Neuer IWF-Chefökonom
Der Amerikaner Maurice Obstfeld folgt auf den Franzosen Olivier Blanchard als IWF-Chefökonomen. Erste Lesung des Bundeshaushalts im Bundestag.
Der Amerikaner Maurice Obstfeld folgt auf den Franzosen Olivier Blanchard als IWF-Chefökonomen. Erste Lesung des Bundeshaushalts im Bundestag.
Wegen des Labor-Day bleiben in den Vereinigten Staaten die Börsen geschlossen. Das Wirtschaftsministerium veröffentlicht die Zahlen zur Produktion im Produzierenden Gewerbe.
Der Deutsche Bundestag stimmt an diesem Mittwoch in ein Sondersitzung über die neuen Milliardenhilfen für Griechenland ab
Abgeordnete des Deutschen Bundestags sind nur ihrem Gewissen verpflichtet. Aber was ist überhaupt ein Gewissen? Und darf es auch eine Rolle spielen, wenn es um die Milliardenhilfen für Griechenland geht?
Warum soll das dritte Hilfspaket für Griechenland all die Probleme lösen, die zwei vorherige Milliardenspritzen nicht beheben konnten? Und wieso sollte gerade Alexis Tsipras wichtige Reformen durchpeitschen?
Bundeskanzlerin Angela Merkel fordert angesichts des starken Zuzugs von Flüchtlingen eine einheitliche Linie in der europäischen Asylpolitik.
Das „Ja“ der Euro-Finanzminister rückt ein drittes Hilfspaket für Griechenland in greifbare Nähe. Bundesfinanzminister Schäuble rechnet mit einer weiteren Beteiligung des IWF.
Das Internet ist bekanntlich kein rechtsfreier Raum: Hunderte von staatlichen und nichtstaatlichen Akteuren suchen nach sinnvollen Regelungen für komplexe Sachverhalte. China und Amerika sind dabei. Und die Deutschen?
Morgen sollen die Euro-Finanzminister das neue große Hilfsprogramm für Griechenland auf den Weg bringen. Was aber passiert, wenn es noch irgendwo hakt? Die EU plant vorsichtshalber weiter an einer Brückenfinanzierung.
Freiheit jenseits von Laktose und Alkohol: Die Lust am Landleben ergänzt die neue Häuslichkeit mit einem ungestümen, sexpositiven und genussfreudigen Leben – ohne Zwänge von Moral und Globalisierung.
In der Netzpolitik-Affäre kritisieren Politiker der Koalition Justizminister Maas. Die Opposition fordert nicht nur den Rücktritt von Generalbundesanwalt Range, sondern bringt auch einen Untersuchungsausschuss ins Gespräch.
Schlechte Nachricht für Journalisten. Nach einem Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts muss der BND der Presse keine Auskunft über brisante Spionagewünsche des amerikanischen Geheimdienstes NSA geben.
Warum ein schwerkranker Patient am Lebensende die Möglichkeit haben soll, sich mit Unterstützung eines Arztes das Leben zu nehmen.
60 Abgeordnete der Union stimmen mit „Nein“, der SPD-Vorsitzende hingegen lobt die Europapolitik der Kanzlerin über den grünen Klee. Das hat auch mit Finanzminister Schäuble zu tun.
Philipp Mißfelder hatte trotz seines jungen Alters schon eine beeindruckende politische Karriere hinter sich. Vor Kontroversen schreckte er dabei nicht zurück. Vorbilder und Förderer brauchte er nicht. Bis auf eine Ausnahme.
Bevor Athen ein drittes Hilfspaket bekommt, muss das griechische Parlament noch viele Gesetze beschließen. Auch der Bundestag muss noch zustimmen. Was in den nächsten Tagen und Wochen passiert.
Wolfgang Schäubles Strategiepapier über einen „Grexit auf Zeit“ führt bei der SPD zu einer heftigen Kontroverse. Vizekanzler Gabriel steht in der Kritik. Die Partei „Die Linke“ bezeichnet den Finanzminister gar schon als „Totengräber der Eurozone“. So weit gehen die Genossen noch nicht.
Alexis Tsipras hat geliefert – doch in Berlin fallen die ersten Reaktionen zurückhaltend bis geschäftsmäßig aus. Aus anderen europäischen Hauptstädten klingt es deutlich optimistischer.
Dass eine Gruppe von Abgeordneten im Bundestag den Suizid als ultimative Form der Autonomie und damit als Ausfluss der Menschenwürde adeln, ist bedenklich. Sie blenden konsequent alle anderen Aspekte der Selbstbestimmung aus.
Es ist eine anspruchsvolle Aufgabe für die Abgeordneten. Entsprechend nachdenklich hat der Bundestag über die Gesetzentwürfe zum ärztlich assistierten Suizid beraten. Die meisten Redner warben für ein Verbot organisierter Sterbehilfe.
Die Gläubiger des insolventen Windparkbetreibers entscheiden über dessen Zukunft als Genossenschaft. Europäische Wirtschaftsforschungsinstitute legen ihre gemeinsame Konjunkturprognose vor.
Angela Merkel steht laut ihrem Sprecher „auch weiterhin für Gespräche mit Ministerpräsident Tsipras zur Verfügung“. Die Opposition wirft der Kanzlerin eine Mitschuld an der dramatischen Lage in Griechenland vor und beantragt eine Sondersitzung des Bundestags.
Die Staats- und Regierungschefs der EU wollen das Gezerre um Griechenlands Zukunft in der Eurozone beenden. Kanzlerin Merkel bezeichnet das am Samstag anstehende Krisentreffen als entscheidend. Auch Ratspräsident Tusk will nun einen Schlussstrich ziehen.
Ein russisches Hackerkollektiv hat nach Auffassung des Verfassungsschutzes den Angriff auf den Bundestag ausgeübt. Als Drahtzieher wird dahinter ein Geheimdienst vermutet.
Das Anti-Doping-Gesetz ist wichtig, muss aber noch grundsätzlich modifiziert werden. Eine bessere Vereinbarkeit von Strafrecht und Sportrecht scheint zwingend nötig. Das wird bei der Anhörung im Bundestag deutlich.
Die Computer des Bundestags sind angegriffen worden. Noch weiß niemand, wer es war. Was tut die Politik jetzt? Ein Update.
Der Bundestag ist ein digitaler Trümmerhaufen. Da will man Firmen zu mehr Sicherheit im Datenverkehr anregen, und steht für Hackerangriffe selbst offen wie ein Scheunentor.
In Berlin diskutiert die Bundesregierung in einem Fachdialog über Nanotechnologie bei Lebensmitteln, in Stuttgart will das Landgericht über die Rechtmäßigkeit der Rabattaktion des Buchungsdienstes My Taxi entscheiden und in Paris startet die Internationale Luftfahrtmesse in Le Bourget.
Der Cyberangriff auf den Bundestag zeigt: In Deutschland wird meist über die falschen Gefahren geredet, wenn es um Datensicherheit und Geheimdienste geht.
Vielen Abgeordneten ist ihre Unabhängigkeit heilig – und ihre Bequemlichkeit. Der Hackerangriff auf das Parlament zeigt nun, wie gefährlich das ist. Bundestagspräsident Lammert warnt, der Angriff sei noch nicht abgewehrt.
Im Fifa-Skandal ist inzwischen jede WM-Vergabe der vergangenen Jahre verdächtig – nur bei der WM 2006 soll alles korrekt abgelaufen sein. In der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung fordern Politiker nun einer Untersuchung.
Alexis Tsipras hat den Syriza-Linken Tribut gezollt und die Forderungen der Gläubiger abgeschmettert. Die Lage wird verfahrener. Politiker in Brüssel, Berlin und Straßburg zeigen sich genervt. Einige Top-Ökonomen fordern dagegen: Schluss mit dem Spardiktat.
Die Minister für Verkehr-, Telekommunikation und Energie der EU beraten in Luxemburg über Energieversorgungssicherheit, die spanischen Fluglotsen haben für heute und die kommenden Tage Streiks angekündigt und in Südkorea bleiben die Börsen feiertagsbedingt geschlossen.
Aus Protest gegen das Einreiseverbot für den CDU-Politiker Wellmann hat Bundestagsvizepräsident Singhammer einen Besuch in Moskau abgesagt. Wellmann beklagt die Behandlung durch die Grenzbeamten.
Der Bundestag bringt das umstrittene Anti-Doping-Gesetz auf den Weg. Justizminister Maas kritisiert dabei Stimmen aktiver Sportler, Innenminister de Maizière plant eine zusätzliche Stärkung des Sportrechts.
Am Nachmittag des 22. Mai 2005 war die SPD-Niederlage in ihrem Stammland Nordrhein-Westfalen sicher. Noch am Abend verkündete Kanzler Schröder seine Neuwahlpläne. Es war das Ende von Rot-Grün - eine szenische Rekonstruktion.