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Bundeskanzler

Regierungserklärung:

Hat Merz die Macht dazu?

Bundeskanzler Merz will Deutschland wieder zu einem prosperierenden Land machen. Aber wie weit macht die SPD mit?

Berthold Kohler

14.05.2025 17:48 Uhr

Regierungserklärung:

Es spricht der Außenkanzler

In seiner ersten Regierungserklärung redet Merz über eine „Welt in Aufruhr“. Die SPD will innenpolitisch punkten – und kündigt zielgerichteten Streit an.

Mona Jaeger, Matthias Wyssuwa, Berlin

14.05.2025 17:47 Uhr

Livestream:

Miersch: Setzen alles daran, dass Sie mit ihrer Hass- und Hetzeideologie nie die Mehrheit bekommen

SPD-Fraktionschef Matthias Miersch antwortet auch die Rede von AfD-Chefin Alice Weidel. Sie hatte in Merz’ Richtung gesagt: „Sie sind der Kanzer der zweiten Wahl.“ Verfolgen Sie die Rede im Livestream.

14.05.2025 13:14 Uhr

Besuch in Kiew:

Dann zückte Macron sein Handy und wählte „Donald Trump“

Die Freunde der Ukraine wollen Putin zum Frieden zwingen. Bundeskanzler Merz hat bei Trump vorgefühlt. Und dann hatte Frankreichs Präsident in Kiew eine Idee.

Konrad Schuller, Kiew

11.05.2025 17:23 Uhr

Auch so wie die Ampel?:

Messt Merz nicht am ersten Wahlgang!

Der Kanzler hat seinen Start verstolpert, eine Staatskrise ist das aber noch lange nicht. Statt sich selbst zu demontieren wie die Ampel, sollte die Koalition nach vorne blicken.

Oliver Georgi

11.05.2025 16:02 Uhr

Merz in Kiew:

„Wir stehen fest und bleiben fest an der Seite der Ukraine"

In Kiew versichert Bundeskanzler Friedrich Merz gemeinsam mit Partnern aus Polen, Frankreich und Großbritannien Präsident Selenskyj die ungebrochene Unterstützung Deutschlands im Krieg gegen Russland.

11.05.2025 09:26 Uhr

Deutschland und Israel:

Die Staatsräson ist kein Freibrief

Die deutsche Politik darf nicht so tun, als sei die Welt zwischen Jerusalem und Berlin weiter in Ordnung. Täte sie es, verlöre sie alle Glaubwürdigkeit.

Werner Sonne

10.05.2025 20:38 Uhr

Würdigung von Friedländer:

„Wir können gar nicht dankbar genug sein“

Der Tod der Holocaust-Überlebenden Margot Friedländer löst allerorts große Trauer aus. Viele Politiker erinnern an ihre eindringliche Bitte: „Seid Menschen.“

10.05.2025 13:38 Uhr

Unvereinbarkeitsbeschluss:

Die Linkspartei taugt nicht mehr als Feindbild

Ohne die Linke wäre Friedrich Merz weniger schnell Kanzler geworden – ein weiteres Zeichen, dass der Unvereinbarkeitsbeschluss der CDU überholt ist. Die Linke ist keine Partei wie die AfD.

Konrad Schuller, Berlin

10.05.2025 09:07 Uhr

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Ukraine-Besuch:

Was Merz, Macron, Starmer und Tusk in Kiew erreichen wollen

Bundeskanzler Merz ist gemeinsam mit Macron, Starmer und Tusk in die ukrainische Hauptstadt gereist. Im Gepäck haben sie eine Forderung an Russland. Doch nicht in allen Fragen sind sie sich einig.

Konrad Schuller

09.05.2025 23:30 Uhr

Antrittsbesuch bei EU und NATO:

Merz präsentiert sich in Brüssel als guter Europäer

Beim ersten Besuch des neuen Bundeskanzlers werden Konflikte umschifft. Es gibt sie aber schon jetzt – denn die EU-Kommission zweifelt an der Rechtmäßigkeit von Zurückweisungen an den deutschen Grenzen.

Thomas Gutschker, Brüssel

09.05.2025 15:49 Uhr

Zurückweisung von Migranten:

Schärfere Grenzkontrollen, aber keine „Notlage“

Kanzler Merz und sein Innenminister Dobrindt vermeiden das Wort. So erhoffen sie sich wohl, bei Zurückweisungen gerichtlich auf der sicheren Seite zu stehen.

Marlene Grunert, Mona Jaeger, Berlin

09.05.2025 14:41 Uhr

Zurückweisungen:

Dobrindts Vorstoß sorgt für Unmut bei Nachbarn

Innenminister Dobrindt macht, was Merz versprochen hat: mehr Grenzkontrollen, mehr Zurückweisungen. Doch der neue Kanzler muss deswegen in Warschau einen Balanceakt hinlegen.

Mona Jaeger, Eckart Lohse

09.05.2025 11:28 Uhr

Briefe:

Leserbriefe vom 9. Mai 2025

Bundeskanzlerwahl +++ AfD und Verfassungsschutz +++ Wissenschaftssprache +++ Historiker Gerd Krumeich

09.05.2025 07:00 Uhr

Telefonat Merz-Trump:

Eine halbe Stunde Abtasten mit Einladungen

„Bemerkenswert entspannt und höflich“ sei das erste Gespräch des neuen Kanzlers mit Donald Trump verlaufen. Neben der Ukraine und Zöllen ging es um Besuche. Friedrich Merz zeigte sich vertraut mit Trumps Familiengeschichte.

09.05.2025 03:52 Uhr

Wende bei der Migration:

Wir schaffen das

Es ist gut, dass die neue Regierung endlich das Zeichen setzt, zum Recht zurückzukehren. Sie ist in der Pflicht, zu handeln.

Reinhard Müller

08.05.2025 22:14 Uhr

Gedenken an 8. Mai 1945:

Woran Deutschland sich erinnern muss

Demokratien können nur überleben, wenn sie sich gemeinsam verteidigen. Dies ist eine der wichtigsten Lehren achtzig Jahre nach dem Sturz der Nazis.

Konrad Schuller, Berlin

08.05.2025 17:11 Uhr

Antrittsbesuch in Polen:

Merz will deutsch-polnisches Verhältnis ausbauen

Von einem „Neuanfang“ sprechen der Bundeskanzler und der polnische Ministerpräsident Donald Tusk bei Merz’ Antrittsbesuch in Polen. Für Merz’ Migrationspolitik hingegen findet Tusk kritische Worte.

08.05.2025 07:43 Uhr

Merz reist nach Polen:

Neuanfang mit Warschau

Während des Antrittsbesuchs von Friedrich Merz beim polnischen Ministerpräsidenten Donald Tusk wird Klartext geredet. Das geht auch, weil sich beide Politiker seit Langem kennen und schätzen.

Von Stefan Locke, Warschau

07.05.2025 21:50 Uhr

8. Mai 1945:

Besiegt – oder befreit?

Politiker aus allen Ecken Deutschlands bezeichnen den 8. Mai 1945 als „Tag der Befreiung“. Die historische Wirklichkeit ist komplizierter. Ein Rückblick auf die wechselhaften Deutungen.

Hubertus Knabe

07.05.2025 19:00 Uhr

Wer ist Charlotte Merz?:

Kanzlergattin und Richterin

Seit sie sich beim Jurastudium in Bonn kennenlernten, gehen Charlotte und Friedrich Merz Seite an Seite durchs Leben. Auch nach der Wahl ihres Mannes will Charlotte Merz weiter Richterin in Arnsberg bleiben.

Reiner Burger

07.05.2025 18:57 Uhr

CDU-Verhältnis zur Linken:

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Ein Unvereinbarkeitsbeschluss untersagt der CDU eine Zusammenarbeit mit der Linken. Die aber hat bei der Kanzlerwahl einen zügigen zweiten Wahlgang ermöglicht. Und jetzt?

Marlene Grunert, Matthias Wyssuwa, Berlin

07.05.2025 17:32 Uhr

Tag eins unter Merz:

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Merz beginnt seine Kanzlerschaft mit großen Ankündigungen in Paris. Und auch Vizekanzler Klingbeil nimmt sich als Finanzminister am ersten Tag viel vor. Doch die Macht der beiden Männer bleibt brüchig.

Eckart Lohse, Paris, Mona Jaeger, Matthias Wyssuwa, Berlin

07.05.2025 17:32 Uhr

Amtsantritt von Merz:

China lobt mit Hintergedanken

Russland reagiert auf die Kanzlerwahl in Berlin mit einer Salve von Boshaftigkeiten. Chinas Staatschef Xi Jinping hingegen überschüttet Friedrich Merz mit netten Worten – und offenbart eigene Ziele.

Friedrich Schmidt, Jochen Stahnke, Hans-Christian Rößler, Niklas Zimmermann

07.05.2025 13:48 Uhr

Merz in Paris:

Macrons Freude über den Antrittsbesuch des „cher Friedrich“

Frankreichs Präsident wünscht sich einen ausgeprägteren „deutsch-französischen Reflex“ – und findet Bestätigung bei dem neuen Bundeskanzler. Sie sprechen in Paris über Europas Sicherheit, die Ukraine und Donald Trump.

Michaela Wiegel, Paris

07.05.2025 15:40 Uhr

Merz trifft Macron:

Merz fordert höhere Militärausgaben

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07.05.2025 15:10 Uhr

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Für die Union hat die Hölle zwei Tore

CDU und CSU gehen nicht nur im Bundestag auf die Linkspartei zu. Dem rechten Flügel kann das nicht recht sein – der Weg zur AfD ist ihm versperrt. Aber das Staatswohl ist kein linkes Privileg.

Jasper von Altenbockum

07.05.2025 12:28 Uhr

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