschärft sich der Ton zwischen Koalition und Opposition. CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann lehnt es im F.A.Z.-Interview ab, eigene Sparvorschläge zu machen oder die Schuldenbremse aufzuweichen.
CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann über die Haushaltspolitik der Regierung, die Steuerpläne der Union, was seine Partei gegen die steigenden Sozialausgaben tun will – und wieso er den Begriff „Bürgergeld“ für falsch hält.
Nach dem Urteil aus Karlsruhe streitet die Ampel über die Staatsausgaben. Die FDP stellt Sozialleistungen infrage – die SPD will die Schuldenbremse aussetzen. Und zwischen zwei Ministern wird es persönlich.
Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts gibt es nur Fragen, keine Antworten der Ampel. Es ist ein trauriges Bild.