Sechs Jahre nach der lebensgefährlichen Säureattacke auf den Energiemanager Bernhard Günther hat der Bundesgerichtshof (BGH) die lange Haftstrafe gegen den zweiten Täter bestätigt.
Ein Mann wird in Frankfurt vor eine S-Bahn gestoßen und schwer verletzt. Das Landgericht weist den Täter in die Psychiatrie ein – zu Unrecht, wie der Bundesgerichtshof nun urteilt.
Ein Mann stößt einen Kontrahenten vor eine S-Bahn. Dieser überlebt schwer verletzt, der Täter muss laut Gerichtsurteil dauerhaft in die Psychiatrie. Nun muss der Fall neu verhandelt werden.
Es bleibt bei dem Schuldspruch für den Sexualtäter, der 2022 in einem Wald bei Gießen ein 14 Jahre altes Mädchen erwürgt hat. Ein Teilaspekt des Urteils wurde aber aufgehoben und muss neu verhandelt werden.
Es bleibt bei dem Schuldspruch für den Sexualtäter, der 2022 in einem Wald bei Gießen ein 14 Jahre altes Mädchen erwürgt hat. Ein Teilaspekt des Urteils wurde aber aufgehoben und muss neu verhandelt werden.
Nach dem Anschlag in Solingen sind noch viele Fragen offen. Nordrhein-Westfalens Innenminister Herbert Reul spricht in einem Interview über die Tatwaffe und nennt neue Details zu den Ermittlungen.
Elliott ist der größte von 80 Klägern, die einem außergerichtlichen Vergleich zustimmen. Die Deutsche Bank erzielt einen dreistelligen Millionenertrag. Aber manche Kläger wie Helaba Invest geben noch nicht auf.
In Folge 310 analysieren wir das Urteil im Revisionsverfahren gegen die 99-jährige, ehemalige KZ-Sekretärin Irmgard F. und wir blicken auf die vorläufige Aufhebung des „Compact“-Verbots durch das Bundesverwaltungsgericht.
Irmgard F. hatte als Sekretärin in Stutthof gearbeitet und war wegen Beihilfe zum Mord verurteilt worden. Dagegen hatte sie Revision eingelegt.
Der Bundesgerichtshof bestätigt am Dienstag die Verurteilung einer früheren KZ-Sekretärin wegen Beihilfe zum Massenmord. Der 5. Strafsenat in Leipzig verwirft damit die Revision gegen ein Urteil des Landgerichts Itzehoe.
Die Entscheidung des Bundesgerichtshofs ist kein Grund zum Jubeln, sondern eine Mahnung zu Wachsamkeit. Denn sie weist in die Zukunft und ist brandaktuell.
Ein Gericht hatte eine ehemalige KZ-Sekretärin in Stutthof wegen Beihilfe zum Mord zu zwei Jahren Jugendstrafe auf Bewährung verurteilt. Die 99-Jährige legte Revision ein – und scheiterte nun vor dem Bundesgerichtshof.
Friedrich Merz bezieht Stellung zu den deutschen Ukrainehilfen. Joe Biden bereitet das Feld für Kamala Harris. Und der Bundesgerichtshof prüft, ob eine frühere KZ-Sekretärin zurecht wegen Beihilfe zum Massenmord verurteilt wurde. Der F.A.Z.-Newsletter.
Im Dezember 2022 war Irmgard F. zu zwei Jahren Haft verurteilt worden. Ihr Anwalt hat dagegen Revision eingelegt, nun überprüft der Bundesgerichtshof das Urteil. Die wichtigsten Fragen und Antworten zu dem Fall.
Im Dezember 2022 war Irmgard F. zu zwei Jahren Haft verurteilt worden. Ihr Anwalt hatte dagegen Revision eingelegt, nun überprüft der BGH das Urteil.
Die strafrechtliche NS-Vergangenheitsbewältigung war kein Erfolg. Nun verkündet der BGH seine Entscheidung im Verfahren gegen eine 99-jährige frühere KZ-Sekretärin.
Ein Gericht bestätigt die illegale Praxis beim Verkauf von Baumstämmen. Nun muss die Vorinstanz die Schadenshöhe klären – die Kläger fordern 450 Millionen Euro
Der Bundesgerichtshof hat sich mal wieder Prämiensparverträge vorgeknöpft. Doch das ist noch lange nicht das Ende vom Lied.
Auf den Einsturz des Kölner Stadtarchivs mit zwei Toten im Jahr 2009 folgte ein Prozessmarathon. Nun wurden die Strafverfahren vom Landgericht Köln gegen Zahlung von Geldauflagen eingestellt.
Verbraucherkanzleien und Prozessfinanzierer hatten auf eine eindeutige Entscheidung des BGH gehofft, um schnell ihre Gewinne einstreichen zu können. Die Hoffnung für sie und ihre Kunden schwindet aber.
Der Bundesgerichtshof reicht ein Verfahren, das gravierende Auswirkungen für die hiesige Wettbranche haben könnte, nach Luxemburg weiter. Die Meinung der Karlsruher Richter ist allerdings eindeutig.
Durch wachsende Spannungen und Polarisierungen in der Gesellschaft droht der Ausgleich von Freiheitsgarantien leerzulaufen. Die Lösung könnte in der freien geistigen Auseinandersetzung liegen.
Der Gesundheitsminister zieht vor den Bundesgerichtshof und wehrt sich gegen Urteile zur Maskenbeschaffung in der frühen Corona-Phase. Lauterbachs Vorgehen könnte zu einer Verzögerung der Millionenzahlungen führen und weitere Klagen abschrecken.
Im Rechtsstreit um den Kauf von FFP2-Masken in der Corona-Pandemie muss der Bund rund 86 Millionen Euro zahlen. Doch der will nicht klein beigeben – und geht nach dem Urteil des Oberlandesgerichts Köln in die nächste Instanz.
Laut einem neuen Urteil des Bundesgerichtshof (BGH) dürfen die Prozesskosten auch auf die siegreichen Eigentümer anteilig umgelegt werden.
Wenn es eines Beweises bedurft hätte, dass Jan Böhmermann von Humor und Satire nichts versteht, liefert er ihn selbst mit dem Prozess gegen den Imker Rico Heinzig. Da bleibt kein Auge trocken.
Karlsruhe hat die Abberufung von Martin Kind als Geschäftsführer von Hannover 96 gebilligt. Vor unserer Sommerpause fragen wir Juraprofessor Lars Leuschner, wie sich das Urteil auf die 50-plus-1-Regel der Deutschen Fußball Liga auswirkt.
Demenzkranke oder psychotische Menschen werden manchmal gegen ihren Willen medizinisch behandelt. Ob das im geschützten Zuhause zulässig ist, prüft nun das Bundesverfassungsgericht.
In Deutschland stehen immer mehr mutmaßliche Kriegsverbrecher aus Syrien vor Gericht. Manche Zeugen werden eingeschüchtert. Aber sie wollen gehört werden.
Der Bundesgerichtshof urteilt gegen Martin Kind, den abberufenen Geschäftsführer von Hannover 96. Der Streit des Investors mit dem Zweitligaklub hat Unterhaltungswert, das Urteil weitreichende Folgen.
Verbraucherschützer können auch Unternehmensverstöße gegen Informationspflichten gegenüber Dateninhabern rügen. Die Klage richtete sich gegen Facebook.
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat eine viel beachtete Entscheidung zu Green Claims gefällt. Leider bleiben wichtige Praxisfragen ungeklärt. Europäische Gesetzesvorhaben schränken die Werbemöglichkeiten für Unternehmen zudem künftig ein.
Verbraucherschützer und Sparkassen streiten über die Berechnung von Zinsansprüchen. Nun verhandelt der Bundesgerichtshof.
Während Rheinmetall einen Rekordauftrag nach dem anderen erhält, sinken die Gewinne von Heckler & Koch. Was hat der eine Rüstungskonzern, was der andere nicht hat?
Um Gerichte bei der Bearbeitung von Massenverfahren zu entlasten, plant die Bundesregierung, ein Leitentscheidungsverfahren einzuführen. Juristen sehen dies nicht als Lösung für alle Gerichte.