Wie anfällig ist das Selbstbestimmungsgesetz für Missbrauch? Darüber sprechen wir mit Sachsens Justizministerin Constanze Geiert. Mit Hessens Justizminister Christian Heinz geht es um den Einsatz von KI in der Justiz.
In Frankfurt droht der früheren RAF-Terroristin Daniela Klette ein Prozess wegen der Beteiligung an drei Anschlägen. Linksextremisten wollen die Verhandlung mit Protesten begleiten – und verteidigen im Internet die Gewalt.
Lange Haftstrafe für Ex-RAF-Terroristin Klette. Außerdem: Weniger Transparenz in Berlin.
Wegen mehrerer Raubüberfälle verurteilt das Landgericht Verden die frühere RAF-Terroristin zu 13 Jahren Haft. Der Versuch ihrer Verteidiger, den Prozess zu politisieren, ist weitgehend gescheitert.
In ganz Deutschland protestieren Klinikmitarbeiter gegen die Krankenkassenreform, die Aktionäre der Deutschen Bank treffen sich nach sieben Jahren erstmals wieder in Präsenz. Und unter GNTM-Fans herrscht helle Aufregung. Der F.A.Z. Frühdenker.
Das gerechte Urteil des Landgerichts Verden muss ein Ansporn sein. Es müssen endlich alle Terroristen vor Gericht und alle Morde aufgeklärt werden.
Die mutmaßliche frühere RAF-Terroristin, Daniela Klette, lebte jahrzehntelang im Untergrund, dann folgte die Festnahme, nun das Urteil. In Verden endet damit ein Prozess, der auch wegen seiner historischen Dimension im Fokus stand.
In Verden könnte heute das Urteil gegen die ehemalige RAF-Terroristin Daniela Klette fallen. Wirtschaftsministerin Reiche ist zu Gast in China, Verteidigungsminister Pistorius weilt in Kanada. Und: Wann haben Sie zuletzt etwas via Teleshopping gekauft?
Es geht um Raubüberfälle mit einer Beute in Millionenhöhe. Während aus Sicht der Staatsanwaltschaft klar ist, wer für die Taten verantwortlich ist, bewertet die Verteidigung die Lage völlig anders.
Im Prozess gegen die frühere RAF-Terroristin Daniela Klette hält die Angeklagte selbst ihr Plädoyer. Darin gesteht sie die Taten zwar nicht ein, erklärt sie aber aus ihrer Sicht.
Die Staatsanwaltschaft fordert eine lange Haftstrafe für die Ex-Terroristin und hält – anders als das Gericht – auch den Vorwurf des versuchten Mordes weiter aufrecht.
Welche Rolle hat die ehemalige RAF-Terroristin Daniela Klette bei Raubüberfällen gespielt? Nach mehr als einem Jahr Verhandlung schildert die Staatsanwaltschaft ihre Sicht – und beginnt mit einem Vorwurf.
König Charles III. ist auf Staatsbesuch bei einem schwierigen Partner. Im Mordfall Fabian beginnt der Prozess gegen die Ex-Freundin des Vaters. Und: In Oakland treffen Techgiganten aufeinander, in Paris Fußballgiganten. Der F.A.Z.-Newsletter.
Die Bundesanwaltschaft wirft der RAF-Terroristin Daniela Klette die Mittäterschaft bei drei Anschlägen vor. Wird die Anklage zugelassen, läuft das Verfahren in Frankfurt.
Die Bundesanwaltschaft wirft Daniela Klette laut einem Bericht unter anderem zwanzigfachen versuchten Mord vor. Sie soll 1991 die US-Botschaft in Bonn angegriffen haben.
Ein Sprengstoffhund hat während des 60. Verhandlungstermins im Prozess gegen die frühere RAF-Terroristin Klette an den Schließfächern der Zuschauer angeschlagen. Was passiert ist, bleibt zunächst mysteriös.
In Paris wird über ein Ende des Ukrainekriegs diskutiert, die FDP rüstet sich für die Landtagswahlen. Und: Die Lufthansa wird 100 Jahre alt. Der F.A.Z. Newsletter.
Auf dem Portal Indymedia wird ein Brief veröffentlicht, der von Burkhard Garweg stammen soll. Der Autor fordert die Freilassung von Daniela Klette – und aller anderen Häftlinge.
Auf einer Kabinettsklausur in Berlin berät das Merz-Kabinett über „Hightech und Innovation als Antriebsfeder“ für Wirtschaft, Staat und Verwaltung. Und das Statistische Bundesamt legt die vorläufige Inflationsrate im September vor. Der F.A.Z. Frühdenker.
Der Prozess gegen Daniela Klette findet in einer umgebauten Reithalle statt, die Verfahren gegen Prinz Reuß und den Attentäter von Magdeburg in neu errichteten Leichtbauhallen. Was soll das?
Das Landgericht Verden geht im Prozess gegen die Ex-RAF-Terroristin Daniela Klette nicht mehr von versuchtem Mord aus. Damit wurde der schwerste Vorwurf gegen sie gekippt.
Im Prozess gegen Daniela Klette hat das Landgericht Verden den Vorwurf des versuchten Mordes gekippt. Im Fall einer Verurteilung kann die Sechsundsechzigjährige nun mit einer niedrigeren Strafe rechnen.
Die Polizei hält den Druck auf die gesuchten früheren Linksterroristen aufrecht. In Berlin wurden mehrere Gebäude durchsucht. Auch eine mutmaßliche Unterstützerin wurde ins Visier genommen.
Lange lebte die frühere RAF-Terroristin im Untergrund, ehe sie verhaftet wurde. Nun wurde auf einer Demonstration eine Botschaft von Daniela Klette verlesen – mit Kritik am Kapitalismus und an Israel.
Im Strafprozess gegen Daniela Klette wird deutlich, dass die frühere RAF-Terroristin weiter auf ihre Unterstützer zählen kann. Unser Korrespondent Reinhard Bingener berichtet. Auch in der Linken-Bundestagsfraktion gibt es Sympathien für Linksextreme.
Die CDU darf weder mit Linkspartei noch mit AfD zusammenarbeiten. Das hat nichts mit Gleichsetzerei zu tun. Es geht auch nicht darum, wer weniger schlimm ist. Es gibt für beides gute Gründe.
Mehrere Bundestagsabgeordnete der Linken sind Mitglieder der Roten Hilfe – einem Rechtshilfeverein, den der Verfassungsschutz als linksextrem einstuft. Warum sind die Linken-Politiker dabei?
Daniela Klette soll mit zwei anderen ehemaligen RAF-Mitgliedern zahlreiche Raubüberfälle begangen haben. Wie früher die RAF kritisiert sie die Sicherheitsmaßnahmen im Prozess als übertrieben und unfair.
Nach der konstituierenden Sitzung des Bundestages fordert ein CDU-Parlamentarier einen Eid für dessen Abgeordnete. Karlsruhe billigt den Solidaritätszuschlag – und am Rande des Prozesses gegen die frühere RAF-Terroristin Daniela Klette beobachten unsere Redakteure skurrile Szenen.
Das LKA Niedersachsen fahndet mit neuen Bildern und Informationen nach dem flüchtigen RAF-Terroristen Ernst-Volker Staub. Die Ermittler bitten besonders medizinisches Personal um Hinweise.
Die frühere RAF-Terroristin Daniela Klette steht vor Gericht. Die Anklage will ihr einen versuchten Mord nachweisen.
Der sehr späte und bei weitem nicht nur staatlichen Stellen zu verdankende Fahndungserfolg darf nicht vergessen lassen, welche Morde gar nicht aufgeklärt sind.
Die frühere RAF-Terroristin Daniela Klette steht in Celle vor Gericht. Die Anklage will ihr einen versuchten Mord nachweisen.
Nach Jahren im Untergrund muss das mutmaßliche RAF-Mitglied Daniela Klette sich vor Gericht verantworten. Die Staatsanwaltschaft wirft ihr unter anderem versuchten Mord sowie mehrere schwere Raubüberfälle vor.
Mehr als ihr halbes Leben lang hat sich Daniela Klette vor der Polizei versteckt. Von Dienstag an steht die frühere Terroristin vor Gericht. Von den Zielen der RAF distanziert sie sich bisher nicht.
Der 21. Bundestag kommt zu seiner konstituierenden Sitzung zusammen. Die frühere RAF-Terroristin Daniela Klette steht vor Gericht. Und die EU verhandelt mit den USA im Zollstreit. Alles Wichtige im F.A.Z.-Newsletter.
