Verlorene Zeit bei der Wehrpflicht
Die schwarz-rote Koalition meint, für die Zeitenwende bei der Wehrpflicht noch Zeit zu haben. Doch die hat Deutschland nicht.
Die schwarz-rote Koalition meint, für die Zeitenwende bei der Wehrpflicht noch Zeit zu haben. Doch die hat Deutschland nicht.
Kanzler Friedrich Merz hat den Vorwurf eines Streits in der schwarz-roten Koalition über das Wehrpflicht-Gesetz von Verteidigungsminister Pistorius zurückgewiesen.
Lars Klingbeil ist überraschend in die Ukraine gereist. Der Vize-Kanzler sicherte Kiew weitere Milliardenhilfen zu und forderte von Putin ernsthafte Friedenssignale.
Zehn Jahre nach dem „Wir schaffen das“-Ausspruch von Angela Merkel hat die Altkanzlerin ihre Flüchtlingspolitik verteidigt. Eine Überforderung Deutschlands sieht sie nicht.
Der niedersächsische CDU-Chef Sebastian Lechner geht gestärkt aus dem Landesparteitag hervor. Er widerspricht der Kritik, dass sich Kanzler Merz zu wenig um die Innenpolitik kümmere.
Bundeskanzler Merz verlangt auf dem CDU-Landesparteitag in Niedersachsen eine Neuaufstellung des Sozialsystems. Er kündigt eine harte Auseinandersetzung mit dem Koalitionspartner SPD an.
Helmut Kohl kommunizierte, weil er es wollte. Angela Merkel, weil sie es musste. Nur bei Merz hapert es bisweilen mit dem Draht in die Partei. Ändert sich das nun?
Die Weltbühne scheint Friedrich Merz besser zu gefallen als die zähe Innenpolitik. Da wäre er nicht der erste deutsche Regierungschef. Der CDU-Vorsitzende ist vorbereitet auf diese Rolle.
Spanien hat sich selbst isoliert. Spätestens seit Pedro Sánchez das Fünf-Prozent-Ziel der NATO abgelehnt hat, spielt Madrid bei den Ukraine-Verhandlungen keine Rolle mehr.
Alaska-Gipfel +++ Berichterstattung an der Front +++ Kritik an Israel +++ Greser & Lenz +++ Fraktur +++ Madonna +++ Staatsmodernisierung
Viele Diplomaten und Politiker halten es für voreilig, über deutsche Friedenssoldaten in der Ukraine zu reden. Die SPD versucht, die Debatte in die Zukunft zu schieben.
Trump gefiel sich als Gastgeber des Gipfels mit Selenskyj und den Europäern. Der Ton war freundschaftlich, doch es blieben Differenzen. Die sprach Merz deutlicher an als alle anderen.
Der Kanzler schließt einen Bundeswehreinsatz nicht aus. Und der Außenminister lädt zur Diskussion darüber ein, was Deutschland beitragen könne und solle.
Trump gefällt sich als Gastgeber des Gipfels mit Selenskyj und den Europäern. Doch es lauern zahlreiche Fallstricke. Der Kanzler spricht das deutlicher an als alle anderen.
Donald Trump hat nach dem Gipfel von Alaska eine Wende gemacht. Die Europäer versuchen zu verstehen, warum er nun auf ein rasches Friedensabkommen hofft.
Trump ist damit gescheitert, Putin eine Waffenruhe abzuringen. Nun soll es sogar einen Friedensvertrag geben, für den Putin aus Berechnung inakzeptable Bedingungen stellt.
Was folgt aus der Entscheidung des Kanzlers, keine Waffen mehr an Israel zu liefern? Shimon Stein über die schwierige Definition von Solidarität, die Sicherheit Israels und Kriegsverbrechen in Gaza.
Friedrich Merz ist in der Realität der Koalition angekommen. Jetzt muss er dorthin noch seine Parteifreunde mitnehmen.
Innenminister Alexander Dobrindt tritt anders auf als früher. Er poltert nicht mehr munter drauf los. Auf seiner Sommerreise kann man das beobachten.
Angela Merkel soll ihren Parteifreund Jens Spahn parodiert haben. Essen mit Lästern – damit könnte auch Selenskyj Trump für sich gewinnen. Und natürlich mit einem großen Fisch.
Deutschland zögert, das eingefrorene Geld der russischen Zentralbank anzutasten. Doch die Stimmen mehren sich, das Geld jetzt für die Verteidigung der Ukraine zu nutzen – auch als Signal an Donald Trump.
Die Landräte müssen derzeit ihre Haushalte aufstellen. Aber das Defizit in den Kommunen wächst weiter. Der Landkreistag warnt den Kanzler: Das könnte antidemokratischen Kräften zugute kommen.
Seit Jahrzehnten verschläft das Land die Modernisierung, aber Tatkraft zeigen viele Politiker nur rhetorisch. Liegt es am „Umsetzungsdefizit“?
Norbert Röttgen ist in der Unionsfraktion zuständig für Außenpolitik. Im Interview spricht er über die Israel-Entscheidung des Kanzlers, Probleme in der Kommunikation – und geringe Erwartungen an den Ukraine-Gipfel in Alaska.
Der ukrainische Präsident Selenskyj wurde von Bundeskanzler Merz im Kanzleramt empfangen. Geplant ist eine Videokonferenz mit europäischen Regierungschefs sowie US-Präsident Trump.
Statt einer Feier ein CDU-Krisentreffen im Kanzleramt: Die schwachen Umfragewerte nach 100 Tagen Schwarz-Rot erhöhen den Druck auf Kanzler Merz.
Schon nach hundert Tagen ist die Gefahr des Scheiterns der Koalition von Union und SPD größer als die Hoffnung auf Reformen.
Seit 100 Tagen ist Friedrich Merz Bundeskanzler. Inwiefern unterscheidet er sich von seinem Vorgänger? Eine erste Bilanz seiner Außen- und Innenpolitik und der Schwarz-roten Koalition.
Vor Trumps Ukraine-Gipfel mit Putin schalten sich die Europäer per Video mit dem US-Präsidenten zusammen. Merz und seine Amtskollegen wollen erreichen, dass sie nicht vor vollendete Tatsachen gestellt werden.
Deutschland will Israel bestimme Rüstungsgüter nicht mehr liefern. Für seine Entscheidung wird der Kanzler auch von den CDU- und CSU-Abgeordneten kritisiert. Antworten auf die wichtigsten Fragen.
Es ist auch für die deutsche Politik schwieriger geworden, Israel gerecht zu werden. Manche Kritiker des Bundeskanzlers machen es sich zu leicht.
Merz verkündet überraschend ein Waffenembargo gegen Israel. Die Union erlebt eine offene Revolte gegen seine einsame Entscheidung.
Friedrich Merz’ Kurs gegenüber Israel verärgert viele in der CDU und CSU. Sie fragen sich, wie ernst er es mit dem Erbe der Union nimmt.
Bundeskanzler Merz hat wegen des Vorgehens Israels im Gazastreifen den Waffenexport teils ausgesetzt. Dafür wird er aus Reihen der Union stark kritisiert. Nun soll es eine Sondersitzung geben.
Nach langen Diskussionen entsteht im Kanzleramt jetzt der erste Nationale Sicherheitsrat. Die Geschäftsordnung, die der F.A.Z. exklusiv vorliegt, gibt eine Ahnung davon, was er leisten kann.
Ohne Heimat keine Freiheit, sagt der Bundeskanzler. Merz würdigt die „Charta der deutschen Heimatvertriebenen“, die vor 75 Jahren unterzeichnet wurde – und über die seither gestritten wird.