Ende 2022 hat das Landgericht Frankfurt die Betreiber der kinderpornographischen Plattform „Boystown“ zu langen Haftstrafen verurteilt. In zwei Fällen ordnete die Kammer Sicherungsverwahrung an. Der Bundesgerichtshof hat diese Strafen nun bestätigt.
Der BGH verhandelt über strengere Kontrollen für den Apple-Konzern. Die Parteien streiten weiter über die Migrationsanträge von Friedrich Merz. Und Präsident Macron macht sich ein Bild vom angeblich schlechten Zustand des Louvre. Der F.A.Z. Newsletter.
Nach einem tödlichen Brandanschlag im Jahr 1991 ist der Täter zu einer Haftstrafe verurteilt worden. Die eingelegte Revision hatte keinen Erfolg.
Das Landgericht München hatte dem ZDF vier Aussagen über den ehemaligen BSI-Chef untersagt, die ihm Kontakte zu russischen Geheimdiensten unterstellten. Das will der Sender nicht hinnehmen. Für Schönbohms Anwalt war das zu erwarten.
Hannah Brinkmann erzählt in „Zeit heilt keine Wunden“ von zwei Biographien, die sich vor Gericht kreuzen: die eines Schoa-Opfers und die eines NS-Juristen.
Im November 2023 verurteilte das Frankfurter Landgericht Sektenführerin Sylvia D. zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe wegen Mordes an einem Vierjährigen – zu Recht, befand nun der Bundesgerichtshof.
Zwangsversteigerungen können die Chance bieten, günstig eine Immobilie zu erwerben. Doch Konflikte mit den Alteigentümern sind nicht selten. Das zeigt auch ein spektakulärer Fall vor dem Bundesgerichtshof.
Von 2005 bis 2021 stand Bernd Osterloh an der Spitze des mächtigen VW-Betriebsrats – und verdiente in bonusstarken Jahren bis zu 750.000 Euro. Wegen mutmaßlich überhöhter Vergütungen muss er sich nun vor Gericht verantworten.
Eine an Diabetes erkrankte 13-Jährige stirbt auf einer Klassenfahrt an Überzuckerung. Zwei Lehrerinnen werden wegen fahrlässiger Tötung verurteilt – zu Recht, befand nun der Bundesgerichtshof.
Wird die Tiktok-App in den USA nicht bis zum 19. Januar verkauft, ist sie dort verboten. Wie die Sperre umgesetzt wird, ist unklar. Manche Nutzer haben schon eine neue China-App im Blick. Oder geht Tiktok etwa an Elon Musk?
Beim Bundesgerichtshof (BGH) sind mehrere Verfahren des Modeunternehmens Birkenstock gegen seine Konkurrenten anhängig. Die Karlsruher Richter müssen die Frage beantworten, ob die Sandalen urheberrechtlichen Schutz genießen.
Das Datenrecht ist ganz schön kompliziert geworden. Hier kommen fünf Punkte, die helfen können, aus gemachten Fehlern zu lernen.
Ein Pakt mit Lufthansa war für die Fluggesellschaft lange günstig. Doch der läuft nun aus, ein Kompromiss ließ sich nicht finden – und Condor reagiert mit gestrichenen Verbindungen.
Für Wirecard-Geschädigte sind die Hürden vor Gericht hoch. Wird es für die Wirtschaftsprüfer trotzdem noch gefährlich? Ein Gastbeitrag.
Der BGH stützt in einem langen Rechtsstreit die Position der Lufthansa. Die macht Condor im Konflikt um für Condor wichtige Zubringerflüge ein Angebot mit kurzer Bedenkzeit – bis Weihnachten.
Als Jugendlicher wurde er laut Gericht von seinem Fußballtrainer missbraucht*, später erschlägt er ihn mit einer Axt. Das Landgericht wertete die Tat als Totschlag, der BGH hebt die Entscheidung auf.
Die Justizministerkonferenz sieht Gesetzeslücken bei der Vermögensabschöpfung. Sie plant Reformen. Dabei handelt es sich um gesetzgeberischen Aktionismus.
Kaum haben Sparer sich daran gewöhnt, dass es wieder vier Prozent Zinsen aufs Ersparte gab, da ist der ganze Spuk schon wieder vorbei. Wer sein Geld nicht rechtzeitig angelegt hatte, schaut in die Röhre.
Das Standardwerk für Zivilrecht wird nun auch mit KI geliefert. Was taugt der Chatbot? Ein erster Test.
Christbaumschmuck ist in den Gartenmärkten Teil des Nebensortiments und darf unabhängig vom Hauptsortiment auch an Sonntagen verkauft werden. Das entschied der Bundesgerichtshof am Donnerstag.
Weil er jahrelang Minderjährige vergewaltigt und sexuell missbraucht hat, wurde ein ehemaliger Fußball-Jugendtrainer abermals vom Landgericht Frankfurt zu einer langen Haftstrafe verurteilt. Die Kammer hält den Mann auch in Zukunft für eine Gefahr.
Ein verurteilter Drogenhändler hat vor dem Verfassungsgericht versucht, gegen die Verwertung von Encro-Chat-Daten vorzugehen. Er scheiterte nun an formellen Voraussetzungen - aber auch inhaltlich treffen die Richter erstmals Aussagen.
Ein Mitarbeiter einer Waschstraße wird durch ein Fahrzeug eingeklemmt und verletzt. Hat er Anspruch auf Verdienstausfall – und welche Voraussetzungen müssen dafür erfüllt sein?
Ein Türke soll Landsleute in Düren an den türkischen Geheimdienst verraten haben. Er sah in ihnen Anhänger der Gülen-Bewegung. Ein Gericht muss noch über die Zulassung der Anklage befinden.
Das Urteil wegen des Datenlecks bei Facebook hat weitreichende Folgen. Cybersecurity muss in Unternehmen zur Chefsache werden.
Bislang dürfen ärztliche Zwangsmaßnahmen nur in Kliniken stattfinden. Das Bundesverfassungsgericht hat diese Vorgabe für teilweise verfassungswidrig erklärt. Nun muss der Bundestag tätig werden.
Mexiko, Kroatien und Malta haben für geschlechtsbezogene Tötungen von Frauen eigene Tatbestände eingeführt. Würde eine Änderung des Strafrechts auch in Deutschland helfen, um diese Form der Gewalt zu ahnden?
Hanno Berger, eine der Schlüsselfiguren im größten Steuerbetrugsfall der Bundesrepublik, den Cum-Ex-Geschäften, ist zum zweiten Mal rechtskräftig wegen Steuerhinterziehung verurteilt worden. Nun erwarten den Rechtsanwalt weitere Jahre im Gefängnis.
Ein Grundsatz-Urteil sagt: Für Datenlecks bekommen die Kunden Schadenersatz. So geht’s.
Massenverfahren stellen die Justiz bundesweit vor große Herausforderungen. Bringt das neue Leitentscheidungsverfahren des BGH die erhoffte Entlastung?
Das OLG Köln hat geurteilt, dass die Deutsche Bank Postbank-Altaktionären Millionen nachzahlen muss. Doch die Deutsche Bank gibt nicht auf und hat Nichtzulassungsbeschwerde beim BGH eingelegt.
Klagen sind nur noch bis zum Jahresende 2024 möglich. Doch einen hohen Schadenersatz von Meta sollten Betroffene nicht erwarten – in vielen anderen Unternehmen wächst die Furcht vor neuen Klagen.
Dank Tech-Start-ups können Millionen Verbraucher ihre Forderungen durchsetzen. Kritiker sprechen von einer profitgetriebenen „Klageindustrie“. Überfordern Sie die Gerichte?
Der Krieg in der Ukraine überschreitet eine traurige Wegmarke. Am Rande des G-20-Gipfels in Rio spricht der Bundeskanzler mit Chinas Staatspräsidenten. Und die deutsche Nationalelf bestreitet ihr letztes Länderspiel des Jahres. Der F.A.Z. Newsletter.
Ein großer Datenvorfall bei dem Netzwerk erregte weltweit Aufsehen: mehr als eine halbe Milliarde Betroffene, Tausende Klagen allein in Deutschland. Für die gibt es nun eine höchstrichterliche Klärung.
Wer Vertrauen bricht, muss zahlen – auch im Netz. Die Entscheidung des Bundesgerichtshofs ist ein Sieg für alle, die für die Verantwortung der Betreiber von Plattformen eintreten.