Bremen muss nicht für die Kosten und ausbleibenden Gewinne der Hotelkette in der Frühphase der Pandemie aufkommen. Das hat nun der Bundesgerichtshof bestätigt.
Urteil zu einer Buchung während der Corona-Pandemie
Das Wohnungseigentumsgesetz ermöglicht es der Eigentümergemeinschaft, für einzelne Maßnahmen eine neue Kostenverteilung zu beschließen. Dies führte zu Streitigkeiten – nun hat der Bundesgerichtshof für Klarheit gesorgt.
Sechs Gerichte haben sich mit dem Mord 2009 im Odenwald beschäftigt, für den die Ehefrau des Opfers verurteilt wurde. Ihr Verteidiger zog nach Straßburg und zweimal nach Karlsruhe. Nun die Sensation: Der Prozess wird neu aufgerollt.
Vor sieben Monaten wurde ein früherer Bundeswehrsoldat festgenommen, weil er sensible Informationen an die russische Botschaft weitergegeben haben soll. Nun hat die Bundesstaatsanwaltschaft Anklage erhoben.
Wegen Vorteilsannahme wurde Frankfurts früherer Oberbürgermeister Peter Feldmann zu einer Geldstrafe verurteilt. Weil der Bundesgerichtshof seine Revision abwies, zog Feldmann vor das Bundesverfassungsgericht.
Wenn ein Immobilieneigentümer einen Kredit vorzeitig zurückzahlt, kann die Bank grundsätzlich entgangene Zinsen verlangen. Allerdings sind laut Europäischem Gerichtshof einige Punkte zu beachten.
In Folge 293 des F.A.Z. Einspruch Podcasts sprechen wir mit F.A.Z.-Urgestein Helmut Schwan über die drei RAF-Generationen. Wird die kürzlich festgenommene Daniela Klette aussagen und der Mythos der dritten Generation aufgeklärt?
Nachdem er vor mehr als acht Jahren in Kriftel auf einem Zebrastreifen eine Frau angefahren und tödlich verletzt hatte, ist Hendrik R. wegen Mordes verurteilt worden. Ein Prozess, der viele bewegt und das Vertrauen in die Justiz schwächt.
Ob Patienten, die Termine nicht wahrnehmen, zahlen müssen, bewerten die Gerichte uneinheitlich. Ärzte müssen im Zweifel Verdienstausfälle nachweisen. Ein Gastbeitrag.
Versammlungen von Wohnungseigentümern während der Corona-Pandemie waren auch schriftlich möglich – sie mussten wegen der besonderen Ausnahmesituation nicht in Präsenz abgehalten werden, entschied der Bundesgerichtshof (BGH) am Freitag.
Dabei geht es um die Vorwürfe ihrer Beteiligung an RAF-Anschlägen in den Neunzigerjahren. Parallel läuft gegen Daniela Klette ein Ermittlungsverfahren in Niedersachsen wegen Raubüberfällen.
Das Bundesverfassungsgericht nimmt die Beschwerde des einst einflussreichen Rechtsberaters nicht an.
Wer sich bei Börsengeschäften durch Insiderwissen unrechtmäßig Vorteile verschafft, kann bei der Gewinnabschöpfung keine Berücksichtigung von Steuervorteilen erwarten.
Es war vermutlich die letzte Hoffnung des ehemals prominenten Rechtsberaters. Nach seiner Niederlage in Karlsuhe muss sich Hanno Berger mit einer langen Haftstrafe wegen seiner Cum-ex-Beratung abfinden.
Im Spätsommer 2015 hatte ein Autofahrer wohl aus Zorn ein küssendes Paar angefahren und die Frau Hunderte Meter mitgeschleift. Wegen Mordes muss er nun lebenslang ins Gefängnis, hat nun das Frankfurter Landgericht geurteilt.
Die Janusköpfigkeit der deutschen Politik
2015 hatte der Angeklagte die Handballmanagerin Silke T. nach einem Fest im hessischen Kriftel überfahren. Im zweiten Prozess dreht sich alles um die Frage: Nahm er ihren Tod zumindest billigend in Kauf?
Deutschland bewegt sich zwischen Prinzipientreue und Realpolitik. Zur Janusköpfigkeit der deutschen Völkerrechtspolitik.
Das Landgericht Kassel verurteilte eine falsche Narkoseärztin aus Hessen unter anderem wegen dreifachen Mordes zu einer lebenslangen Haftstrafe. Der BGH sieht sachlich-rechtliche Fehler.
Sven B. war vor einem Jahr vom Landgericht Frankfurt zu langer Haftstrafe verurteilt worden. Er hatte Jugendliche teils schwer vergewaltigt. Der BGH hat nun Verfahrensfehler festgestellt.
Die Einnahmen der Buchmacher liegen unter dem Vor-Corona-Niveau. Verantwortlich seien zu strikte Regulierung und ein übermächtiger Schwarzmarkt.
Ein Außenaufzug am Jugendstilbau, eine Rampe zu einer Terrasse: In zwei Fällen haben die Karlsruher Richter nun den Umbau von Gemeinschaftseigentum gebilligt. Hintergrund ist das im Jahr 2020 reformierte Wohneigentumsrecht.
Seit Jahren führt die Witwe des früheren Kanzlers Helmut Kohl gegen dessen Ghostwriter Heribert Schwan Prozesse. Jetzt hat sie vor Gericht einen Erfolg errungen.
Eigentlich sind bestimmte Verträge seit 2022 nach Ablauf einer Mindestlaufzeit mit Monatsfrist kündbar. Bei der Bahncard ist das jedoch anders. Verbraucherschützer sehen darin einen Gesetzesverstoß.
Der Bundesgerichtshof wird sich zeitnah mit der Grundsatzfrage befassen, ob die Erledigung von Schreibarbeit in einem Konzentrationslager, das nicht zugleich Vernichtungslager war, eine Verurteilung wegen Beihilfe zum Mord begründen kann.
In letzter Instanz scheitert ein Anleger mit einer Beschwerde in Karlsruhe. Der Mann hatte wegen seiner Verluste 65.000 Euro Schadenersatz von der Bafin verlangt.
Immer wieder gibt es Ärger wegen angeblich zu hoher Reparaturrechnungen nach Verkehrsunfällen. Der Bundesgerichtshof stärkte nun die Unfallgeschädigten.
Der frühere Frankfurter Oberbürgermeister Peter Feldmann hat Beschwerde beim Bundesverfassungsgericht eingereicht. Damit will er gegen seine Verurteilung wegen Vorteilsannahme vorgehen.
Die Hohe Domkirche zu Köln besitzt nicht das alleinige Recht auf „Kölner Dom“. Der Bundesgerichtshof hat der Wortfolge in letzter Instanz den Markenschutz verweigert.
Deutschlands Richterkandidatin wurde von der Vertragsstaatenversammlung des Internationalen Strafgerichtshofs nicht gewählt – damit stellt Berlin von März an erstmals keinen Richter mehr in Den Haag. Wie konnte das passieren?
Die Affäre um Günstlingswirtschaft in Hannovers Stadtverwaltung schlug hohe Wellen und kam bis vor den Bundesgerichtshof. Das Landgericht Hannover verurteilte den früheren Oberbürgermeister Schostok nun zu einer Geldstrafe.
Der Mann aus Kassel hatte Schusswaffen beschafft und teils selbst hergestellt, um bei einem Terroranschlag Menschen zu töten. Nun hat der Bundesgerichtshof seine Revision gegen die Verurteilung zu sieben Jahren Haft verworfen.
Nach dem Wechsel von Peter Frank an das Bundesverfassungsgericht wurde ein neuer Generalbundesanwalt gesucht. Jens Rommel soll es nun werden. Die Behörde kennt er schon von innen.
Ein Hauptunternehmer kann in der werkvertraglichen Leistungskette vom Nachunternehmer Schadenersatz für Kosten verlangen, die durch mangelhafte Leistung entstanden sind.
Rechtsschutzversicherer melden einen Rückgang der Dieselklagen. Doch die Justiz ächzt weiter unter der Verfahrenslast.