Das Selbstbestimmungsgesetz unter Beschuss
Drei Bundesländer wollen „offensichtlichen Missbrauch“ nach dem Selbstbestimmungsgesetz bekämpfen.
Die Mehrheit der Landesjustizminister ist der Meinung, das Selbstbestimmungsgesetz sei zu anfällig für Missbrauch. Auch bei der Politikerbeleidigung sehen sie Reformbedarf.
Drei Bundesländer wollen „offensichtlichen Missbrauch“ nach dem Selbstbestimmungsgesetz bekämpfen.
Wie anfällig ist das Selbstbestimmungsgesetz für Missbrauch? Darüber sprechen wir mit Sachsens Justizministerin Constanze Geiert. Mit Hessens Justizminister Christian Heinz geht es um den Einsatz von KI in der Justiz.
Das Selbstbestimmungsgesetz muss in dieser Form weg. Wie will man vor Missbrauch schützen, wenn der Missbrauch immanent ist?
Kritiker warnen schon länger vor Missbrauch des Gesetzes. Ein Beschlussvorschlag, der der F.A.Z. exklusiv vorliegt, soll auf der nächsten Justizministerkonferenz beraten werden.
Wer die FDP künftig führt, ist bis auf Weiteres geklärt. Jetzt muss sich die Partei der Frage stellen: Wie kommt sie inhaltlich wieder nach vorn?
Die Ampel hat mit dem Selbstbestimmungsgesetz Hürden abgebaut. Grundrechte werden eher gefährdet als gestärkt. Das ist kein Einzelfall und wirkt fort.
Seit knapp einem Jahr gilt das Selbstbestimmungsrecht, und der Geschlechtseintrag lässt sich einfach im Standesamt ändern. In mindestens drei Großstädten haben das schon mehr als 1000 Menschen getan.
Bundeskanzler Friedrich Merz sieht das vorläufige Ende der regelbasierten Ordnung. Er spricht von Grenzen der Integration in Europa und setzt auf die Nationalstaaten.
Seit Langem wird über Zulassungsregeln für Frauen-Wettkämpfe gestritten. Dabei missachten Verbände nicht selten Würde wie Rechte von Menschen, argumentieren mit zweifelhaften Behauptungen. Was ist zu tun?
Die Behörden verteidigen sich gegen Vorwürfe nach der Flucht der früheren Führungsfigur einer neonazistischen Gruppe vor dem Haftantritt. Die Debatte um das Selbstbestimmungsgesetz geht derweil weiter.
Der verurteilte Sven Liebich änderte sein Geschlecht und sollte in ein Frauengefängnis kommen. Nun ist die Frist für den Haftantritt abgelaufen – und die Behörden suchen nach Liebich.
Schwarz-Rot sollte das Selbstbestimmungsgesetz reformieren. Es ignoriert biologische Tatsachen – und greift unverhältnismäßig in das Elternrecht ein.
Die Staatsanwaltschaft Berlin klagt den früheren Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) an. Muss der frühere Rechtsextremist Liebich ins Frauengefängnis? Außerdem beschäftigen uns DNA-Spuren zur Herkunft Verdächtiger.
Der Schutz vor Diskriminierung darf nicht umschlagen in einen Anspruch auf alles aus allen Welten.
Der verurteilte Sven Liebich änderte sein Geschlecht und kommt nun in ein Frauengefängnis. Damit werden die Grenzen des Selbstbestimmungsgesetzes der Ampel getestet. Die Grünen wittern Missbrauch.
Die Rechtsextremistin Marla-Svenja Liebich ist als Sven Liebich zu einer Gefängnisstrafe verurteilt worden, änderte aber ihren Geschlechtseintrag. Deshalb tritt sie die Haft nun nicht in einem Männergefängnis an.
Der Erfolg der deutschen Jugendmeisterin nach Geschlechtsanpassung führt zu einem heftigen, teils übel geführten Streit im deutschen Schach. Es geht um Vorteile und Sperrfristen.
Die Stiftung „Prout at Work“ hilft Unternehmen dabei, Vielfalt am Arbeitsplatz mitzudenken und Vorurteile abzubauen. Stiftungschef Albert Kehrer ist überzeugt, dass die Wirtschaft in Rhein-Main davon besonders profitiert.
Ein Aktivist rühmt sich, er habe Frauke Brosius-Gersdorf in die Knie gezwungen: mit 37.000 E-Mails. Solche Kampagnen gibt es immer wieder.
Seit dem neuen Selbstbestimmungsgesetz häufen sich in deutschen Standesämtern ungewöhnliche Namenswünsche. Doch nicht jeder ausgefallene Vorname schafft es ins amtliche Register.
Der österreichische Rapper Mavi Phoenix hat seine Transition öffentlich dokumentiert, auf seinem neuen Album entwirft er als moderner Cowboy seine Definition von Männlichkeit. Unsere Autorin hat ihn getroffen.
Mit dem Justizminister aus Rheinland-Pfalz, Philipp Fernis, und seinem NRW-Amtskollegen Benjamin Limbach sprechen wir über die Zukunft liberaler Rechtspolitik. Es geht um den richtigen Umgang mit der AfD, die Vorratsdatenspeicherung – und das Jurastudium.
Papst Franziskus wird am Samstag beerdigt. Das Bundespräsidialamt lädt Friedrich Merz ein, mit nach Rom zu fahren. Doch er lehnt ab. Anwesend wird hingegen Markus Söder sein, aber nicht als Teil der deutschen Delegation.
Das oberste Gericht entscheidet, dass für die Festlegung des Geschlechts das biologische Geschlecht ausschlaggebend ist. Dagegen wandten sich am Wochenende Tausende in London.
Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) spricht über seine Erwartungen an den nächsten Kanzler, den parlamentarischen Umgang mit der AfD und seine Haltung zur Linkspartei.
Die Union und die SPD haben sich auf einen Koalitionsvertrag geeinigt. F.A.Z.-Autoren fassen zusammen, was in ihm steckt.
Auf 144 Seiten haben Union und SPD aufgeschrieben, was sie erreichen wollen. In vielen Politikfeldern mussten die zukünftigen Partner Kompromisse schließen. Die wichtigsten Vorhaben im Überblick.
An der CDU-Basis gibt es viel Ärger über die Koalitionsverhandlungen mit der SPD im Bund – und wenig Geduld. Die Forderung: eine klar erkennbare Handschrift der eigenen Partei.
Es sieht so aus, als vereinbarten Union und SPD einen von Kompromissen durchzogenen Kuschelvertrag. Merz hätte dann nur noch sich selbst, um seine Regierung leuchten zu lassen. Das erinnert an Merkel.
Seit zwanzig Jahren konzentriert sich die Politik auf Familien im unteren Einkommensbereich, wöhrend der Ampelregierung auch auf familiale Lebensformen in all ihrer Vielfalt. So sollte es nicht bleiben.
Die FDP kann eine politische Marktlücke füllen. Diejenigen, die sie hoffentlich bald erneuern, sollten sich aber vor modischen Attributen wie öko-, sozial-, national- oder links-liberal hüten.
Der frühere Bundestagspräsident Wolfgang Thierse rät seiner SPD zur Selbstkritik. Die Partei müsse sich auf alte Kernkompetenzen besinnen, sagt er im Gespräch mit der F.A.Z.
Die FDP verfehlt den Wiedereinzug in den Bundestag. Parteichef Christian Lindner kündigt seinen Rückzug aus der Politik an. Und jetzt? Schon an diesem Montag könnten Weichen gestellt werden.
Wenn es um Familie geht, liegen Parteien weit auseinander, die sonst viel gemeinsam haben. Dafür entstehen etwa beim Elternschutz ungewohnte Allianzen.
Viele Neuerungen der Ampelkoalition möchte die Union wieder abschaffen. Es geht um einen anderen Blick auf die Gesellschaft. Doch das könnte schwierig werden.
Auf dem Feld der Gesellschaftspolitik hatte sich die selbst ernannte Fortschrittskoalition „Selbstbestimmung“ zum Höchstwert erkoren. Neue Koalitionen wollen nicht alles anders, aber manches besser machen. Aber es gibt auch Leerstellen.