Die Richter am BGH haben ein wichtiges Urteil für den Urheberschutz gefällt. Aber ein zentrales Element fehlt: Was ist Kunst eigentlich?
Das Bundesverfassungsgericht kritisiert den Bundesfinanzhof: Die Anforderungen für die Zulassung von Revisionen seien „überspannt“. Was bedeutet das für künftige Verfahren?
Die Wettbewerbshüter des Bundeskartellamts dürfen Apple streng auf die Finger schauen. Der Konzern hat einen Streit vor dem Bundesgerichtshof verloren, in dem er sich gegen ein leichteres Eingreifen der Behörde gewehrt hatte.
Donald Trump verhandelt mit Wladimir Putin über einen Waffenstillstand in der Ukraine. Im Bundestag kommt es zur Abstimmung über die Milliardenpläne von Union und SPD. Und in Israel wird wieder protestiert. Der F.A.Z.-Newsletter.
Das Landgericht Darmstadt hat eine Frau nach dem Mord an ihrem Ehemann zu zwölf Jahren Gefängnis verurteilt. Die Richter machten eine Ausnahme und sahen von einer lebenslangen Strafe ab. Damit ist die Staatsanwaltschaft nicht einverstanden.
Eine Familie erwirbt bei einer Zwangsversteigerung ein Grundstück und baut ein Haus. Der Eigentümer fordert das Grundstück zurück, weil er nichts von der Versteigerung wusste. Nun muss der Fall abermals verhandelt werden.
Die Frage, ob Unternehmen Kartellbußgelder von Managern zurückverlangen können, sorgt für Diskussionen. Der Bundesgerichtshof sieht Klärungsbedarf durch den Europäischen Gerichtshof. Die Entscheidung könnte die Haftungskultur in Europa nachhaltig beeinflussen.
Was ist eine angemessene Vergütung für einen freigestellten Betriebsrat? Diese Frage hat den VW-Konzern lange beschäftigt und Vorstände vor Gericht gebracht. Jetzt ist das Bundesarbeitsgericht gefragt.
Sie soll als Anästhesistin gearbeitet haben, obwohl sie keine war, und durch Behandlungsfehler den Tod von drei Patienten verursacht haben. Jetzt hat vor dem Landgericht Kassel ein weiterer Prozess gegen die Frau begonnen.
Käufer wehren sich vor Gericht gegen Provisionszahlungen und bekommen zu hohe Maklergebühren zurück. Die Richter stärken damit die Rechte der Kunden.
Mit dem Kryptodienst Anom hat das FBI Tausende Kriminelle in die Falle gelockt – auch den Drogenhändler Tomislav M. aus Kelkheim im Taunus. Bleibt die Frage: Durften die das?
Übernahmeversuche im Geheimen sorgen immer wieder für Ärger. Jetzt muss der EuGH ein Machtwort sprechen.
Auch nach dem zweiten Prozess bleibt das Landgericht Gießen dabei, dass von Jan P. auch noch in vielen Jahren eine große Gefahr ausgehen wird. Das Urteil vom September 2023 wurde in vollem Umfang bestätigt. Rechtskräftig ist es aber immer noch nicht.
Nach einer Ehe voller Gewalt vergiftet eine Frau ihren Mann. So hat die Angeklagte ihre Geschichte erzählt. Die Staatsanwältin sieht dennoch in der Tat einen heimtückischen Mord.
Zwei Nachbarn streiten über eine meterhohe Bambushecke. Ist sie ein „lebendiges Element der Gartenbaukunst“ – oder zu hoch? Das höchste Gericht der Republik muss nun klären, was eine Hecke überhaupt ist.
Nach der Wahl könnte die Mehrheitsbildung schwierig werden, Verdi ruft zum Streik im Nahverkehr auf, und in Riad wird über den Wiederaufbau des Gazastreifens beraten. Der F.A.Z. Newsletter.
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat entschieden, dass Sandalen von Birkenstock keinen urheberrechtlichen Schutz genießen. Die Begründung der Karlsruher Richter überzeugt nicht. Sie verkürzt die Gestaltungsfreiheit kreativer Köpfe.
Die Ledersandalen aus dem Rheinland sind zu einem weltweiten Modephänomen geworden. Sind sie deshalb ein schützenswertes Kunstwerk? Der Bundesgerichtshof verneint dies.
Die Finanzaufsicht rät Verbrauchern, mögliche Ansprüche aus dem jüngsten BGH-Urteil zu Negativzinsen umgehend zu prüfen. Zum Teil droht Verjährung.
Trump ist auf Putin-Linie, die Hamas will vier tote Geiseln an Israel übergeben, und der BGH beschäftigt sich mit Birkenstock-Sandalen. Der F.A.Z. Frühdenker
Wie weit reichen Löschpflichten von Plattformbetreibern, wenn falsche Inhalte verbreitet werden? Ein Urteil des EU-Gerichtshofs soll Klarheit schaffen.
Die Ermittler haben Anhaltspunkte, dass der Anschlag „als Angriff auf die freiheitliche demokratische Grundordnung zu verstehen ist“. Sie gehen von einem islamistischen Motiv des Fahrers aus.
In Deutschland hat der BGH gerade Negativzinsen auf Sparkonten für unzulässig erklärt. In der Schweiz denkt die Notenbank darüber nach, das Instrument womöglich wieder zu nutzen.
Das Gericht meint: Die Eigentümerin einer Wohnung kann an Kosten für die Sanierung einer Tiefgarage beteiligt werden - obwohl sie gar keinen Stellplatz hat.
Illegale Preisabsprachen und Bußgelder für Unternehmen: In der Frage, ob Manager für Kartellbußen persönlich haften, hat der Bundesgerichtshof nicht für die erhoffte Klarheit gesorgt – die Rechtsunsicherheit bleibt.
Der Bundesgerichtshof hat ein wegweisendes Urteil gefällt. Jetzt rüsten sich Anwälte und Legaltechs, das Geld von den Banken zurückzuholen. Wie können Bankkunden vorgehen?
Das Urteil gegen die mutmaßliche Linksextremistin ist bislang nicht rechtskräftig. Das ZDF lädt zum ersten Wahl-„Schlagabtausch“. Und: Zwei Oscar-Favoriten sorgen für Diskussionen. Der F.A.Z.-Newsletter.
Der Bundesgerichtshof hält die vor einigen Jahren verbreiteten „Verwahrentgelte“ zum Teil für unwirksam. Die Branche wartet auf die schriftlichen Entscheidungsgründe.
Nach dem BGH-Urteil zu Negativzinsen können Verbraucher Ansprüche auf Rückzahlung von Verwahrentgelten erheben. Aber sie müssen selbst aktiv werden.
Der Bundesgerichtshof urteilt sehr kritisch über die Zulässigkeit von „Verwahrentgelten“ und „Guthabengebühren“. Verbraucherschützer sehen auf die Banken eine „Welle der Rückforderungen“ zukommen.
Der Bundesgerichtshof hat zu einem Bericht des Portals Stern.de über das „Twittermädchen“ Bana aus Aleppo ein erstaunliches Urteil gefällt. Die Zweifel eines Bloggers daran seien reine Meinungsäußerung.
Die EU fürchtet den Handelskrieg mit den USA. Der BGH entscheidet über die Zulässigkeit von Verwahrentgelten. Und Santorini droht ein schweres Erdbeben. Der F.A.Z. Newsletter.
Lebenslange Haft plus Sicherungsverwahrung: So lautete vor eineinhalb Jahren das Urteil gegen Jan P., der die Schülerin Ayleen ermordet hat. Nun muss über die Sicherungsverwahrung neu verhandelt werden.
Für Unternehmensjuristen kann eine Zulassung als Syndikusrechtsanwalt Vorteile bringen. Doch was, wenn der Anwalt Karriere macht und zum Geschäftsführer aufsteigt?
Verurteilt als Mörderin ihrer beiden kleinen Töchter, neun Jahre im Gefängnis, Wiederaufnahmeverfahren, Freispruch, abermals verurteilt zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe: Vor einem Vierteljahrhundert endete vor dem Frankfurter Landgericht die Prozessserie gegen Monika Böttcher.