War es Notwehr, Mord oder Totschlag? Dreimal mussten Landgerichte in Hanau und Frankfurt über die Tötung des Ehepaars Klock auf der „Main River Ranch“ verhandeln. Neun Jahre nach der Tat hat nun der BGH seine finale Entscheidung getroffen.
Wenn die Wohnungsgröße doch um zehn Prozent geringer ausfällt als angegeben, kann die Miete sinken. Ein Vorkaufsrecht für die Familie schlägt andere Rechte.
Wegen rassistischer und abwertender Äußerungen war der Richter und AfD-Politiker Jens Maier in den vorzeitigen Ruhestand versetzt worden. Seine Klage dagegen wurde abgelehnt. Auch vor dem Bundesgerichtshof scheiterte er jetzt.
In Folge 273 diskutieren wir mit BGH-Präsidentin Bettina Limperg und Stefan Kröll, dem Vorstandsvorsitzenden der Deutschen Institution für Schiedsgerichtsbarkeit, ob private Schiedsvereinbarungen eine Gefahr für deutsche Gerichte sind.
Bei Transaktionen müssen Verkäufer künftig sorgfältiger vorgehen, denn die Haftungsrisiken sind gestiegen. Es reicht nicht, nur die Dokumente offenzulegen.
Mehr als ein Jahr hat der Prozess gegen Tim F., seinen Vater und Bruder in Frankfurt gedauert. Er endet mit hohen Haftstrafen. Die Richter sind überzeugt: Der rechtsradikale junge Mann wollte eine paramilitärische Kampfgruppe gründen und hortete Unmengen von Waffen.
Lärm vom Grundstück des Nachbarn kann einen schnell stören. Leicht ist es nicht, um damit die Miete zu mindern.
Vor zwanzig Jahren schrumpfte Edmund Stoiber die bayerische Verwaltung. Damit begann der Abstieg seiner Partei. Mit den Folgen kämpft Markus Söder noch heute.
In Folge 271 sprechen wir über den „Cyberbunker“ von Traben-Trarbach, deren Betreiber der Bundesgerichtshof als kriminelle Vereinigung eingestuft hat. Aber warum hat er sie nicht wegen Beihilfe zu den begangenen Straftaten verurteilt?
Journalisten müssen Regeln einhalten, wenn sie über einen Vorwurf berichten. Hubert Aiwanger behält sich vor, deren Einhaltung gerichtlich überprüfen zu lassen. Wird er Erfolg haben?
Auch Einzimmerwohnungen dürfen bei berechtigtem Interesse anderen überlassen werden, hat der Bundesgerichtshof entschieden. Mietervereine begrüßen das Urteil .
An Bahnstrecken in Hamburg brannten in der Nacht zu Freitag mehrere Kabelschächte, zahlreiche Züge fielen aus. Ermittler gehen von politisch motivierter Brandstiftung aus.
Sie wickelten Cyberangriffe in einem unterirdischen Bunker in Traben-Trarbach ab: 2021 hat das Landgericht Trier acht Angeklagte verurteilt. Der Bundesgerichtshof hat das Urteil nun weitgehend bestätigt.
Zum zweiten Mal muss sich ein Mitarbeiter der Spielbank Bad Homburg vor Gericht verantworten. Er gab zu, 1,8 Millionen Euro aus dem Tresor entwendet zu haben.
In Karlsruhe wehren sich Straftäter dagegen, dass vor ihrer Verurteilung EncroChat-Daten verwertet wurden. Einige scheiterten nun, eine Entscheidung in der Sache steht noch aus.
Jede Woche werden in ganz Deutschland Fragen aus der Welt der Immobilien vor Gericht verhandelt. Unsere Autoren liefern Antworten.
Die prominenteste Figur im Cum-Ex-Skandal wehrt sich per Revision gegen die Verurteilung zu einer langen Gefängnisstrafe. Dabei setzt Berger auf einen renommierten Juristen. Der konzentriert sich auf den Bescheid zu Bergers Auslieferung aus der Schweiz.
Das Bundesarbeitsgericht hat am vergangenen Donnerstag entschieden, dass Äußerungen in einer privaten Chatgruppe zur Kündigung führen können. In Folge 268 des Einspruch Podcasts analysieren wir das Urteil mit dem Arbeitsrechtler Dr. Sebastian Naber.
Die IS-Rückkehrerin Jennifer W. ist in München zu einer langen Haftstrafe verurteilt worden. Sie hatte ein angekettetes jesidisches Mädchen verdursten lassen und auch die Mutter mit dem Tod bedroht.
Hubert Aiwanger erklärt sich in München vor dem Koalitionsausschuss. Die zerstrittene Ampel muss sich zur Kabinettsklausur zusammenraufen und bei der US Open starten die ersten Deutschen. Der F.A.Z. Newsletter.
Das Oberlandesgericht Frankfurt hatte den Bundeswehroffizier zu einer Freiheitsstrafe verurteilt, weil er aus rechtsextremen Motiven einen Anschlag geplant hatte. Außerdem hatte er sich als syrischer Flüchtling ausgegeben und Leistungen bezogen.
Das Oberlandesgericht Frankfurt hatte den Bundeswehroffizier zu einer Freiheitsstrafe verurteilt, weil er aus rechtsextremen Motiven einen Anschlag geplant hatte. Außerdem hatte er sich als syrischer Flüchtling ausgegeben und Leistungen bezogen.
Der lange Rechtsstreit um das mündliche Vermächtnis Helmut Kohls hat eine neue für seine Witwe unerfreuliche Wendung genommen. Eine Vielzahl unautorisierter Zitate darf nun doch wieder verwendet werden.
Der 74-Jährige sitzt nun im Gefängnis in Landsberg am Lech. Wegen Steuerhinterziehung war der Koch zu einer Haftstrafe von drei Jahren und zwei Monaten verurteilt worden.
Erhöht ein Vermieter nach einer Modernisierung die Miete, muss er Mietern in der Erklärung dazu nachvollziehbar etwaige Drittmittel wie staatliche Förderung für energetische Sanierungen offenlegen.
Das Kabinett hat den Weg frei gemacht für schnellere Entscheidungen BGH in Massenverfahren. Geplant sind Leitentscheidungen zu grundsätzlichen Rechtsfragen.
In deutschen Gerichtssälen galt bislang: „Die Gerichtssprache ist deutsch“. Nun wird dies auf allen Instanzen auf die englische Sprache ausgeweitet. Das zeigt ein bisher unveröffentlichter Entwurf der Bundesregierung.
Der BGH erklärt Schiedsklagen gegen EU-Mitgliedstaaten für unzulässig. Ohne Zusagen an private Investoren sei die Energiewende aber nicht zu bewältigen, kritisieren Juristen und DIHK das Urteil.
Seit zwei Jahren müssen Bankkunden Änderungen der AGBs aktiv zustimmen. Auch im ersten Halbjahr 2023 verzeichnet die Bankenaufsicht Bafin deswegen viel Ärger und Verunsicherung zwischen Banken und Kunden.
Die Lage nach dem Putsch in Niger bleibt angespannt, Slowenien kämpft mit einer schweren Naturkatastrophe und der Bundesgerichtshof beschäftigt sich mit der Altersgrenze für Notare. Der F.A.Z.-Newsletter.
Für eine Altersgrenze von Notaren gibt es gute Gründe. Nun will ein Kläger länger weitermachen und beruft sich auf das Europarecht.
Geht es um Freibad-Krawalle oder Klimaaktivisten, wird immer wieder die Forderung erhoben, Straftäter möglichst noch am selben Tag zu verurteilen. In Folge 266 des F.A.Z. Einspruch Podcasts klären wir, in welchen Fällen das in Betracht kommt.
„Die Fuehrungscrew sitzt auf der Regierungsbank“: Unter anderem mit dieser Information soll der Sturm auf den Bundestag vorbereitet worden sein. Eine frühere AfD-Abgeordnete soll mutmaßliche Reichsbürger ins Gebäude geführt haben.
Weichen die tatsächlichen Leistungen von der Kalkulation ab, darf sich das Unternehmen eine Anpassung der Prämien vorbehalten.
Ob ein Outletcenter in Zweibrücken an Sonntagen in den Schulferien öffnen darf, muss neu geprüft werden. Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe verwies den Fall am Donnerstag zurück an das Oberlandesgericht der pfälzischen Stadt.
Politiker aller Parteien ringen mit der AfD. Im Einspruch-Podcast fragen wir den ehemaligen Bundesverfassungsrichter und Thüringer Innenminister Peter M. Huber (CDU), welche Brandmauern das Recht vorsieht – und welche nicht.