Das Amtsgericht Frankfurt hatte das Ausgeben von Gutscheinen für ausgefallene Veranstaltungen für verfassungswidrig erklärt. Doch dies wurde nicht ausreichend begründet, wie das Bundesverfassungsgericht meint.
Nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Schuldenbremse wächst die Zahl der Vorschläge, diese zu umgehen. Das ist ein Irrweg. Der Staat muss zu einer verfassungskonformen Finanzierung zurückfinden.
Henkel-Chef Carsten Knobel spricht im F.A.Z.-Interview über den Haushaltsstreit, schädliche Subventionen – und den Umbau des Konsumgüterkonzerns.
Die Regierung kämpft mit den Folgen ihrer Niederlage vor dem Bundesverfassungsgericht. Nun diskutieren Fachleute, welcher Weg überhaupt rechtlich gangbar ist.
Nach einem Urteil des Verfassungsgerichts rufen Politiker die Krise aus. Die Weimarer Republik zeigt: Das sollten sie nicht zu oft tun. Ein Gastbeitrag.
Die Ampel steckt in der Krise, der Streit um die Haushaltsregeln gewinnt an Schärfe. Soll man sie reformieren?
Habeck gegen Lindner? So einfach ist es im Haushaltsstreit nicht. Mit Rente und Bürgergeld stehen auch SPD-Wünsche zur Disposition.
Viele wollen die Schuldenbremse jetzt aushöhlen, etwa „Zukunftsinvestitionen“ vom Verschuldungsverbot ausnehmen. Hoffentlich wird daraus nichts.
Robert Habeck bleibt auf Bitten von Bundeskanzler Scholz in Berlin. Und kritisiert SPD und FDP für ihre Äußerungen im Haushaltsstreit mit deutlichen Worten.
Auch wenn es schwerfällt: Die Politik muss sagen, wo sie sparen will. Dafür dürfen nicht alle Projekte gleich wichtig sein.
Auf der Klimakonferenz verspricht der Kanzler viel Geld für den Klimaschutz – und sein Finanzminister widerspricht. Eine neue Atomdebatte kommt hinzu.
In den Bau der Batteriefabrik sind schon rund 100 Millionen Euro investiert worden. Mit dem Förderbescheid sind aber immer noch nicht alle Hürden genommen.
Von Notlagen und anderen Katastrophen
Die Gebührenkommission KEF empfiehlt, den Rundfunkbeitrag zu erhöhen. Einige Länder lehnen dies kategorisch ab. Was folgt nun? Wie geht es weiter? Es gibt zwei Szenarien. Ein Gastbeitrag.
Würde auch der Kanzler mit Christiansen durch die Karibik schippern? Wohl kaum: Ein ehrbarer Klempner packt woanders an.
Der Finanzminister macht im Bundestag klar, dass es mit ihm keine neuen Schulden geben soll. An Details mangelt es aber immer noch – etwa wo genau gespart und umgeschichtet werden soll.
Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg mahnt Sofortprogramme zum Klimaschutz an – und die Koalition steht ein weiteres Mal dumm da. Das schreit auch hier nach einem großen Wurf.
Das Treffen der Koalition nach dem Haushaltsurteil währt nur kurz. Richtig hart zur Sache ging es nicht. Dabei ist die Lage ernst.
In den vergangenen Jahren haben die Verfassungsrichter in Polen immer im Sinne der nationalkonservativen PiS geurteilt. Wie verhalten sie sich jetzt, wo der Regierungswechsel bevorsteht?
EuGH „Motor der Integration“? +++ neues Lambsdorff-Papier +++ Beitrag von Micheil Saakaschwili +++ sprachliche Verrohung in Thüringen
Natürlich kann man über Strafrecht reden. Aber dann sollten wir auch darüber reden, welche Antwort die Rechtsordnung auf all die Externalitäten gibt, die unser Lebensstil in anderen Weltregionen erzeugt.
Das Bundesverfassungsgericht hat über eine veraltete Reform der Großen Koalition entschieden. Für Berlin könnte sie wegen des Debakels bei der letzten Bundestagswahl noch relevant werden.
Friedrich Merz nennt Olaf Scholz einen „Klempner der Macht“. Handwerkspräsident Jörg Dittrich kennt solche Stereotype – und rät auch deshalb dem Kanzler wie dem Oppositionsführer zu einem Praktikum.
Nach einer weiteren Reform aus diesem Jahr ist das Wahlrecht von 2020 zwar weitgehend überholt. Die Entscheidung ist aber trotzdem von Bedeutung, weil der aktuelle Bundestag 2021 nach den Vorgaben von 2020 gewählt wurde.
Eine Klage von Abgeordneten der FDP, Grünen und Linken ist in Karlsruhe gescheitert. Mittlerweile gilt allerdings schon eine neue Fassung des Wahlrechts.
Krisenpolitik +++ Urteil des Bundesverfassungsgerichts +++ Artikel von Edo Reents +++ Die Deutsche Bahn
Warum entscheidet das Bundesverfassungsgericht über eine Wahlrechtsreform der großen Koalition? Warum wollten Grüne, FDP und Linke das Verfahren ruhen lassen? Für wen könnte das Urteil konkrete Auswirkungen haben? Ein Überblick.
Der UN-Sicherheitsrat beschäftigt sich mit dem Krieg in Nahost, das Bundesverfassungsgericht urteilt über die alte Wahlrechtsreform, und Union Berlin hofft auf den Trainer-Effekt. Der F.A.Z.-Frühdenker.
Das Haushaltsurteil erschwert den klimafreundlichen Umbau der Wirtschaft. Dabei forderten die Karlsruher Richter 2021 die Regierung auf, mehr für den Klimaschutz zu tun. Doch ein Element verbindet die beiden Entscheidungen.
Die Folgen der Erderwärmung verschärfen sich. Und Ministerin Lemke muss wegen des Haushaltsurteils um Finanzmittel bangen.
In seiner Haushaltsrede sieht Olaf Scholz noch immer keinen Anlass für Festlegungen. Während sich unter den Bürgern Sarkasmus über den Zustand des Landes breitmacht, sieht der Kanzler keinen Reparaturbedarf.
Die Ampel beteuert, nicht mehr, sondern weniger Kredite aufzunehmen. Zugleich steigt dieses Jahr die Neuverschuldung. Wie passt das zusammen?
Der Bundeskanzler gesteht ein, dass das Haushaltsurteil aus Karlsruhe das Regieren schwieriger macht. CDU-Chef Friedrich Merz greift Scholz scharf an und macht deutlich, dass er an der Schuldenbremse festhalten möchte.
Wenn man die umweltschädlichen Subventionen abschafft, ist der Bundeshaushalt saniert? So einfach ist es nicht. Andere Ideen wirken besser.
Für den Haushalt 2023 scheine die Regierung einen Weg zu finden, der verfassungskonform sein könnte – für 2024 sehe er das nicht, sagt der CDU-Chef. Er plädiere für Neuwahlen.
Der bayerische Ministerpräsident und CSU-Chef Markus Söder will im Juni eine vorgezogene Bundestagswahl. Angesichts des Haushaltsnotstands herrsche eine Staatskrise. An die Stelle der Ampel solle eine große Koalition treten.