Die CSU im Bundestag will Arbeitsverweigerern das Bürgergeld notfalls unbefristet streichen. Der linke politische Flügel will indes neue Sanktionen verhindern.
Das bolivianische Verfassungsgericht untersagt Evo Morales die Teilnahme an der Präsidentenwahl 2025 und hebt damit eine Entscheidung von 2017 auf. Der umstrittene Ex-Staatschef nennt die Entscheidung „politisch“.
Er ist Präsident des Landgerichts Frankfurt und steht an der Spitze des hessischen Staatsgerichtshofs. Wie kam Wilhelm Wolf in die Justiz und was hat er auf seinem Weg erlebt?
Arbeitsminister Heil wird gegenüber Arbeitsverweigerern härter durchgreifen. Lob bekommt er von Finanzminister Lindner und aus der Union – die Grünen reagieren skeptisch.
Totalverweigerern soll nach den Plänen von Arbeitsminister Hubertus Heil das Bürgergeld gestrichen werden. Das Vorhaben kommt beim Finanzminister gut an – und auch bei der Union.
Die Wiederherstellung der Rechtsstaatlichkeit in Polen ist kompliziert. Um die Methoden der PiS-Ära zu überwinden, muss die Regierung von Ministerpräsident Donald Tusk sich selbst in rechtliche Grauzonen begeben.
Ärzte zögern oft bei der Sterbehilfe – auch weil es keine fachlichen Leitlinien dazu gibt. Das könnte sich bald ändern.
Die jemenitischen Huthi-Rebellen beschießen seit Wochen Handelsschiffe im Roten Meer. Etliche Staaten wollen mit einem Militäreinsatz reagieren, um wichtige Handelsrouten offen zu halten. Darf sich Deutschland daran beteiligen? Ein Gastbeitrag.
Der Streit um die öffentlichen Medien in Polen eskaliert mit dem Veto des PiS-nahen Präsidenten gegen ein Haushaltsgesetz. Will die abgewählte Regierungspartei eine Auflösung des Parlaments herbeiführen?
Die Prüfung des Wahlverfahrens muss komplett in den Händen des Bundesverfassungsgerichts liegen. Nur so lassen sich eine Politisierung und eine lange Verfahrensdauer vermeiden.
Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Haushalt sind die Fördertöpfe für viele Energiesparprojekte eingefroren. Die Folgen zeigen sich etwa in der hessischen Großbäckerei Heberer.
Der Haushaltsstreit in Berlin reicht bis in eine Familienbäckerei in Hessen. In Darmstadt hat die Bahn keine Leute für einen Brückenschlag. Der Frankfurter Palmengarten leuchtet. Die F.A.Z.-Hauptwache blickt auf die Themen des Tages.
Nur mit größter Mühe hat die Ampel ihre umstrittenen Pläne zum Stopfen der Milliardenlöcher im Haushalt gefasst. Deutschlands Gewerkschaften halten vom Sparen wenig – und fordern zum neuen Jahr einen neuen Anlauf.
In der Hauptstadt geht es um die Vergesellschaftung von Immobilien. Dafür ist aus Sicht von Juristen viel zu beachten.
In Polen ist ein erbitterter Kampf entbrannt: Für die neue Regierung geht es um die Wiederherstellung der Demokratie, die PiS sieht eine Diktatur aufziehen. Präsident Duda springt der früheren Regierungspartei bei.
In Berlin wurde die Wohnung einer Frau durchsucht, die verfremdete Plakate der Bundeswehr verbreitete. Sie zog vor das Verfassungsgericht und bekam dort Recht.
Mit ihren Urteilen haben Arbeitsrichter Streiks erleichtert. Auf das neue Maß an Aggression in Konflikten wie zwischen der Bahn und der Lokführergewerkschaft GDL sind die Gerichte aber nicht vorbereitet. Ein Gastbeitrag.
Ein Aktivist, Anwälte und Fußballfans haben gegen das BKA-Gesetz geklagt. Mehrere Menschen fühlen sich in ihrem Recht auf informationelle Selbstbestimmung verletzt. Nun verhandelt das Bundesverfassungsgericht.
Vor der Weihnachtspause fragen wir den ehemaligen Bundesverfassungsrichter Peter M. Huber und Großkanzleipartnerin Anna Masser, ob unser Recht auf Krisen vorbereitet ist. Wir sprechen über die Schuldenbremse, Russlandsanktionen und die Pandemie.
Deutschland ist bei der Terrorabwehr von Hinweisen aus anderen Ländern abhängig. Damit sich das ändert, müssen Politiker und Richter umdenken.
Der frühere „Bild“-Chefredakteur und heutige „Nius“-Chef Julian Reichelt reicht Verfassungsbeschwerde gegen eine Entscheidung des Kammergerichts Berlin ein. das Gericht hatte ihm eine Äußerung über die Bundesregierung untersagt.
Die Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus musste in Gänze wiederholt werden, die unter denselben skandalösen Bedingungen abgehaltene Bundestagswahl nur teilweise. Das verstehe, wer will.
Die Bundestagswahl muss in 455 Berliner Wahlbezirken wiederholt werden. Aus Sicht der Verfassungsrichter waren die Wahlprüfer im Bundestag nicht gründlich genug.
Die Bundestagswahl muss in 455 Berliner Wahlbezirken wiederholt werden. Aus Sicht der Verfassungsrichter waren die Wahlprüfer im Bundestag nicht gründlich genug.
Schon der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat die Berufung der Verfassungsrichter unter der PiS gerügt. Nun schreibt die neue Regierung einen Vermerk in Urteile, die im Amtsblatt veröffentlicht werden.
Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig weist Klagen gegen Söders Kreuzerlass zurück. Damit bleibt die Verwaltungsvorschrift von 2018 gültig.
Das Bundesverfassungsgericht hat beschlossen, dass nach der Wahlpanne 2021 in 455 Berliner Wahlbezirken neu gewählt werden muss. Zuvor hatte der Bundestag eine Nachwahl in 431 Bezirken beschlossen, worauf die Union Beschwerde einlegte.
Der Berliner Verfassungsgerichtshof fürchtete um das Ansehen der Demokratie, sollte die Wahl von 2021 nicht vollumfänglich wiederholt werden. Die Verfassungsrichter teilten diese Sorge nicht. Damit erweisen sie dem Gemeinwesen einen Bärendienst.
Bei dem Urnengang zur Bundestagswahl ist es in Berlin zu Pannen in hunderten Wahlbezirken gekommen. Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts muss die Wahl innerhalb von 60 Tagen teilweise wiederholt werden. Voraussichtlicher Termin ist der 11. Februar.
Als der Bundestag 2021 gewählt wurde, kam es in Berlin zu Pannen. An diesem Dienstag entscheidet das Verfassungsgericht darüber, ob die Wahl wiederholt werden muss. Besonders Linken-Politiker fürchten die Folgen.
Karlsruhe entscheidet über eine Wiederholung der Berliner Pannenwahl, Selenskyj zieht Bilanz, und die GDL gibt die Entscheidung ihrer Mitglieder über weitere Streiks im kommenden Jahr bekannt. Der F.A.Z. Frühdenker.
Der Finanzminister wehrt sich gegen eine Notlage – und spricht über mehr Kredite in der Krise. Wie passt das zusammen? Was im Streit um die Schuldenbremse sicher ist und worüber diskutiert wird.
Nach einer neuen Erhebung des Münchener Ifo-Instituts hat sich die Stimmung unter Managern wieder etwas eingebtrübt. Fachleute vermuten, dass das auch mit dem Haushaltsurteil des Bundesverfassungsgerichts zusammenhängt.
Innenministerin Faeser rechnet mit einer Einigung zur Verteilung der Flüchtlinge, das Wirtschaftsministerium stellt die Förderung von E-Autos abrupt ein und Israel will die Militäraktionen trotz Massenprotesten weiterführen. Der F.A.Z. Frühdenker.
Die SPD-Fraktion, die Opposition und Autoexperten hatten das plötzliche Auslaufen des Förderprogramms für Elektroautos scharf kritisiert, das das Wirtschaftsministerium überraschend am Samstag verkündet hatte. Nun verteidigte sich das Ministerium.