Bundesverfassungsgericht (BVerfG) Alle Nachrichten und Informationen der F.A.Z. zum Thema

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Bundesverfassungsgericht (BVerfG)

Folgen des Urteils:

Ampelkoalition bringt neuen Haushalt für 2023 auf den Weg

Wirtschaftsminister Robert Habeck sagt, alle Projekte müssten ermöglicht werden. CSU-Chef Markus Söder fordert Neuwahlen im Juni 2024.

27.11.2023 18:59 Uhr

Nachtragshaushalt:

Habeck sieht keinerlei Einsparpotential

Der Nachtragshaushalt für 2023 steht. Wie es 2024 weitergehen soll, bleibt offen. Der Wirtschaftsminister macht schon mal deutlich, dass alle Projekte kommen sollen wie geplant.

Julia Löhr, Manfred Schäfers, Berlin

27.11.2023 16:13 Uhr

Milliardenloch im Haushalt:

Habeck will Großprojekte weiter fördern

Nach dem Haushaltsurteil des Bundesverfassungsgerichts fehlt Geld für die Förderung von Wirtschaftsprojekten. Der Bundeswirtschaftsminister und seine Länderkollegen wollen nun Wege suchen, um sie trotzdem umzusetzen.

27.11.2023 11:58 Uhr

Alte Kredite, neue Gründe:

In der Haushaltsnotlage kommt es nun auf die Union an

Die Ampel muss zusammenfügen, was schwer zusammenpasst: unterschiedliche Grundüberzeugungen, haushaltspolitische Nöte und juristische Zwänge.

Julia Löhr, Manfred Schäfers

24.11.2023 21:51 Uhr

Haushaltskrise:

Lindner ersetzt Gatzer durch Wolf Reuter

Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts war es nur eine Frage der Zeit, wann der Minister personellen Konsequenzen ziehen würde. Nachfolger wird Wolf Reuter.

24.11.2023 19:34 Uhr

Wirtschaftlicher Abschwung:

Die Aufträge im Baugewerbe sind wieder stark rückläufig

Die Branche sieht Arbeitsplätze gefährdet

24.11.2023 19:34 Uhr

Schwaches Wachstum:

Die Talsohle der deutschen Konjunktur scheint erreicht

Der Ifo-Geschäftsklimaindex steigt das dritte Mal nacheinander. Was üblicherweise einen Wendepunkt der Konjunktur anzeigt, findet ein nur verhalten positives Echo. Warum?

Patrick Welter

24.11.2023 19:34 Uhr

Batteriefabrik:

Zweifel an Northvolts deutscher Batteriefabrik

Das schwedische Unternehmen baut schon in Schleswig-Holstein. Aber wie lange noch?

Marcus Theurer

24.11.2023 19:29 Uhr

Haushaltskrise:

Lindner entlässt Haushaltsstaatssekretär Gatzer

Finanzminister Christian Lindner trennt sich von seinem Haushaltsstaatssekretär Werner Gatzer. Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts war es nur eine Frage der Zeit, wann der Minister personelle Konsequenzen ziehen würde.

Manfred Schäfers

24.11.2023 15:24 Uhr

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Frank wird Verfassungsrichter:

Gestählt im Kampf gegen Rechtsextremismus

Am Freitag wählte der Bundesrat Peter Frank zum Nachfolger des scheidenden Verfassungsrichters Peter Müller. Als Generalbundesanwalt unterlag er noch der Kontrolle der Exekutive. Nun wird er unabhängig.

Marlene Grunert

24.11.2023 10:16 Uhr

Wegner, Kretschmer, Haseloff:

CDU-Politiker sind für Reform der Schuldenbremse

Bisher wollten vor allem SPD und Grüne die Schuldenbremse reformieren. Nach Berlins Regierendem Bürgermeister Kai Wegner sprechen sich nun auch die CDU-Ministerpräsidenten Michael Kretschmer und Reiner Haseloff dafür aus.

Konrad Schuller, Markus Wehner, Berlin

24.11.2023 13:10 Uhr

Debatte um Haushalt:

Lindner schwört Koalition auf strikten Sparkurs ein

Die Bundesregierung will die Schuldenbremse auch für das Jahr 2023 aussetzen. Der Bundeskanzler will dazu eine Erklärung im Bundestag abgeben. Und der Finanzminister sieht Sparpotential bei den Sozialausgaben.

24.11.2023 06:57 Uhr

Ampelkoalition unter Druck:

Wie frühere Regierungen Haushaltskrisen gemeistert haben

Im historischen Vergleich ist das Haushaltsloch der Ampelkoalition nicht außergewöhnlich groß. Frühere Bundesregierungen kürzten in ähnlichen fiskalischen Krisen vor allem die Ausgaben. Ein Vorbild für die Gegenwart?

Patrick Welter

24.11.2023 08:08 Uhr

F.A.Z.-Frühdenker:

Wird der Generalbundesanwalt neuer Verfassungsrichter?

Geert Wilders sucht Koalitionspartner. Der Gefangenenaustausch zwischen Israel und der Hamas beginnt. Gottschalk moderiert zum wirklich letzten Mal „Wetten, dass..?“. Und: Schnäppchenjäger aufgepasst! Der F.A.Z.-Frühdenker mit allem, das heute wichtig wird.

Rebecca Boucsein

24.11.2023 06:07 Uhr

Strom- und Gaspreise:

Warum das Ende der Preisbremsen kein Drama ist

Die Preise für Gas und Strom sind deutlich gesunken. Ein Energieökonom widerspricht deshalb Habecks Warnung.

Julia Löhr

23.11.2023 21:04 Uhr

Haushaltsärger der Ampel:

Wo lässt sich im Sozialen sparen?

CDU und CSU dringen nach dem Karlsruher Urteil auf Kürzungen im Sozialsystem – und auch der Ampelkoalitionär FDP kann dem etwas abgewinnen. Doch in der SPD und unter den Grünen ist der Widerstand groß.

Manfred Schäfers, Berlin

23.11.2023 21:02 Uhr

Grünen-Parteitag in Karlsruhe:

Nouripour: „Angriffe, weil wir wirken“

Auf dem Parteitag in Karlsruhe geht der grüne Ko-Vorsitzende Nouripour insbesondere die Union an. Sie sei „nicht mal oppositionsfähig“. Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts warnt er vor dem „Kaputtsparen“.

Peter Carstens, Karlsruhe

23.11.2023 19:51 Uhr

Milliardenloch:

Haushaltskrise: Die Kirche im Dorf lassen

Auch frühere Regierungen jeglicher Couleur haben Lieblingsprojekte gestrichen, nachdem sie fiskalisch auf Abwege gerieten. Dem Standort Deutschland hat das nicht geschadet, im Gegenteil.

Patrick Welter

23.11.2023 19:12 Uhr

Haushalt der Ampelkoalition:

Northvolt drängt auf Klarheit in Sachen Subventionen

Wegen des Haushaltslochs der Bundesregierung bangt der schwedische Investor Northvolt um staatliches Fördergeld für seine geplante Batteriezellfabrik in Norddeutschland. Nun mahnt das Unternehmen, dass die Zeit drängt.

Marcus Theurer

23.11.2023 19:12 Uhr

Bundesregierung:

Lindner will Schuldenbremse für 2023 aussetzen

Die Ampel-Koalition will als Konsequenz aus dem Haushaltsurteil des Bundesverfassungsgerichts dieses Jahr abermals die Schuldenbremse aussetzen. Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) kündigte zuvor einen Nachtragshaushalt für 2023 an.

23.11.2023 17:44 Uhr

Nach Haushaltsurteil:

Das Sondervermögen Bundeswehr ist nicht betroffen

Die Haushaltssperre trifft auch Vorhaben des Verteidigungsministeriums. Die Finanzierung von Projekten aus dem Sondervermögen sei jedoch sichergestellt, heißt es aus Berlin.

Peter Carstens, Berlin

23.11.2023 09:16 Uhr

Investitionen entfallen:

Die Bahn am Existenzminimum

Der Glaube an Privatisierung und Wettbewerb hat die Bahn zum Mindestlohnempfänger gemacht: zur gesellschaftlichen Teilhabe kaum in der Lage. Dies dürfte nach dem Karlsruher Urteil noch schlimmer werden.

Edo Reents

23.11.2023 17:05 Uhr

Bundesverfassungsgericht:

Das Postengeschacher der Union

Die Union ist für die Nachfolge von Verfassungsrichter Peter Müller zuständig und vollzieht einige Wendungen. Ein CDU- und ein CSU-Politiker gehen leer aus. Die Wahl fällt offenbar auf Generalbundesanwalt Peter Frank.

Helene Bubrowski, Marlene Grunert

23.11.2023 16:59 Uhr

F.A.Z. Podcast für Deutschland:

Schuldenchaos der Ampel: „Risiko ist die Regierung bewusst eingegangen“

Die Bundesregierung ist nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts in eine tiefe Krise geraten, für das Jahr 2023 bereitet Bundesfinanzminister einen Nachtragsaushalt vor. Im F.A.Z. Podcast für Deutschland sprechen wir mit dem Verfassungsrechtler Hanno Kube wie es so weit kommen konnte. Chefberater Lars Feld erläutert, wie es jetzt weitergehen muss.

Corinna Budras

23.11.2023 16:55 Uhr

Christian Lindner:

„Es gibt jetzt neue Rechtsklarheit“

Die Ampel will nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts einen Nachtragshaushalt einbringen. Die Vorgaben der Schuldenbremse dürften erneut ausgesetzt werden. Damit verschafft sich die Bundesregierung die Möglichkeit, in diesem Jahr die Neuverschuldung deutlich zu erhöhen.

23.11.2023 16:53 Uhr

Bundesregierung:

Lindner kündigt Aussetzung der Schuldenbremse für 2023 an

Die Bundesregierung will die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse abermals aussetzen. Finanzminister Lindner will dem Kabinett den Entwurf für einen entsprechenden Nachtragshaushalt für 2023 vorlegen.

23.11.2023 16:12 Uhr

Als erster CDU-Regierungschef:

Kai Wegner fordert Reform der Schuldenbremse

Berlins Regierender Bürgermeister hält die bisherige Ausgestaltung für „gefährlich“. Es solle weiter Kredite für Investitionen geben. Damit wendet sich Kai Wegner gegen seinen Parteichef Friedrich Merz.

23.11.2023 16:11 Uhr

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