Um zu sparen, will die Bundesregierung Steuervergünstigen für Treibstoff im Agrarsektor streichen. Die Landwirte sind empört. Robert Habeck beteuert, die Härten zu kennen, hält den Schritt aber weiter für richtig.
Der Bundesfinanzminister will die Schuldenbremse nicht grundlegend reformieren, wie von SPD und Grünen gefordert. Aber sie soll mit Blick auf Konjunkturschwankungen flexibler werden.
Ein glänzender, parteiloser Richter am Bundesverwaltungsgericht und „toller Typ“ ist auf Vorschlag der CDU zum Bundesverfassungsrichter gewählt worden.
Nach dem Schulden-Urteil aus Karlsruhe rasten SPD und FDP aufeinander zu wie zwei Züge außer Kontrolle. Aber im letzten Moment hatte der Kanzler eine Idee. Rekonstruktion einer Rettung.
Die Schuldenbremse muss reformiert werden, damit Deutschland wirtschaftlich nicht zurückfällt. Ein Gastbeitrag.
Der Bundestag hat am Freitag eine Vielzahl von Entscheidungen gefällt. Eine Zusammenfassung.
Albanien soll Italien Asylsuchende abnehmen. Doch nun hat das Verfassungsgericht in Tirana die Ratifizierung der Vereinbarung vorerst ausgesetzt. Es gab damit einem Antrag von Abgeordneten der Opposition statt.
Nach dem vertagten Zwist in der Ampelkoalition bleibt die Frage nach einer möglichen Ausnahme von der Schuldenbremse. Die FDP lässt sich davon jedoch nicht die Feierlaune verderben.
Klimaaktivisten gehen vielen Menschen auf die Nerven. Dennoch ist eine Auseinandersetzung nötig, die nicht von Zuspitzungen lebt. Schon die rechtlichen Fragen sind alles andere als trivial.
Nach Ansicht von Bundeswirtschaftsminister Habeck ist der Haushaltskompromiss ein Beweis für die Handlungsfähigkeit der Regierung. Man habe unpopuläre, aber nötige Belastungen für die Bevölkerung beschlossen.
Die Klagen über den Kulturverfall waren groß, die Solidaritätsbekundungen taten gut, doch jetzt muss mit dem Sparkurs gearbeitet werden: Das Goethe-Institut zeigt sich auf seiner Berliner Jahrespressekonferenz pragmatisch.
In einer Nachtsitzung hat sich die Ampel geeinigt, wie sie auf das Schuldenbremsenurteil reagiert: Die CO2-Abgabe steigt, Subventionen werden gekürzt und Mittel für die Netzentgelte fallen weg. Was heißt das für Bürger und Betriebe?
Die Spitzen der Ampelkoalition haben sich darauf geeinigt, „was wir uns leisten können und was nicht“. An drei Zielen will die Regierung festhalten.
Der Appell von zehn Strafrechtswissenschaftlern, die kürzlich einen Verzicht auf Strafen für Klimaproteste gefordert hatten, stößt auf Kritik: Wer auf eine Kriminalisierung verzichtet, verabschiedet sich vom Rechtsstaat.
Die Spitzen der Ampelkoalition haben sich darauf geeinigt, „was wir uns leisten können und was nicht“, wie der Kanzler verkündet. An drei wichtigen Zielen werde die Regierung festhalten.
Bis 6 Uhr am Morgen verhandelten Scholz, Habeck und Lindner im Kanzleramt. Der Kompromiss: Das Finanzloch wird offenbar mit der Erhöhung des CO₂-Preises gestopft. Auch einige Ministerien müssen sparen.
Die Linke und Wagenknechts Bündnis wollen künftig als eigene Gruppen im Bundestag agieren. Als solche haben sie bestimmte parlamentarische Rechte. Doch viele Fragen sind noch offen.
An dem Tag, an dem die PiS in Polen die Regierung abgeben muss, verkündet das von der PiS kontrollierte Verfassungsgericht ein Anti-EU-Urteil. Das zeigt, was die neue proeuropäische Regierung erwartet.
Nahostkonflikt +++ Klimaprotest und Seenotrettung +++ Neugestaltung des Wahlrechts
Das Urteil des Verfassungsgerichts hat den Finanzminister beschädigt. Und ihm zugleich neue Chancen eröffnet.
Wenn alles Soziale unter Bestandsschutz gestellt wird, ist das Zurechtstutzen des Haushalts besonders schwer. Dabei ist eine große Lösung gefragt. Sonst droht bald der nächste Etatkonflikt.
In Kleinstädten verlottern die Bahnhöfe, die Deutsche Bahn will das Elend mit einem großen Sanierungsprogramm stoppen. Doch die Ampelparteien streiten darüber, wer zahlen soll.
Olaf Scholz will in die Transformation investieren und dabei wettbewerbsfähig bleiben. Doch mit einem Sparbudget lassen sich Rüstungsanstrengungen, Klimaschutz und soziale Gerechtigkeit nicht erreichen, mahnen Ökonomen aus Frankreich und Italien.
Nachruf auf Henry Kissinger +++ Klimapolitik durch Richter? +++ Die jüngste PISA-Studie
Wie gelingt es, in der deutschen Politik eine bessere Fehlerkultur zu etablieren? Diese Frage versuchte F.A.Z.-Parlamentskorrespondentin Helene Bubrowski im Gespräch mit Herausgeber Carsten Knop zu beantworten.
Wer bremst, verliert: Beim SPD-Parteitag gibt es für die Delegierten vornehmlich ein Thema. Auch die beiden Vorsitzenden setzen auf Kritik. Ihrer Wiederwahl schadet das nicht – im Gegenteil.
Aus Frankreich und Italien kommt harte Kritik am deutschen Verständnis von Staatsverschuldung. Aufgrund des Klimawandels und der Kriege verschärfen sich die Gegensätze.
In der Ampelkoalition hat die SPD akzeptiert, dass Politik mit der Anerkennung der Wirklichkeit beginnt. Auf ihren Parteitagen ist davon wenig zu sehen. So wird sie zum Kanzlerwahlverein. Die Frage ist nur: Wie lange noch?
Was heißt es, dass die Bundesrepublik ein Gegenentwurf zum Nationalsozialismus sein will? Tim Wihl kritisiert die Extremismustheorie und zieht Lektionen aus der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts.
Welche Konsequenzen hat das Klimaschutz-Urteil des Bundesverfassungsgerichts von 2021? Darüber haben in Frankfurt die Mitverfasserin der Entscheidung, Gabriele Britz, und die Politologin Nicole Deitelhoff diskutiert.
Der wegen schwerer Menschenrechtsverletzungen verurteilte Ex-Präsident Perus ist nach einer Gerichtsentscheidung wieder in Freiheit. Seine Begnadigung ist in dem Land hoch umstritten.
Das peruanische Verfassungsgericht fordert ein weiteres Mal die sofortige Freilassung des ehemaligen Präsidenten Alberto Fujimori. 2007 wurde er wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit in seiner Amtszeit von 1990 bis 2000 zu 25 Jahren Haft verurteilt.
Die Zahl der Ehrenamtlichen in Sportvereinen und der Kirche ist rückläufig. Andere Bereiche haben Zulauf, beklagen jedoch Unsicherheiten bei der Finanzierung. Ein besserer politischer Rahmen muss her.
Welche ökonomischen Folgen haben Fiskalregeln wie die Schuldenbremse? Um zu beurteilen wie sie in der Praxis wirken, braucht es gut gemachte empirische Studien. Ein Gastbeitrag.
Jahre nach Prozessende gegen frühere Mitarbeiter muss Heckler & Koch noch mehr Geld an den Staat zahlen.
Deutschland hat seine Infrastruktur vernachlässigt. Die Wissenschaftler, die den Vizekanzler beraten, schlagen deshalb vor, bestimmte Investitionen von der Schuldenregel auszunehmen.