BND-Skandal:
Für den Fall der Fälle
Der Berliner Politikbetrieb konnte gerade noch einen schweren Konflikt verhindern. Vorerst: Denn der Umgangston in der Koalition wird zunehmend härter.
Günter Bannas, Berlin
22.05.2015 08:01 Uhr
Bundestag Alle Nachrichten und Informationen der F.A.Z. zum Thema
Alle Artikel und Videos zu:
Bundestag
Zweiter Weltkrieg:
Zehn Millionen Euro für frühere sowjetische Kriegsgefangene
Die große Koalition in Berlin will den überlebenden sowjetischen Kriegsgefangenen des Zweiten Weltkriegs eine Entschädigung zahlen. Angesichts aktueller Krisen ist die Entscheidung von hohem symbolischen Wert.
20.05.2015 12:47 Uhr
Was Sie heute erwartet:
Beratung über EEG beginnt
In Berlin beginnt der G7-Gipfel. Die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft EY stellt Ergebnisse einer Umfrage über die Verbreitung von Wirtschaftskriminalität vor.
19.05.2015 18:08 Uhr
Termine des Tages:
Vor 25 Jahren unterzeichnen BRD und DDR Währungsunion
Heute vor 25 Jahren unterzeichneten die BRD und die DDR den Vertrag über die Schaffung einer Währungs-, Wirtschafts- und Sozialunion, in Köln diskutiert der Verbandes Deutscher Verkehrsunternehmen über „Mobilität 4.0“ und in Genf lädt die Weltgesundheitsorganisation WHO zur Jahresversammlung.
18.05.2015 06:08 Uhr
Hacker-Attacke:
Cyber-Angriff auf den Bundestag
Der Bundestag ist Ziel eines Hackerangriffs geworden. Die Täter hatten versucht, auf interne Systeme des Parlaments zuzugreifen, hießt es. Ob es sich um einen Spionageversuch handelt, wird noch untersucht.
15.05.2015 16:28 Uhr
TV-Kritik: Anne Will:
Glaubwürdigkeit der Politik
In der Debatte um den BND und die NSA geht es nicht mehr nur um Aufklärung, sondern um politisches Handeln. Bisher konnte man das bekanntlich vermeiden.
Frank Lübberding
14.05.2015 05:39 Uhr
Arbeitskampf der Erzieher:
In der Bundestags-Kita gibt es keinen Streik
Ganz Deutschland im Kita-Streik? Nein. Es gibt da eine exklusive Einrichtung in der Hauptstadt, die vom dem Ausstand verschont bleibt.
11.05.2015 14:32 Uhr
Termine des Tages:
Städtebau in Deutschland
Der Deutsche Bundestag diskutiert in Berlin über die Städtebauförderung, in Karlsruhe verhandelt der Bundesgerichtshof in Sachen einer Wohnungseigentümergemeinschaft und aus Amerika kommen Arbeitsmarktdaten für den April.
07.05.2015 14:07 Uhr
Termine des Tages:
Humanitäre Hilfe und Fracking im Bundestag
Der Deutsche Bundestag diskutiert über humanitäre Hilfe im Ausland sowie den Einsatz von Fracking, die Finanzminister der Bundesländer beraten auf ihrer Jahreskonferenz über die Erbschaftssteuerreform und in London wählen die Bürger ein neues Unterhaus.
07.05.2015 06:14 Uhr
Termine des Tages:
Stuttgart 21 und Europa 4.0
Im Ausschusses für Verkehr und digitale Infrastruktur des Deutschen Bundestages wird über Stuttgart 21 diskutiert, in Brüssel beginnt der Europäische Wirtschaftsgipfel zum Thema „Europe 4.0“ und in München lädt die Allianz zur Hauptversammlung.
06.05.2015 06:16 Uhr
Genozid an den Armeniern:
Ein Wort für die Erinnerung
Der Bundestag hat am Freitag des Völkermords an den Armeniern gedacht. Dass es tatsächlich ein Genozid war, darüber gab es einen überparteilichen Konsens. Auch die deutlichsten Worte zu der Causa kamen aus dem Parlament.
Günter Bannas, Berlin
24.04.2015 16:40 Uhr
Termine des Tages:
Der Wert des Wassers
In Athen beginnt der Global Water Summit 2015 zum Thema „The Water Value Revolution“, in Kiew findet ein EU-Ukraine-Gipfel statt und in Spanien präsentiert das Geldhaus Bankia die Ergebnisse des ersten Quartals.
24.04.2015 15:45 Uhr
Europa-Spiele:
Gefängnis in Baku, Beschwichtigung in Berlin
In Aserbaidschan verschlechtert sich die Menschenrechtslage - knapp 50 Tage vor der Eröffnung der Europa-Spiele. Deutsche wie internationale Sportverbände scheint das wenig zu interessieren.
Christoph Becker, Michael Reinsch, Berlin
24.04.2015 08:21 Uhr
Nachrichtendienst half NSA:
Generalbundesanwaltschaft dementiert neue Ermittlungen
Der Bundesnachrichtendienst soll der amerikanischen NSA bei der Spionage geholfen zu haben. Die Bundesanwaltschaft hat dementiert, Ermittlungen eingeleitet zu haben. Das hatte zuvor der Vorsitzende des NSA-Untersuchungsausschusses gesagt.
24.04.2015 08:13 Uhr
Termine des Tages:
Vom geistigen Eigentum im digitalen Zeitalter
In Berlin findet die Veranstaltung zum Tag des geistigen Eigentums unter dem Motto „Geistiges Eigentum im Zeitalter der digitalen Wirtschaft“ statt und in Riga treffen sich die Finanzminister der Eurogruppe.
23.04.2015 15:53 Uhr
Termine des Tages:
Bier, Buch und Bürokratieabbau
Heute ist der Tag des deutschen Bieres, des Buches und des Urheberrechts. Außerdem kommt eine Bestandsaufnahme zum Mindestlohn aus dem Bundesarbeitsministerium, und in Berlin wird der Jahresbericht Bürokratieabbau vorgestellt.
23.04.2015 06:11 Uhr
Völkermord in Armenien:
Wer sagt das Richtige zur richtigen Zeit?
Am 24. April 1915 begannen die türkischen Massenverhaftungen von Armeniern und die Morde an ihnen. Das deutsche Fernsehen ziert sich zwar nicht wie die Bundesregierung. Doch wieso zeigt es den Völkermord eher am Rande?
Michael Hanfeld
22.04.2015 20:15 Uhr
Debatte über Flüchtlinge:
Keine schnelle Lösung in Sicht
Der Bundestag debattiert über die Flüchtlingspolitik. Innenminister De Maizière versichert, Deutschland sei bereit, mehr für die Rettung von Flüchtlingen zu tun. Eine Stabilisierung der Situation erfordere aber „Mühe, Zeit und Aufwand“, sagte Außenminister Frank-Walter Steinmeier.
22.04.2015 16:41 Uhr
Verwandte Themen
Termine des Tages:
Europäische Landwirtschaftsminister treffen sich
In Luxemburg treffen sich die Landwirtschafts- und Fischereiminister der EU, das Statistische Bundesamt gibt die Erzeugerpreise gewerblicher Produkte im März bekannt und die Sartorius AG veröffentlicht die Ergebnisse für das erste Quartal.
20.04.2015 06:15 Uhr
Debatte um „Völkermord“:
Hinter vorgehaltener Hand
Die Bundesregierung will das Massaker an Armeniern nicht „Völkermord“ nennen – auch wenn die meisten Bundestagsabgeordneten das längst anders handhaben.
Günter Bannas, Berlin
19.04.2015 18:47 Uhr
Bundestag zu Armenien:
Völkermord oder nicht?
Die Bewertung des Mordes an mehr als einer Million Armeniern beschäftigt auch den Bundestag. Die Abgeordneten streiten darum, ob das Wort „Völkermord“ verwendet werden darf.
Günter Bannas, Berlin
15.04.2015 17:36 Uhr
Zentralrat der Armenier:
Berlin soll Völkermord anerkennen
Nachdem Papst Franziskus zuletzt öffentlich vom „ersten Genozid des 20. Jahrhunderts“ gesprochen hatte, dringt der Zentralrat der Armenier in Deutschland darauf, dass Bundesregierung und Bundestag die Greueltaten während des Osmanischen Reichs als Genozid anerkennen.
14.04.2015 15:16 Uhr
Streit um Sturmgewehr G36:
Wehrbeauftragter nimmt Heckler & Koch in Schutz
Hellmut Königshaus, Wehrbeauftragter des Deutschen Bundestages, relativiert die Kritik am Sturmgewehr G36. Gründe für die mangelnde Präzision fänden sich in den Konstrukionswünschen der Bundeswehr.
02.04.2015 18:40 Uhr
Gauweilers Rückzug:
Großes Bedauern unter Euro-Kritikern
Die Führung der CSU-Landesgruppe in Berlin reagiert mit Zurückhaltung auf den Rückzug Peter Gauweilers. Abgeordnete der Union wie Wolfgang Bosbach, die ebenfalls kritisch zur Euro-Rettungspolitik stehen, haben dagegen Verständnis für seinen Schritt.
Eckart Lohse, Berlin
31.03.2015 15:06 Uhr
Germanwings-Unglück:
Merkel: Wir werden alles tun, um die Tragödie aufzuklären
Der wohl durch den Copiloten herbeigeführte Germanwings-Absturz gehe als Tragödie „über jedes Vorstellungsvermögen hinaus“, sagt Bundeskanzlerin Merkel. Laut Innenminister De Maizière gibt es keine Hinweise „auf einen irgendwie gerarteten terroristischen Hintergrund“.
26.03.2015 15:16 Uhr
Themen des Tages:
Beauty, Spa und Wellness
In Düsseldorf öffnet die internationale Leitmesse für Kosmetik und Wellness ihre Türen. In New York gibt die Ratingagentur Moody’s ihr Ergebnis der Überprüfung für Griechenland bekannt.
26.03.2015 16:02 Uhr
Termine des Tages:
Bundestag will bewussten Umgang mit neuen Medien fördern
Der Deutsche Bundestag debattiert über die Förderung der Medienkompetenz und entscheidet über Änderungen bei der Lkw-Maut. Frosta lädt zur Bilanzpressekonferenz.
26.03.2015 06:10 Uhr
Termine des Tages:
Deutscher Bundestag diskutiert über Krankenversicherung
In Berlin geht es im Ausschuss für Gesundheit des Deutschen Bundestages heute um das GKV-Versorgungsstärkungsgesetz. Außerdem wird über die private Krankenversicherung sowie über die Gesundheitsvorsorge diskutiert.
25.03.2015 06:10 Uhr
Termine des Tages:
Tarifverhandlungen bei Sozialarbeitern und Erziehern
In Münster wird über einen bundesweiten Tarifvertrag für die Beschäftigten im Sozial- und Erziehungsdienst verhandelt, Nordex und Talanx laden zur Bilanzpressekonferenz.
20.03.2015 12:49 Uhr
Themen des Tages:
Und wieder ist Hexensabbat
Indexoptionen, Optionen auf Aktien und Terminkontrakte auf den Dax werden gleichzeitig fällig: es ist die „dreifache Hexenstunde“.
20.03.2015 07:03 Uhr
Termine des Tages:
Was bringt die Sparpolitik in Griechenland?
Die Hans-Böckler-Stiftung stellt die Studie zu den Folgen der Sparpolitik in Griechenland vor und das Statistische Bundesamt veröffentlicht seine Umsatzsteuerstatistik.
19.03.2015 07:03 Uhr
Themen des Tages:
Verkehrsausschuss zur Pkw-Maut
Der Ausschusses für Verkehr und digitale Infrastruktur des Deutschen Bundestages trifft sich zu einer öffentlichen Expertenanhörung zur Pkw-Maut. Das Beratungsunternehmen Towers Watson stellt seine Studie zur „Vorstandsvergütung im Dax 2014“ vor.
18.03.2015 07:46 Uhr
Termine des Tages:
Cebit in Hannover eröffnet
Die Computermesse Cebit startet in Hannover unter dem Motto „d!conomy“, in Berlin findet der deutsch-chinesische Finanzdialog statt und Linde lädt zur Bilanzpressekonferenz.
16.03.2015 06:12 Uhr
Themen des Tages:
Mehr Gleichberechtigung in Führungspositionen
Der Bundestag berät über das Gesetz für die gleichberechtigte Teilhabe von Frauen und Männern an Führungspositionen in der Privatwirtschaft und im öffentlichen Dienst.
16.10.2014 17:50 Uhr
Was Sie heute erwartet:
Mobile Welt in Barcelona
In Barcelona trifft sich die Mobilfunkbranche zur Jahrestagung, in Genf hält der Verband der Automobilindustrie eine Pressekonferenz zum Auftakt des Automobil-Salons und in San Francisco trifft sich die Computerspielbranche.
27.02.2015 13:40 Uhr
Verlängerung des Hilfspakets:
Bundestag billigt Hilfen für Athen
Mit großer Mehrheit hat der Bundestag einer Verlängerung des Hilfspakets für Griechenland zugestimmt. Lediglich 32 Abgeordnete stimmten mit Nein, 13 enthielten sich. In der Debatte zuvor hatte Finanzminister Schäuble die Griechen gemahnt: „Solidarität hat auch etwas mit Verlässlichkeit zu tun“.
27.02.2015 09:26 Uhr
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