In der Debatte über humanitäre Hilfe im Gazastreifen stellen sich Unionspolitiker wieder deutlich an Israels Seite. Kanzleramtschef Frei warnt vor der Propaganda der Hamas.
Die AfD will Union und SPD auseinandertreiben. Ihr Plan ist nicht geheim und geht trotzdem auf. Vor allem Jens Spahn muss endlich handeln.
Der Kanzler will der gereizten SPD gerade keine Rentendebatte zumuten. Doch in der Union erinnert man sich gerne an alte Sozialdemokraten, die ihre Partei auf Linie brachten.
Der Fall einer kriminellen syrischen Großfamilie aus Stuttgart zeigt: Markige Forderungen reichen nicht. Man muss handeln – nicht nur an den Grenzen, sondern auch im Innern.
Außenminister Wadephul besucht Israel. Er soll Fakten sammeln für die schwarz-rote Koalition – denn die ist zunehmend uneins darüber, wie man mit Israel umgehen soll.
Acht Mitarbeiter für Scholz, 150 Stellen für das neue Digitalministerium, ein Rekordhaushalt für Kultur und Medien – wie passt das zum Koalitionsvertrag?
Der Hauptgeschäftsführer des Landkreistags, Hans-Günter Henneke, hält Sozialkürzungen für unausweichlich. Sonst sei der Abstieg der Kommunen nicht aufzuhalten.
Über 1000 Anzeigen sind gegen den Bundeskanzler eingegangen. In den größtenteils wortgleichen Anzeigen wird ihm unter anderem Beteiligung an Verbrechen gegen die Menschlichkeit vorgeworfen.
Leserreaktionen zum Leitartikel „Die vierte Prüfung“ von Eckart Lohse
Es ist das entscheidende Projekt dieser Bundesregierung: die Migrationswende. Die Asylzahlen sinken – aber nicht alles läuft rund. Was hat das mit dem mehr als selbstbewussten Chef der Bundespolizei zu tun?
Deutschland will mit Hilfslieferungen aus der Luft die Not der Bevölkerung im Gazastreifen lindern. Wie läuft das ab? Und was bringt die Luftbrücke?
Und der Bundeskanzler erklärt sie – auf Instagram und Tiktok. War Merz im Wahlkampf dort noch hintendran, gewinnt er jetzt neue Fans. Das nützt ihm doppelt.
Der Dienst in den Streitkräften interessiert nicht genug junge Deutsche. Ein Referentenentwurf aus dem Verteidigungsministerium zeigt, wie Minister Pistorius das ändern will.
Der Fraktionsvorsitzende der Union ist in einer schwierigen Lage. Im Kabinett heißt es: So etwas wie die gescheiterte Richterwahl konnte sich Spahn nur einmal erlauben.
Infolge der gescheiterten Verfassungsrichterwahl streiten Union und SPD nun über eine Stelle im Koalitionsvertrag zu Abtreibungen. Wie könnte der Konflikt gelöst werden?
Das Abendessen von Merz und Macron in der Villa Borsig wird vom Wunsch bestimmt, die deutsch-französische Freundschaft wiederzubeleben. Bestehende Differenzen werden heruntergespielt.
Der Bundeskanzler will Muslimen an deutschen Universitäten eine Ansage machen. Dabei bezeichnet er Deutschland als laizistischen Staat. Das trifft aber nicht zu.
Der Bundeskanzler erkennt in seiner Koalition keine Uneinigkeit, wenn es um Israel und sein Vorgehen in Gaza geht. Bei den Sozialdemokraten klingt das aber ganz anders.
Die Bundesregierung hat eine Erklärung mehrerer Staaten für ein sofortiges Ende des Krieges im Gazastreifen nicht unterzeichnet. Das soll sie nachholen, findet der außenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Adis Ahmetović.
Das Dauerbeschallen des ARD-Interviews mit Alice Weidel offenbart ein selektives Verständnis von Freiheit. Wären Angela Merkel oder Robert Habeck nicht zu Wort gekommen, hätte man wohl von Staatsversagen gesprochen.
Schmerzhaft früh offenbart der Richterstreit einen Grundkonflikt in der Koalition. Wie soll es erst werden, wenn es um zentrale politische Fragen geht?
Der SPD-Chef will im Streit um die Kandidatin seiner Partei für das Bundesverfassungsgericht nicht nachgeben. Plagiatsvorwürfe sind aus seiner Sicht widerlegt. „Deshalb können wir die Wahl wieder auf die Tagesordnung setzen.“
Der Bundeskanzler sagt, Zurückweisungen an der deutschen Grenze seien keine Dauerlösung. Noch gibt es aber keine zwingenden Gründe, damit aufzuhören.
Der frühere SPD-Vorsitzende Matthias Platzeck hat über Jahre Geheimgespräche mit Russland geführt. Zugleich bereitete Wladimir Putin einen Gasdeal zulasten der Ukraine vor.
In der Sommerpressekonferenz des Kanzlers geht es in vielen Fragen um die Richterwahl. Als das Thema gewechselt wird, schmunzelt er.
Bekommen die Koalitionäre ihre weltanschaulichen Unterschiede in den Griff? Deutschland hat noch größere Probleme als einen vakanten Richterstuhl in Karlsruhe.
Was erlauben NRW! Die Bayerngeldempfänger im Norden können doch nicht bestimmen, wann der Freistaat in die Sommerferien geht!
Der britische Außenminister erklärt, warum der Freundschaftsvertrag mit Deutschland nach dem Brexit den „Beginn einer neuen Ära“ markiert – auch im Kampf gegen illegale Migration.
Es sei ein historischer Tag, sagt Kanzler Merz: London und Berlin vereinbaren eine enge Zusammenarbeit – gerade in der Sicherheitspolitik. Eigentlich ein Projekt von Olaf Scholz.
Erst hieß es, er sei zu krank, nun will Gerhard Schröder doch vor dem Untersuchungsausschuss zur Klimastiftung aussagen. Sein Anwalt hat jedoch sehr konkrete Vorstellungen, wie das ablaufen soll.
Zwei Generationen, zwei Weltbilder: Was bleibt von einer Familie übrig, wenn die politischen Überzeugungen stärker sind als die verwandtschaftlichen Bindungen?
Schwarz-Rot will in der Klimapolitik vorankommen. Die Koalition sieht sich aber vielen Herausforderungen gegenüber. Eine davon ist die AfD.
Erst stellte der US-Präsident Selenskyj bloß und suchte Putins Nähe. Nun will Trump der Ukraine „massiv“ Waffen liefern. Und Sanktionen gegen Moskau – zumindest notfalls.
Der Kanzler nimmt an einer Sitzung des bayerischen Ministerrats auf der Zugspitze teil. Dem Tagesgeschäft aber entflieht er dort ganz und gar nicht.
Söder fordert von der SPD, auf ihre Kandidatin zu verzichten. Den Preis dafür müsste die Union zahlen. Vom Vorschlag, die Verfassungsrichter mit einfacher Mehrheit zu wählen, könnte auch die AfD profitieren.
Die EU-Kommission will einen flexibleren Haushalt. Kritik kommt von NRW-Ministerpräsident Wüst. Denn dadurch können sein Bundesland und andere Regionen schlechter planen.