Die Pistole auf der Toilette wird zur Staatsaffäre
Ein mutmaßlich rechtsextremer Oberleutnant aus Offenbach bringt beinahe die Ministerin zu Fall: Der groteske Fall des Franco A. wird nun, vier Jahre später, in Frankfurt verhandelt.
Ein mutmaßlich rechtsextremer Oberleutnant aus Offenbach bringt beinahe die Ministerin zu Fall: Der groteske Fall des Franco A. wird nun, vier Jahre später, in Frankfurt verhandelt.
Vom Rechtsextremismus gehe derzeit die größte Bedrohung für die freiheitliche demokratische Grundordnung aus, sagt Generalbundesanwalt Peter Frank im F.A.Z.-Interview. Aber auch der islamistische Terror sei weiter eine große Gefahr.
Die Aktion hat die Bundesanwaltschaft initiiert. Der Verdächtige soll unter Machthaber Jammeh mit einer berüchtigten Einheit Verbrechen gegen die Menschlichkeit begangen haben.
Die Bundesanwaltschaft wirft dem Angeklagten mehrere Anschläge auf türkische Läden vor. Er selbst gibt an, sich durch Propaganda-Videos des IS „unterbewusst“ radikalisiert zu haben. Er bereue die Taten sehr.
Reporter ohne Grenzen zeigt den Kronprinzen von Saudi-Arabien, Mohammed Bin Salman, wegen des Mordes an dem Journalisten Jamal Khashoggi an. Das Strafverfahren soll in Deutschland laufen.
Der Generalbundesanwalt hat Anklage gegen einen Mann erhoben, der Grundrisse des Bundestages an den russischen Geheimdienst GRU weitergegeben haben soll. Offenbar handelt es sich um einen früheren Stasi-IM.
Viereinhalb Jahre soll Eyad Y. wegen Beihilfe zu Verbrechen gegen die Menschlichkeit in Haft. Der Prozess in Koblenz ist ein Novum. Für viele Syrer hat er hohe symbolische Bedeutung.
Wenn an diesem Mittwoch das Urteil gegen den „Prediger ohne Gesicht“ gesprochen wird, endet mehr als ein Strafprozess. Für die Anklage steht fest: Abu Walaa war die zentrale Figur eines Netzwerks, das junge Dschihadisten für den „Islamischen Staat“ rekrutierte.
Mit der Erinnerung an die grauenhaften Taten in Hanau weiter zu leben, das bedeutet keineswegs, sich mit ihnen zu arrangieren. „Wie kann es sein?“, das muss dringend weiter gefragt werden.
In Kürze wollten sie in Neuss wohl einen Islamkritiker ermorden: Fünf Tadschiken sollen zu einem IS-Terrornetz gezählt haben, das bis zu den Attentätern von Stockholm und Wien gereicht haben könnte.
Der Mörder von Walter Lübcke hat die Höchststrafe erhalten. Zur politischen Bedeutung des Falls aber schweigen die Richter. Und der versuchte Mord an Ahmed I. bleibt ungesühnt.
Stephan Ernst wurde für den Mord an Walter Lübcke zu lebenslanger Freiheitsstrafe verurteilt. Im Fall von Markus H. will die Bundesanwaltschaft in Revision gehen. Die F.A.Z.-Hauptwache blickt auf die Themen des Tages.
Die Bundesanwaltschaft bringt bei Kriegsverbrechen auch staatliche Funktionsträger vor Gericht. Der BGH hatte an dieser Praxis plötzlich Zweifel verlauten lassen – die er nun wieder einfängt.
Jeder Strafprozess wirft die Frage auf, was Wahrheit ist. Im Verfahren um den Mord an Walter Lübcke lautet sie am Ende: Nur Stephan Ernst ist schuldig. Eine andere Tat bleibt ungesühnt.
Das Oberlandesgericht Frankfurt verurteilt Stephan E. wegen Mordes an Walter Lübcke zu lebenslang und spricht Markus H. frei. Die Begründung der Richter überzeugt nicht alle. Auch die Familie des Getöteten übt Kritik.
Das Oberlandesgericht Frankfurt hat den Hauptangeklagten Stephan Ernst im Mordfall Walter Lübcke zu lebenslanger Haft verurteilt. Der Mitangeklagte erhält eine Bewährungsstrafe.
Laut der Bundesanwaltschaft hatte die Frau schon mögliche Opfer ausgespäht, Drohbriefe verschickt, Benzin und Zündschnüre beschafft. Sie sitzt in Untersuchungshaft.
In ihren Schlussvorträgen versuchen Stephan E.s Verteidiger, Zweifel an den Argumenten der Anklage zu säen - mit einer teils abenteuerlichen Logik.
In Wiesbaden ist ein mutmaßlicher Terrorfinanzierer festgenommen worden. Inzwischen befindet sich der Mann in Untersuchungshaft. Er soll zu einem Netzwerk gehört haben, das militante Islamisten in Syrien mit Geld unterstützt.
Im Koblenzer Strafprozess gegen Mitglieder des syrischen Regimes geht es um Folter. Sexualisierte Gewalt, die System hat in syrischen Gefängnissen, spielt kaum eine Rolle. Es gibt Forderungen, die Anklage zu erweitern.
Im Lübcke-Prozess greift der Anwalt der Hinterbliebenen den Verfassungsschutz scharf an. Wieder geht es um die Rolle des Mitangeklagten H., den die Nebenkläger für schuldig halten.
Wegen des Verdachts der Terrorismusfinanzierung hat der GBA drei Personen vorläufig festnehmen lassen und elf Wohnungen durchsucht. Es geht um die Haiat Tahrir al-Scham, sie gilt als syrischer Arm Al Qaidas.
Mutmaßliche Unterstützer islamistischen Terrors wurden am Donnerstagmorgen in drei deutschen Städten vorläufig festgenommen. Zudem gab es mehrere Durchsuchungen.
Oberstaatsanwalt Killmer betonte in seinem Plädoyer die weitreichenden Dimensionen der Ermordung Walter Lübckes und eine besondere Schwere der Schuld von Stephan E.
Der Mord an Walter Lübcke stehe in einer Tradition rechtsextremer Gewalttaten, sagt die Staatsanwaltschaft. Er sei nicht nur gegen die Person sondern auch gegen den Staat gerichtet gewesen. Dieser müsse nun Position beziehen.
Das Gericht solle außerdem die besondere Schwere der Schuld feststellen. Sein Fremdenhass und seine Gewaltbereitschaft machten Stephan E. zu einer Gefahr für die Allgemeinheit. Auch der Mitangeklagte soll demnach in Haft.
Im Frühjahr wurden im bayerischen Waldkraiburg Anschläge auf Geschäfte türkischstämmiger Inhaber verübt. Nun hat der Generalbundesanwalt Anklage gegen einen jungen Mann erhoben. Er soll mit dem IS sympathisieren.
Nach 39 Verhandlungstagen ist die Beweisaufnahme zum Mord an Walter Lübcke geschlossen. Gewissheit über die Abläufe wird es kaum geben. Auch der Richter scheint resigniert. „Wir mussten es versuchen“, sagte er mehrmals.
Die Nutzung eines Privatjets könnte für den Präsidenten des Fußball-Weltverbands weitreichende Folgen haben. Ein Sonderbundesanwalt teilt seine Ergebnisse der Bundesanwaltschaft mit. Die Fifa wehrt sich.
Stephan B.s Fähigkeit zum Umgang mit anderen Menschen habe mit zunehmendem Alter abgenommen, sagt sein Anwalt. Seine Taten stellte er nicht in Abrede. Der Verdächtige nutzte sein Schlusswort zur Holocaustleugnung.
Die Frau von Walter Lübcke will wissen, wie es „wirklich wahr“. Stephan E. äußert sich abermals. Und ein neues Detail wird öffentlich, das den Mitangeklagten H. belasten könnte.
Der Verdacht, Gerhard Sabathil habe für China spioniert, hat sich nicht erhärtet. Jetzt geht der frühere EU-Spitzenbeamte selbst in die Offensive. Er will auf Schadenersatz klagen, weil sein Name durchgestochen worden sei.
Die Attacke fand in einem Kaufhaus in Lugano statt. Ein Opfer wurde schwer, eines leicht verletzt. Die Angreiferin war nach Polizeiangaben den Behörden bekannt. Bei den Ermittlungen geht es nun auch um Sympathien für den „Islamischen Staat“.
Im Korruptionsskandal um den Weltfußballverband Fifa machte die Schweizer Justiz schon keine gute Figur. Jetzt droht ihr ein noch größerer Skandal: Ließen sich eidgenössische Ermittler von Russland bestechen?
Im Prozess zum Synagogen-Anschlag von Halle fordert die Anklage lebenslange Haft und anschließende Sicherheitsverwahrung. Stephan B. sei gefühlskalt und ohne Reue – und er werde sich im Gefängnis wohl nicht ändern.
Sie wollten bürgerkriegsähnliche Zustände hervorrufen und sprachen von Anschlägen auf Robert Habeck und Anton Hofreiter. Nun hat der Generalbundesanwalt Anklage gegen die Mitglieder der Gruppe S. erhoben.