Christian Schmidt liefert sich als Hoher Repräsentant in Bosnien einen Machtkampf mit dem bosnischen Serbenpolitiker Milorad Dodik. Jetzt greift ihn auch Moskau an – mit einem Nazi-Vergleich.
Aufschwung bei VW +++ Verhandlungen über Plastikabkommen +++ Angela Merkels „Schaffens-Satz“
Kanzler Merz und Außenminister Wadephul schwören die Botschafter auf die Linie der Regierung ein. Sie unterscheidet sich vom Ansatz der Vorgängerregierung.
Würden die Sozialdemokraten zur Reformkraft für den Sozialstaat, könnten goldene Zeiten für die Partei anbrechen. Oder setzt sie nur noch auf das Bewahren von Dysfunktionalitäten?
Im September 1955 kam es in Moskau zur ersten Begegnung von Vertretern der Bundesrepublik und der Sowjetunion. Kanzler Adenauer schrieb damit das erste Kapitel der deutschen Ostpolitik.
Bundeskanzler Friedrich Merz hat einen nationalen Sicherheitsrat im Kanzleramt vorgestellt. Ziel ist eine bessere Abstimmung bei innerer und äußerer Sicherheit sowie beim Katastrophen- und Bevölkerungsschutz.
Kanzler Friedrich Merz dämpft die Ankündigung zu Sicherheitsgarantien für die Ukraine. Aus Berlin heißt es, die Diskussion zu Bodentruppen sei verkürzt.
Ist es dem Kanzler nur herausgerutscht? Oder will Merz tatsächlich „nicht kürzen“? Vom „Herbst der Reformen“ bliebe dann nur die Hoffnung auf einen Frühling der Wirtschaft.
Die schwarz-roten Koalitionäre wollen sich von jetzt an besser verstehen. Ist das Abendessen von Merz und Bas ein Anfang?
Die Kommissionspräsidentin berichtet über „genaue Pläne“ für die Stationierung von Truppen nach einem Waffenstillstand. Der Bundeskanzler widerspricht. Was steckt hinter dem Streit der Parteifreunde?
Die Koalition der Willigen will am Nachmittag in einem Telefonat mit dem US-Präsidenten ein starkes Signal senden: Die Vorbereitungen für Sicherheitsgarantien für die Ukraine seien abgeschlossen.
Nach tagelangem Streit um Sozialreformen und Steuererhöhungen treten CDU, CSU und SPD geschlossen auf. Kanzler Merz räumt Fehler ein, betont aber Einigkeit beim Umbau des Sozialstaates.
Lars Klingbeil kann man nicht unterstellen, dass er zum neoliberalen Aufbruch bläst. Er setzt aber einen Kontrapunkt zur Blockadehaltung seiner Ko-Vorsitzenden.
Erst wollte der Altkanzler gar nicht vor dem Schweriner Landtag aussagen, dann nur unter Bedingungen, etwa ohne Publikum. Nun ist klar: Die Öffentlichkeit wird zuhören können.
Bundeskanzler Friedrich Merz will eine Debatte über eine Wehrpflicht für Frauen. Einige Länder kennen die schon – und halten für Deutschland so manche Lehren bereit.
Das ist noch schlimmer als der Richter-Streit: Die Selbstverleugnung der CDU wird unerträglich, wenn die SPD Friedrich Merz zum tumben Toren macht.
Zu der Debatte um die Wehrpflicht +++ Benehmen im Zug
Politik ist heute wie ein Livestream, in dem die Öffentlichkeit immer mit am Tisch sitzt. Wie soll man da in Ruhe nachdenken?
Putin lobt Chinas und Indiens Vermittlerrolle im Ukraine-Krieg. Doch Kanzler Merz und Frankreichs Präsident Macron werfen Moskau Blockadehaltung vor. Drohen nun neue Sanktionen oder ein Durchbruch am Verhandlungstisch?
Friedrich Merz lehnt im ZDF-Sommerinterview Steuererhöhungen ab. Ferner setzt er auf einen baldigen Start der „Aktivrente“. Und er äußert sich zu einem neuen Anlauf bei der Wahl künftiger Verfassungsrichter.
Der Bundeskanzler stimmt die CDU in NRW auf die Kommunalwahlen ein. Seine Rede ist gespickt von Versprechen und Rechtfertigungen – und enthält keinen Satz über die AfD.
Der Bundeskanzler wollte in der Koalition über Friedenstruppen für die Ukraine sprechen. Das finden manche in der CDU sehr wichtig – andere sind strikt dagegen.
Der Bundeskanzler bezeichnet die Aussetzung der Wehrpflicht als Fehler. Er erwägt, trotz rechtlicher Hürden künftig auch Frauen zum Dienst an der Waffe zu verpflichten.
Der Bundeskanzler hat in kurzer Zeit einiges erreicht in der Außenpolitik: ein Arbeitsverhältnis mit Trump und nun die Reparatur der Beziehungen zu Frankreich.
Der deutsch-französische Ministerrat zeugt vom Willen zur Zusammenarbeit. Aber nicht alle Konfliktthemen können dabei entschärft werden.
Bundeskanzler Friedrich Merz hat seine Zweifel geäußert, dass es zu einem erhofften Treffen zwischen zwischen Kremlchef Wladimir Putin und dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj kommen könnte.
Im Süden Frankreichs bereiten Merz und Macron den deutsch-französischen Ministerrat vor. Trotz geringer Hoffnungen im Ukrainekrieg ist die Harmonie zwischen beiden groß.
Der berühmteste Satz, den Altkanzlerin Angela Merkel (CDU) in ihrer Amtszeit wohl je gesagt hat, fiel 2015 bei ihrer Sommerpressekonferenz. Die Worte bezogen sich auf die damaligen Fluchtgeschehnisse.
Das deutsch-französische Verhältnis hat sich nach dem Ende der Ampel verbessert. Nicht aber die Lage im Land. In Paris sind die Tage der Regierung gezählt.
Das Bundeskabinett verabschiedet ein Gesetz zum neuen Wehrdienst. Das täuscht nicht über Differenzen zwischen den Koalitionspartnern hinweg. Der Kanzler verspricht: Wenn es nicht reicht, gibt es Änderungen.
Kurz vor dem offiziellen Beginn des moldauischen Wahlkampfs reisen Friedrich Merz, Emmanuel Macron und Donald Tusk in die Hauptstadt Chișinău. Ihre Botschaft: Europa steht an der Seite Moldaus.
Die CDU will eine Wehrpflicht, die SPD eine Freiwilligenarmee. Ein Blick zurück zeigt: Die heutigen Gegensätze gab es schon bei der Gründung der Bundeswehr vor 70 Jahren.
Mehr Geld, eine verpflichtende Musterung und die Möglichkeit, im zweiten Schritt die Wehrpflicht zu aktivieren: Was im beschlossenen Entwurf der Wehrdienstreform steht.
Vor zehn Jahren sagte Merkel ihren wohl berühmtesten Satz: „Wir schaffen das.“ Wie kam es dazu? Welche Folgen hatte er? Ein Rückblick auf den Krisensommer 2015.
Gipfel in Washington +++ Lob für Merz? +++ Gastbeitrag von Frido Mann +++ Benimm beim Bahnfahren +++ Nord Stream +++ EU-US-Handelskonflikt
Union und SPD wollen aufeinander zugehen. Unionsfraktionschef Spahn sieht gute Chancen dafür. Ungemütlich dürften die kommenden Monate trotzdem werden.