Besteht der Verdacht, dass ein Kunstwerk in der NS-Zeit verfolgungsbedingt entzogen wurde, darf das publik gemacht werden, auch wenn es den heutigen Eigentümer stört: Das Urteil des BGH ist ganz im Sinne der Datenbank „Lost Art“. Aber es hat einen Haken.
Das BGH hat die Klage eines Kunstsammlers abgewiesen. Er hatte die Löschung eines seiner Bilder aus der Datenbank „Lost Art“ für potentielles NS-Raubgut erstreiten wollen.
„Wahre Tatsachen“: Ein Kunstsammler ist am Bundesgerichtshof mit dem Versuch gescheitert, einen Eintrag in eine Datenbank für potentielles NS-Raubgut löschen zu lassen.
Bei „Lost Art“ als mögliches NS-Raubgut gelistete Kunst wird faktisch unverkäuflich. Der BGH soll klären, ob das die Rechte der Eigentümern verletzt. Was könnte aus dem Urteil folgen? Ein Gastbeitrag.
Mit „Black Week“ oder „Black Sale“ umgingen Händler bislang die Wortmarke „Black Friday“, aus Angst vor rechtlichen Folgen. Ein Mann hat nun den jahrelangen Kampf um die Löschung gewonnen.
Vier Münchner Zeitungen hatten gegen das von der Stadt betriebene Portal „muenchen.de“ geklagt: Dies sei zu „presseähnlich“. In zwei Istanzen hatten die Verlage Erfolg, vor dem Bundesgerichtshof aber nicht mehr.
Schon einmal war der 26-Jährige in Ingolstadt wegen eines verbotenen Autorennens mit Todesfolge verurteilt worden; der BGH hatte das Urteil jedoch zurückgewiesen. Das Landgericht urteilte nun abermals nicht auf Totschlag.
Ein neues Urteil des Bundesgerichtshofs stärkt die Rechte von Mietern, Informationen vom Vermieter einzuholen. Zukünftig haben Mieter mehr Zeit, gegen mögliche Verstöße der Mietpreisbremse vorzugehen.
Der Dieselskandal hat die deutsche Autobranche erschüttert, viele Autokäufer klagten. Der Bundesgerichtshof entscheidet jetzt, ob sie auch Anspruch gegenüber den Motorherstellern haben.
Am Donnerstag wurden die Verdächtigen dem Bundesgerichtshof in Karlsruhe vorgestellt. Die kurz nach Beginn des russischen Krieges in der Ukraine eingereisten Männern werden stark verdächtigt eine eine terroristische Vereinigung gegründet zu haben.
Nach einem Beschluss des Bundesgerichtshofs hatte der Konzern die Gehälter von Arbeitnehmervertretern gesenkt. Zu Unrecht, wie erste Urteile zeigen. Die Unsicherheit bleibt aber hoch.
Kreditklauseln für Dieselautos waren unwirksam, urteilte der BGH. Das gilt auch, wenn die Kunden Unternehmer waren.
Studentische Rechtsberatung im Steuerrecht ist bislang verboten. Das könnte sich ändern.
Ein Mann wird vom Vorwurf freigesprochen, die Tatwaffe an den Mörder des CDU-Politikers Lübcke verkauft zu haben. Die Revision dagegen scheitert vor dem Bundesgerichtshof.
Der Bundesgerichtshof erleichtert es den Dieselklägern, in Prozessen Schadenersatzansprüche wegen unzulässiger Thermofenster durchzusetzen. Aber zahlreiche Fragen bleiben weiter offen.
Wenn in einem zu kleinen Temperaturbereich Abgase ordnungsgemäß von Schadstoffen gereinigt werden, so ist ein Schadensersatz zwischen fünf und 15 Prozent möglich, so die Karlsruher Richter.
Bisher mussten Dieselhalter in Deutschland sittenwidrig getäuscht worden sein, um im Skandal um Thermofenster Schadenersatz zu bekommen. Nach einem EuGH-Urteil hat der Bundesgerichtshof das nun geändert.
Bisher mussten Dieselhalter in Deutschland sittenwidrig getäuscht worden sein, um im Dieselskandal Schadenersatz zu bekommen. Nun könnte der Bundesgerichtshof diese Hürde senken.
Der Angeklagte soll in Deutschland lebende Anhänger der Hirak-Protestbewegung ausspioniert haben, wirft ihm die Staatsanwaltschaft vor. Der marokkanische Geheimdienst habe ihm dafür Reisen bezahlt.
Lässt der Mieter nach Auszug fällige Schönheitsreparaturen aus, kann der Vermieter sich den Schaden ersetzen. Das geht in diesem Fall auch mit fiktiven Kosten.
Die EU-Kommission will Rechtsunsicherheit über umweltbezogene Aussagen. Der Vorschlag einer Zertifizierung ist wenig überzeugend.
Drei Jahre und zwei Monate Haft: Der Bundesgerichtshof weist die Revision des Starkochs ab.
Der Bundesgerichtshof hat in der Causa Schuhbeck entschieden: Drei Jahre und zwei Monate muss der bekannte Koch wegen Steuerhinterziehung in Haft.
Das Gericht hat entschieden, dass es nach der EU-Fluggastrechte-Verordnung darauf ankommt, wann das Ziel erreicht wird. Auch wenn unterschiedliche Fluggesellschaften genutzt werden.
Der Bundesjustizminister möchte mit einem Leitentscheidungsverfahren des Bundesgerichtshofs Massenverfahren beschleunigen. Sein Gesetzentwurf überzeugt nicht. Er verkennt die Dispositionsmaxime des Zivilrechts.
Die Tochtergesellschaft von Volkswagen kürzt die Gehälter ihrer Betriebsräte. Die Sache ist sogar ein Fall für die Staatsanwaltschaft.
Lohnt sich ein Bausparvertrag, wenn man in einigen Jahren eine Wohnung kaufen möchte, oder sind die Zinsen einfach zu mager? Unser Finanzexperte hat nachgerechnet – und war selbst überrascht über das Ergebnis.
Der einstige BGH-Richter ist nicht mehr für Max Warburg tätig – der Ausschuss steht vor einer Zwischenbilanz.
Der Fall Münster zählt zu den schlimmsten deutschen Missbrauchskomplexen der vergangenen Jahre. Nun sind die Urteile rechtskräftig; der Bundesgerichtshof verwarf die Revisionen der fünf Missbrauchstäter.
Ein „Leitentscheidungsverfahren“ beim Bundesgerichtshof soll zügiger Rechtssicherheit in Massenverfahren bieten und die Justiz entlasten. Jetzt liegt der Gesetzentwurf vor.
Die Datenschutz-Grundverordnung ist eigentlich ein Erfolgsmodell. Ihre Kraft, die Gefahren von generativer Künstlicher Intelligenz zu bannen, ist aber begrenzt. Ein Gastbeitrag.
Die Schlüsselfigur im Cum-Ex-Steuerskandal wehrt sich gegen die Verurteilung zu einer langen Haftstrafe. Dabei setzt Hanno Berger auf die Hilfe eines renommierten Juristen.
Das Oberlandesgericht Dresden hat die Linksextremistin Lina E. zu einer Freiheitsstrafe von mehr als fünf Jahren verurteilt. Trotzdem wurde sie aus der Untersuchungshaft entlassen. Warum?
Das Oberlandesgericht Dresden hat die Linksextremistin Lina E. zu einer Freiheitsstrafe von mehr als fünf Jahren verurteilt. Trotz der Verurteilung wurde sie aber aus der Untersuchungshaft entlassen. Wie lässt sich das erklären?
Der Sampling-Streit geht in die nächste Runde, die Staats- und Regierungschefs Europas treffen sich in Moldau und Hamburg und Stuttgart kämpfen um einen Platz in der ersten Fußball-Bundesliga. Der F.A.Z.-Newsletter.
In Folge 257 des F.A.Z. Einspruch Podcasts analysieren wir mit der Bonner Juraprofessorin Louisa Specht-Riemenschneider die jüngste Entscheidung des Bundesgerichtshofs zur Auslistung unliebsamer Google-Ergebnisse.