Die Partei, die heute „Die Heimat“ heißt, sei darauf ausgerichtet, die freiheitlich demokratische Grundordnung zu beeinträchtigen oder zu beseitigen, urteilten die Richter in Karlsruhe.
Die Deutsche Bahn wird bestreikt wie nie zuvor, im Vorwahlkampf der Republikaner fällt womöglich eine Vorentscheidung zugunsten von Donald Trump und in Hollywood werden die Kandidaten für die Oscars nominiert. Der F.A.Z.-Newsletter.
Alle blickten auf den Bund, als das Urteil zur Schuldenbremse vorlag. Doch auch an einigen einigen Ländern ist die Karlsruher Entscheidung nicht spurlos vorbeigegangen.
Nicht nur das politische Berlin trauert um den verstorbenen CDU-Politiker. Der französische Präsident hat wochenlang Deutsch geübt, um Schäuble vor dem Bundestag zu würdigen.
Alles ist im Umbruch, aber Olaf Scholz redet beruhigend, fast therapeutisch auf die Bürger ein. Das Vertrauen in den Kanzler leidet, auch in seiner SPD.
Wenn sie aktiv gegen die Grundordnung kämpfte, wäre das möglich. Ob sie das tut, ist aber unklar. Wir haben alle gefragt, die ein Verbot beantragen können.
Wochenlang hatten Journalisten ein Fernsehgebäude besetzt gehalten. Jetzt sind sie abgezogen. Doch die Medienreform der Regierung steht vor neuen Hürden.
Die Koalition will die Einnahmen aus dem CO2-Preis erst einmal nicht zurückgeben. Jetzt zeigt eine Studie: Vielleicht ist das gar nicht so schlimm.
Alle reden vom Sparen, aber dann finden sich doch andere Möglichkeiten. So gibt es unter anderem 1 Milliarde Euro für die Neubauförderung im Niedrigpreissegment. Und nicht nur das.
Die PiS akzeptiert den Verlust ihrer Macht nach der Wahl im Oktober nicht. Und sie ist bereit, Polen ins Chaos zu stürzen.
Der Haushaltsausschuss beendet seine Beratungen. Der Etat steht, die Schuldenbremse soll greifen. So viele Überraschungen wie beim Haushalt 2024 gab es noch nie – bis zuletzt gibt es Wendungen.
Setzt das Verfassungsgericht der Regierung zu enge Grenzen in der Sozialpolitik? Nein, sagt Richter Henning Radtke im Interview mit der F.A.Z. – über das Bürgergeld, Sanktionen und mehr.
Wir sprechen über die Enthüllung eines Treffens zur „Remigration“ sowie über die Reaktion juristischer Berufsverbände darauf. Was für Folgen hat das etwa für den Umgang mit der AfD? Ferner ein Gespräch mit Christoph und Sophie Schöneberger über ihr Buch „Die Reichsbürger“. Schließlich erläutert der Göttinger Völkerrechtler und ehemalige Bundesverfassungsrichter Andreas Paulus die Besonderheiten des Völkermord-Verfahrens, das Südafrika gegen Israel wegen dessen Gaza-Einsatzes angestrengt hat.
Wer die Schuldenbremse umgehen möchte, hat eher nicht die Infrastruktur im Blick, sondern Subventionen für die deutsche Wirtschaft in extragroßem Stil. Ein Gastbeitrag.
Die Bundesregierung soll einen Antrag beim Bundesverfassungsgericht stellen, dem AfD-Politiker Björn Höcke die Grundrechte zu entziehen. Knapp eine Millionen Menschen haben die Petition bereits unterzeichnet. Deshalb muss sich der Petitionsausschuss des Bundestages nun damit befassen.
Trump siegt bei den Vorwahlen in Iowa, in Davos wird es politisch und die deutschen Handballer erwartet in der letzten Vorrundenpartie ein „krasses“ Spiel.
Der AfD-Vorsitzende Chrupalla dementiert Berichte über seine Teilnahme an einem Geheimtreffen nicht. Eingeladen hatte ein Zahnarzt, der schon lange in der völkisch-neurechten Szene aktiv ist.
Ein Jahr nach dem Sturm radikaler Bolsonaro-Anhänger auf Brasília sitzt Präsident Lula fest im Sattel. Es ist ruhig geworden. Doch die Ruhe hat ihren Preis.
Der frühere Frankfurter Oberbürgermeister Peter Feldmann hat Beschwerde beim Bundesverfassungsgericht eingereicht. Damit will er gegen seine Verurteilung wegen Vorteilsannahme vorgehen.
Eine Onlinepetition fordert die Bundesregierung auf, einen Antrag auf Grundrechtsverwirkung von Björn Höcke beim Bundesverfassungsgericht zu stellen. Doch ein solcher Antrag unterliegt hohen juristischen Hürden.
Die deutsche Politik muss verhindern, dass die Finanzprobleme langfristige Schäden anrichten. Es gibt mehrere Möglichkeiten, die auch langfristig Bestand hätten. Ein Gastbeitrag.
Die Zeit ist reif, das Bundesverfassungsgericht in seinen wesentlichen Strukturen dem einfachen Zugriff des Gesetzgebers zu entziehen.
Der Ukraine militärisch und finanziell zu helfen, dient auch der Sicherheit Europas. Für solche öffentlichen Güter sollte eine EU-Kreditfinanzierung ins Auge gefasst werden. Zwei Vorbilder gibt es dafür. Ein Gastbeitrag.
Die Rechtsprechung des Verfassungsgerichts zum Verhältnis von Asylrecht und Menschenwürde ist widersprüchlich. Reformen werden so erschwert – dazu besteht die Gefahr, dass politische Lösungen außerhalb des Rechts gesucht werden. Ein Gastbeitrag.
Das millionenfache Wegklicken von Datenschutzhinweisen im Netz nervt, aber sie ist der Ausfluss eines deutschen Grundsatzurteils aus den Achtzigern. Nun will ein EU-Kommissar damit aufräumen – sagt er.
Kann einem Präsidenten für Verbrechen, die er im Amt begangen hat, nachher der Prozess gemacht werden? Trump beansprucht Immunität. Die Sache ist ungeklärt.
Wenn mutmaßliche Straftäter ausgeliefert werden sollen, mischen sich Recht und Politik. Ein Mann aus der Türkei hat in Karlsruhe nun recht bekommen.
Am Dienstag befasst sich ein Berufungsgericht mit der Frage nach dem Umfang von Trumps Immunität. Die Sache wird vor dem Obersten Gerichtshof landen – der auch in anderen Fällen Einfluss auf die Wahl 2024 nehmen wird.
Geht es um Steuermilliarden, redet das Verfassungsgericht ein gewichtiges Wort mit. Dass Karlsruhe auch hierrüber wacht, hat einen guten Grund.
Nach dem Wechsel von Peter Frank an das Bundesverfassungsgericht wurde ein neuer Generalbundesanwalt gesucht. Jens Rommel soll es nun werden. Die Behörde kennt er schon von innen.
Zweimal sollte der Anwalt Can Atalay aus der Haft entlassen werden – zweimal wurde das Urteil des türkischen Verfassungsgerichts wieder aufgehoben. Der Machtkampf in der Justiz ist ganz im Sinne Erdoğans.
Alischer Usmanow kämpft gegen EU-Sanktionen und deutsche Ermittler, die nicht immer mit lauteren Mitteln gegen ihn vorgehen. Doch das Bundesverfassungsgericht sieht keinen Grund zum Eingreifen.
Drei Lesermeinungen zu „Wer beherrscht den Osten?“ +++ Expansiver Konsum +++ Cannabis Legalisierung +++ Literaturunterricht im Fach Deutsch
Wolfgang Fink ist der Deutschlandchef von Goldman Sachs. Im Interview spricht er über schnelle Zinssenkungen, den Viessmann-Verkauf – und die Ansprüche junger Investmentbanker.