Es war das wichtigste Justizverfahren der Nachkriegszeit: Am 20. Dezember 1963 begann der Frankfurter Auschwitzprozess. Auf der Anklagebank saßen Mitbürger, die die Mordmaschine am Laufen hielten. Die Erinnerung daran erscheint derzeit nötig.
Die Targobank darf Kunden nicht mehr über Pop-up-Fenster um die Zustimmung zu neuen Preisen und Geschäftsbedingungen bitten. Ein rechtskräftiges Urteil wertet das Vorgehen der Bank als Form einer Nötigung.
Vor einem Jahr gingen die Ermittler mit einer beispiellosen Razzia gegen Reichsbürger um Prinz Reuß vor. Sie sollen einen gewaltsamen Umsturz geplant haben. Wann stehen sie vor Gericht?
Jahre nach Prozessende gegen frühere Mitarbeiter muss Heckler & Koch noch mehr Geld an den Staat zahlen.
Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass Medien erwähnen dürfen, dass Erzbischof Georg Gänswein dem verunglückten Ex-Formel-1-Weltmeister Michael Schumacher ein Kreuzzeichen auf die Stirn gab. Gänswein hatte dies selbst erwähnt.
Wie geht es weiter nach der lang erwarteten Regierungserklärung des Kanzlers? Im F.A.Z. Podcast bereiten wir die Rede nach und sprechen mit Bruno Hönel (Grüne) und Max Mordhorst (FDP) über die Zukunft der Schuldenbremse.
Der Bundesgerichtshof hat im Fall eines Wohnmobilbesitzers entschieden. Was heißt das Urteil für Verbraucher?
Erstmals überhaupt beschäftigt sich das höchste deutsche Zivilgericht mit den zu hohen Abgasemissionswerten von Wohnmobilen und dort verwendeten Abschalteinrichtungen.
Grüne Abgeordnete feiern die von der Bundesregierung geplante Reform des Völkerstrafrechts als „Meilenstein“. Aber ein wesentliches Problem wird nicht angetastet.
Die Verteidiger der mutmaßlichen Sektenführerin haben gegen das Urteil des Frankfurter Landgerichts wegen Mordes an einem kleinen Jungen im Jahr 1988 Revision eingelegt.
Justizminister Buschmann reagiert auf das Bankgebühren-Urteil des Bundesgerichtshofs. Bankkunden sollen demnach stärker achtgeben. Das erscheint zumutbar.
Justizminister Buschmann will die stillschweigende Zustimmung zu Gebührenerhöhungen wiederbeleben – zulasten der Kunden, behaupten Verbraucherschützer.
Die Untervermietung kann auch in einer Nebenwohnung ein berechtigtes Interesse sein. Das hat der Bundesgerichtshof entschieden.
Nach einem Urteil des Bundesgerichtshofs können viele Riester-Sparer auf eine etwas höhere Auszahlung hoffen.
Dürfen Abschleppunternehmen unbegrenzt Standgebühren für abtransportierte Autos berechnen? Der Bundesgerichtshof hat nun geurteilt: nicht ohne Weiteres.
Sylvia D. soll 1988 einen vier Jahre alten Jungen getötet haben, weil sie ihn als „Reinkarnation Hitlers“ sah. Nun steht sie zum zweiten Mal vor Gericht. Die Richter am Landgericht Frankfurt müssen entscheiden: Mord oder Freispruch?
Zwei Anwälte haben die Fotografen, die frühe Bilder vom Massaker-Angriff der Hamas auf Israelis am 7. Oktober verbreitet haben, beim Generalbundesanwalt angezeigt. Der Vorwurf: Beihilfe zu Mord und Geiselnahme.
Der Bundesgerichtshof hat die Revision gegen die Verurteilung des früheren Frankfurter Oberbürgermeisters zu einer Geldstrafe verworfen. Peter Feldmann will nun vor das Bundesverfassungsgericht ziehen.
Peter Feldmann will sich vor dem Bundesverfassungsgericht gegen seine Verurteilung im Korruptionsprozess wehren. Der Bundesgerichtshof soll seine Revision gegen das Urteil nicht zugelassen haben.
Bei Unternehmen in der Krise ist in der Rechtsberatung besondere Vorsicht angeraten: Der Bundesgerichtshof hat die Haftungsrisiken für Unternehmensberater erheblich erweitert. Ein Gastbeitrag.
In Nachrufen und in einer öffentlichen Vita des jüngst verstorbenen Henner Misersky fehlt das letzte Kapitel: Bekannt geworden als Widerständler und Verfolger von Dopern der DDR, widerrief er seit 2018 manche seiner Überzeugungen und wandte sich gegen Dopingopfer und deren Unterstützer. Eine neue Studie bestätigt die Widersprüche.
Mit dem Widerrufsjoker konnten Kreditverträge auch Jahre später rückabgewickelt werden. Der Bundesfinanzhof prüft nun, ob von Bankkunden erhaltene Entschädigungen zu versteuern sind.
RWE wollte wie der Konkurrent Uniper eine Entschädigung für den Kohleausstieg, den die Niederlande bis zum Jahr 2030 beschlossen hatten. Doch der Konzern hat das Schiedsverfahren nun für beendet erklärt.
Der Bundesgerichtshof hat sich zu den Auswirkungen einer Due Diligence auf die Aufklärungspflichten des Verkäufers geäußert. Verkäufer müssen M&A-Transaktionen künftig sorgfältiger vorbereiten, um eine Haftung zu vermeiden.
Die Baukrise lässt Ansprüche an Honorare wanken. Der Bundesgerichtshof stärkt nun die Sicherungsmöglichkeiten für Architekten. Selten läuft das harmonisch ab.
Der Fall machte bundesweit Schlagzeilen: Ein Mann misshandelt im Ostalbkreis über Monate ein Kleinkind, es stirbt im Krankenhaus. Er wird wegen Totschlags verurteilt. Die Anklage fordert Mord. Die Revision beim BGH hat Erfolg.
Eine faire Bezahlung von freigestellten Betriebsräten bei VW beschäftigt seit Jahren die Justiz. Nach einem BGH-Urteil kürzte der Autobauer Gehälter, Betroffene zogen dagegen vor Gericht. Nun liegt ein weiteres Urteil vor.
Bausparkassen freuen sich über zahlreiche Neuabschlüsse. Doch Altkunden streiten sich mit ihren Anbietern über Kündigungen, Boni und Gebühren. Kommt ein Brief von der Bausparkasse, ist Vorsicht geboten.
Das Oberlandesgericht München entscheidet im Klimastreit zugunsten von BMW. Es ging um die Frage, ob der Autokonzern seine Geschäftspolitik umstellen muss. Die Deutsche Umwelthilfe will vor den Bundesgerichtshof ziehen.
Vor einem Jahr ist der einstige Staranwalt als Strippenzieher der Cum-ex-Deals verurteilt worden. Nun hat der Bundesgerichtshof seinen Antrag auf Revision abgelehnt.
Pflegeheime stellen ihren Bewohnern auch ein Fernsehgerät zur Verfügung. Die Verwertungsgesellschaften Gema und Corint Media möchten für die Weiterleitung von Signalen vergütet werden. Nun wird der Streit am höchsten Gericht geprüft.
Unwetter, der Flug fällt aus, das ist oft erst mal unvermeidbar. Doch nach einer BGH-Entscheidung genügt es nicht, wenn Passagieren bloß eine Alternative vier Tage später und nicht die schnellstmögliche angeboten wird.
Unwetter, der Flug fällt aus, das ist oft erst mal unvermeidbar. Doch nach einer BGH-Entscheidung genügt es nicht, wenn Passagieren bloß eine Alternative vier Tage später angeboten wird.
Internationale Gerichtsfälle sind oft kniffelig. Die neuen „Hamburger Leitlinien“ bieten Orientierung.
Verbraucherschützer wollen vor dem Bundesgerichtshof klären lassen, ob es rechtmäßig war, dass Banken von ihren Kunden Negativzinsen verlangt haben. Falls nicht, könnten Millionen-Rückzahlungen bevorstehen.
Nach dem Sieg bei der Hessenwahl sucht die CDU nun einen Koalitionspartner, das Urteil um einen Mord auf einem Pferdehof ist rechtskräftig und wir schauen auf das Image technischer Studienfächer. Die F.A.Z.-Hauptwache blickt auf die Themen des Tages.