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Bundesgerichtshof

Coronazeit:

Stornierungsgebühr rechtens

Nach der Stornierung einer für Ende 2021 geplanten Reise bekommt ein Mann die Stornierungsgebühr nicht zurück.

02.07.2024 18:52 Uhr

Reisen und Corona-Pandemie:

Thailand-Urlauber bleibt auf Stornierungsgebühr sitzen

Nach der Stornierung einer für Ende 2021 geplanten Reise erhält ein Mann kein Geld zurück. Der Bundesgerichtshof appelliert an die Vorhersehbarkeit: Der Urlauber habe davon ausgehen können, dass Thailand als Hochrisikogebiet eingestuft werden könne.

02.07.2024 11:50 Uhr

Cum-ex-Prozess:

Herrscht in Deutschland Klassenjustiz?

Das Verfahren gegen Christian Olearius wurde eingestellt. Die Maßnahme ist noch nicht rechtskräftig, doch sehen sich jene bestätigt, die der Justiz vorwerfen, die Großen laufen zu lassen.

Marcus Jung

30.06.2024 14:02 Uhr

Reiserecht:

BGH stärkt Rechte von Fluggästen

Der Bundesgerichtshof entscheidet in zwei Fällen für Reisende: Die Richter bestätigen Ansprüche nach der EU-Fluggastrechte-Verordnung.

Katja Gelinsky

06.06.2024 19:01 Uhr

Urteil:

BGH stärkt Rechtschutzversicherte

Im Rechtsstreit zwischen einem Wohnmobilkäufer und seiner Rechtsschutzversicherung hat der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe am Mittwoch zugunsten des Verbrauchers entschieden.

05.06.2024 14:33 Uhr

Verbrauchertäuschung:

Mogelverpackungen sind auch online nicht erlaubt

Eine Verpackung darf nicht beliebig groß sein. Das Verbot der Irreführung gilt auch bei Onlinekäufen. Der Bundesgerichtshof stärkt damit den Verbraucherschutz.

Julia Schneider

04.06.2024 19:09 Uhr

F.A.Z. Frühdenker:

Entspannt sich die Hochwasser-Lage jetzt?

In Bayern verlagert sich das Hochwasser weiter Richtung Osten. In Großbritannien treffen Sunak und Starmer einen Monat vor der Wahl im TV-Duell aufeinander. Und in Indien wird das Ergebnis der Parlamentswahl bekanntgegeben.

Simon Hüsgen

04.06.2024 06:12 Uhr

Verbraucherklage:

BGH rügt Mogelpackung von L’Oréal

Die Verbraucherzentrale Hamburg verzeichnet einen neuen Höchststand auf ihrer Liste der Mogelpackungen. Im Streit um eine „Luftnummer“ des Herstellers L’Oréal bekommen die Verbraucherschützer nun Rückendeckung des BGH.

Katja Gelinsky, Berlin

29.05.2024 13:20 Uhr

F.A.Z. Frühdenker:

So will die Ampel die Rente reformieren

Die Bundesregierung bringt das Rentenpaket II auf den Weg. In Südafrika wird ein neues Parlament gewählt. Und beim FC Bayern könnte die Trainerdebatte endgültig enden. Der F.A.Z. Frühdenker.

Sebastian Reuter

29.05.2024 06:14 Uhr

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Recht und Steuern:

Mehr Kontrolle über Amazon

Das Bundeskartellamt hat den amerikanischen Plattform-Giganten Amazon im Visier. Was haben die Verbraucher davon?

Sebastian Hack, Manuel Schuster

28.05.2024 18:56 Uhr

Bundesgerichtshof:

Amokfahrer von Volkmarsen muss nicht in Sicherungsverwahrung

2020 fuhr ein Mann in die Zuschauer beim Rosenmontagszug in Volkmarsen, er wurde zu lebenslanger Haft verurteilt. Eine Sicherungsverwahrung wäre laut einem neuen Urteil aber nicht gerechtfertigt.

27.05.2024 16:50 Uhr

Wegen Sicherungsverwahrung:

Erneuter Strafprozess gegen Amokfahrer von Volkmarsen

2020 fuhr ein Mann mit seinem Auto und voller Absicht in den Rosenmontagszug im hessischen Volkmarsen. Dafür wurde er zu lebenslanger Haft verurteilt, nun muss sich ein Kasseler Gericht noch einmal mit seiner möglichen Sicherungsverwahrung befassen.

26.05.2024 18:18 Uhr

Rufmord-Vorwürfe:

Adlon-Eigentümer Jagdfeld scheitert vor dem BGH

Für Adlon-Eigentümer Anno August Jagdfeld ist der lange Rechtsstreit mit der Signal Iduna beendet. Der Bundesgerichtshof wies seine Beschwerde zurück. Damit steht fest: Eine Rufmordkampagne der Signal Iduna hat es nicht gegeben.

Marcus Jung

08.05.2024 15:16 Uhr

Von Bundesrichtern bestätigt:

Es bleibt bei Lebenslang für Mord an Kindern

Aus Rache an der Ehefrau hat ein Vater in Hanau Tochter und Sohn getötet. So hat das Landgericht es festgestellt. Vor dem BGH hat das Urteil Bestand.

Jan Schiefenhövel

07.05.2024 14:20 Uhr

Bluttat in Hammersbach:

Urteil zu Mord ohne Leiche rechtskräftig

Ein Kraftfahrzeugmeister hat den Vermieter seiner Werkstatt brutal getötet. So hat das Landgericht Hanau geurteilt und der Bundesgerichtshof schließt sich an.

Jan Schiefenhövel

06.05.2024 15:27 Uhr

Reformen für den Rundfunk:

Es ist Zeit für ein neues Kartellrecht

Für die Reform der Öffentlich-Rechtlichen und die Aufstellung des Privatfunks ist es geboten, das Kartellrecht im Blick zu halten. Die beste Kooperation nützt nichts, wenn sie kartellrechtlich nicht zulässig ist. Ein Gastbeitrag.

Oliver Schenk, Christiane Schenderlein

05.05.2024 19:16 Uhr

Udo Foht scheitert:

Bundesgerichtshof bestätigt Urteil gegen Ex-MDR-Unterhaltungschef

Der frühere Unterhaltungschef des MDR, Udo Foht, wurde vom Landgericht Leipzig wegen Betrugs zu 15 Monaten Haft auf Bewährung verurteilt. Er ging zum Bundesgerichtshof (BGH) in Revision. Erfolg hatte er nicht.

03.05.2024 18:17 Uhr

Verhandlung verhindert:

Sportwettenanbieter Betano zieht Revisionsklage zurück

Wieder wird ein Termin am Bundesgerichtshof knapp vor der Frist aufgehoben. Eine höchstrichterliche Klärung, ob Wettkunden Anspruch auf Rückzahlungen für eine Zeit des Graubereichs haben, verzögert sich abermals.

Gregor Brunner

30.04.2024 17:47 Uhr

Vor BGH-Verhandlung:

Endspiel für Sportwettenanbieter

Der Bundesgerichtshof soll am Donnerstag verhandeln, ob Spieler Verluste aus zehn Jahren zurückfordern können. 20 Milliarden Euro stehen im Feuer. Ob die Verhandlung stattfindet, steht auf der Kippe.

Gregor Brunner, Marcus Jung

29.04.2024 14:09 Uhr

Rückstellung für Deutsche Bank:

Postbank-Aktionäre können auf Nachzahlung hoffen

Hätte die Deutsche Bank beim Erwerb der Postbank ab 2010 früher ein Übernahmeangebot zu einem höheren Preis abgeben müssen? Nun droht dem Bankhaus eine teure Niederlage vor Gericht.

Hanno Mußler

28.04.2024 15:13 Uhr

Bundesgerichtshof:

Freispruch zu Sektenmord in Hanau aufgehoben

Ein Vierjähriger ist 1988 in Hanau einen Sack gesteckt worden und ist erstickt. Der Mutter wurde Mord vorgeworfen, das Landgericht Hanau hat sie davon 2022 freigesprochen. Nun muss die Frau doch noch einmal vor Gericht.

Jan Schiefenhövel

24.04.2024 16:20 Uhr

BGH-Urteil:

Niederlage für Amazon gegen Kartellamt

Das Bundeskartellamt darf den Konzern demnach weiterhin als Unternehmen mit überragender marktübergreifender Bedeutung einstufen.

23.04.2024 19:53 Uhr

Urteil zu Internetgigant:

BGH bestätigt Amazons „überragende marktübergreifende Bedeutung“

Bereits 2022 hat das Bundeskartellamt dem Online-Riesen eine zu hohe Marktmacht unterstellt. Der Bundesgerichtshof hat dem Kartellamt nun recht gegeben.

23.04.2024 19:53 Uhr

Agententätigkeit für China?:

Buschmann: Wer spioniert, muss mit harter Antwort rechnen

Drei Deutsche wurden festgenommen, weil sie Peking Informationen zu militärisch nutzbaren Technologien beschafft und einen Speziallaser exportiert haben sollen – ohne eine entsprechende Genehmigung.

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