Im Streit um Schadenersatzansprüche gegen Facebook urteilt der BGH zugunsten betroffener Nutzer. Die Leitentscheidung ist für Tausende anhängige Verfahren vor deutschen Gerichten von Bedeutung.
Die Staatschefs der größten Industrienationen treffen sich in Brasilien. Der Bundesgerichtshof urteilt über eine Klage gegen Facebook, und Wolfgang Joop wird achtzig. Der F.A.Z.-Newsletter.
In der mündlichen Verhandlung teilt der BGH mit, dass nach seiner vorläufigen Einschätzung von dem Datendiebstahl betroffene Nutzer Anspruch auf Schadenersatz gegen Meta haben könnten.
Die Parteien im Bundestag streiten über den Termin für die Neuwahlen. In Baku beginnt der UN-Klimagipfel. Und in Hamburg startet die entscheidende Runde im Tarifkonflikt der Metall- und Elektroindustrie. Der F.A.Z.-Newsletter.
Mit seiner Leitentscheidung könnte der BGH verhindern, dass die Scraping-Klagen zur nächsten Sisyphusaufgabe der Justiz werden.
Sensible Daten von Millionen Facebook-Nutzern waren öffentlich zugänglich. Tausende Betroffene verklagen Meta auf Schadenersatz. Nun kommt es vor dem Bundesgerichtshof zum vorläufigen Höhepunkt.
Die Righmart Group, eine der größten deutschen Verbraucherrechtkanzleien, und das Legaltech-Unternehmen Gamesright kooperieren, um gemeinsam gegen Online-Wettanbieter vorzugehen.
Zehntausende von Facebook-Nutzern verklagen die Muttergesellschaft Meta wegen „Scraping“ ihrer Daten auf Schadenersatz. Viele Klagen sind bisher vor Gericht gescheitert. Ein Urteil des Bundesgerichtshofs in den kommenden Wochen könnte die Wende bringen.
In Bayreuth ließt die Bundesanwaltschaft zwei Männer wegen mutmaßlicher Spionage für Russland festnehmen. Einen hat sie jetzt angeklagt – wegen eines weiteren Vorwurfs.
Die Umsatzrendite sackte in den Monaten Juli bis September auf 10,8 Prozent ab – und ist damit weit von der Zielmarke von 20 Prozent entfernt.
Wer ohne Erlaubnis Drohnenbilder von Kunstwerken veröffentlicht, verletzt das Urheberrecht. Das hat der Bundesgerichtshof am Mittwoch in einem Rechtsstreit entschieden.
Wer ohne Erlaubnis Drohnenbilder von Kunstwerken veröffentlicht, verletzt das Urheberrecht. Das hat der Bundesgerichtshof in einem Rechtsstreit zwischen der Verwertungsgesellschaft Bild-Kunst und der Funke Mediengruppe entschieden.
Das Oberlandesgericht (OLG) Köln hat am Mittwoch einer Klage von Postbank-Minderheitsaktionären stattgegeben, die sich bei der Übernahme durch die Deutsche Bank im Jahr 2010 finanziell benachteiligt sahen.
Der amerikanische Außenminister setzt seine Nahost-Reise fort, Rückschläge für die „neue industriepolitische Agenda“ des Kanzlers, und Bayern München bekommt es in der Champions League mit dem FC Barcelona zu tun. Der F.A.Z. Frühdenker
Der Mann soll als Kampftrainer für die Gruppe um Lina E. tätig und an einem Überfall auf ein rechtes Szenelokal beteiligt gewesen sein. Nun konnte die Polizei ihn festnehmen.
Dafür, dass er unerlaubt Gerichtsdokumente veröffentlichte, kassiert Arne Semsrott eine milde Strafe. Sein Verteidiger wollte, dass die Sache vors Bundesverfassungsgericht geht. Nun aber ist der Bundesgerichtshof dran.
Prozesse gegen frühere Bankiers und Manager werden aus gesundheitlichen Gründen eingestellt oder ausgesetzt, Rentner wegen Diebstahl, Hochaltrige wegen Beteiligung an NS-Verbrechen verurteilt. Darin liegt keine Ungleichbehandlung von großen Haien und kleinen Fischen. Eine alternde Gesellschaft muss solche Unterschiede aushalten.
Ein Ehepaar täuscht den Tod des Ehemannes vor um an die Lebensversicherung in Millionenhöhe zu kommen. Nach Monaten fliegt der Versicherungsbetrug auf. Nun ist das Urteil gegen die Eheleute rechtskräftig.
Die in Vechta einsitzende RAF-Terroristin Daniela Klette darf laut Medienberichten keine Besuche ehemaliger Terroristen erhalten. Der BGH begründe dies mit möglichen Fluchtplänen.
Der Bundesgerichtshof stellt in einem Urteil klar, einzelne Wohnungseigentümer haben gegenüber der Verwaltung keinen Anspruch. Und nun?
Unser Geschlechter- und Familienbild hat sich rasant verändert. Die Ampel will nun mit einer Reform des Abstammungsrechts heteronormative Strukturmerkmale auflösen. Was aber sagt unser Familienrecht derzeit zu Mitmüttern, Leihmüttern, Samenspendern oder Transvätern?
Zwangsversteigerungen sind ein alternativer Weg, den Traum vom Eigenheim zu verwirklichen. Doch das kann zum Albtraum werden, wie ein drastischer Fall in Brandenburg gezeigt hat. Was sollten Bieter beachten?
Wegen schwerer Straftaten an der Tochter war ein Paar aus Niedersachsen 2023 zu langer Haft verurteilt worden, der BGH verlangte schließlich einen neuen Prozess. Der endet mit einer Wende.
Doppelter Boden bei Kosmetik und luftleerer Raum bei Chips: Bei der Verpackung sprechen Konzerne oft von technischer Notwendigkeit – doch Gerichte stellen regelmäßig Täuschung fest. Wie Verbraucher sich wehren können.
Die Aktionäre von Wirecard können womöglich doch mit einer kleinen Entschädigung für ihre Kursverluste aus der Insolvenzmasse rechnen. Der 5. Zivilsenat des Oberlandesgerichts München (OLG) billigt ihnen einen Status als Gläubiger zu, weil sie vom Vorstand des Zahlungsabwicklers über Jahre getäuscht worden seien.
Hoffnung für Wirecard-Aktionäre: Geschädigte des Bilanzskandals erhalten jetzt nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München womöglich doch eine kleine Entschädigung. Das letzte Wort hat aber der BGH.
Sven B. hat Jungen betäubt und vergewaltigt, die er als Fußballtrainer betreute. Er wurde zu einer langen Haftstrafe verurteilt, nun aber werden Teile des Prozesses neu verhandelt. Müssen seine Opfer noch einmal aussagen?
Im Streit um Bestpreisklauseln bei der Buchung von Hotelzimmern hat das Portal eine Niederlage kassiert. In Deutschland sehen Hotels dadurch Rückenwind, um Schadenersatz von Booking zu erstreiten. Es geht um einen dreistelligen Millionenbetrag.
Jüngere private Rentenversicherungsverträge dürfen von der Allianz mit einem höheren Rechnungszins an Überschüssen aus Kapitalanlagen beteiligt werden. Die Verbraucherzentrale Hamburg hatte ältere Verträge für benachteiligt gehalten.
Der BGH verhandelt über Überschussbeteiligungen in der privaten Rentenversicherung. Geklagt hat die Verbraucherzentrale Hamburg.
Mit undurchsichtigen „Cum-Ex“-Geschäften wurde der Staat um Milliarden geprellt, die Rolle von Bankier Olearius blieb bis zuletzt unklar. Die Straßburger Richter erteilten ihm nun eine klare Absage.
Eine Studie von Informatikern und Juristen zeigt: Nutzt eine KI Bilder und Musik zum Training, liegt eine Urheberrechtsverletzung vor. Das Ergebnis erhöht den Handlungsdruck auf die Politik und Behörden.
Der Bundesgerichtshof (BGH) zeigt dem Urheberrecht im Fall von vermarkteten Fotografien Grenzen auf.
Verbraucherverbände können nicht ohne Weiteres Unternehmen verklagen, damit Kunden zu Unrecht erhobene Gebühren zurückbekommen – eine Niederlage für den VZBV.
Die Klimahaftung ist längst nicht mehr nur ein Thema für Staaten – auch Unternehmen stehen zunehmend im Fokus von sogenannten Klimaklagen. So lassen sich Risiken erkennen und Abwehrmechanismen entwickeln.
Wunschdenken habe die Innenpolitik nach dem Kalten Krieg geprägt, schreiben zwei Grüne in einem Migrationspapier. Sogar Parteilinke loben sie dafür.