Drei Stufen gibt es, wenn der Verfassungsschutz mögliche Demokratiefeinde prüft. Was die Hochstufung der AfD bedeutet – die wichtigsten Antworten.
Der Verfassungsschutz hat die AfD auf Bundesebene als gesichert rechtsextremistisch eingestuft, wie die Behörde in Köln mitteilte. Sie begründete dies mit „der die Menschenwürde missachtenden, extremistischen Prägung“. Seit 2021 war der Bundesableger der Partei ein Verdachtsfall.
Der Verdacht, dass die AfD gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung gerichtete Bestrebungen verfolge, habe sich bestätigt, teilt der Inlandsgeheimdienst mit. Die AfD will dagegen klagen.
Die Neubewertung der AfD durch den Verfassungsschutz ist abgeschlossen: Die gesamte Partei gilt nun als „gesichert rechtsextremistisch“. Und: Union und SPD wagen den dritten Anlauf zur Vorratsdatenspeicherung. Droht erneut das Aus in Karlsruhe oder Luxemburg?
Der Staat hat viele Möglichkeiten, um verfassungsfeindlichen Parteien auch ohne ein formelles Verbot entgegenzutreten. Gleichzeitig garantiert das Grundgesetz die Chancengleichheit aller Parteien – ein Spannungsverhältnis, das grundlegende Fragen aufwirft.
Die anhaltende Debatte über den richtigen Umgang mit der AfD zeigt, wie schwer wir uns mit potentiell verfassungsfeindlichen Parteien tun. Gegen sie vorzugehen ist genauso riskant, wie nichts zu tun. Gibt es einen Ausweg aus dem Dilemma?
Die Union und die SPD haben sich auf einen Koalitionsvertrag geeinigt. F.A.Z.-Autoren fassen zusammen, was in ihm steckt.
Auf 144 Seiten haben Union und SPD aufgeschrieben, was sie erreichen wollen. In vielen Politikfeldern mussten die zukünftigen Partner Kompromisse schließen. Die wichtigsten Vorhaben im Überblick.
Mehrere Bundestagsabgeordnete der Linken sind Mitglieder der Roten Hilfe – einem Rechtshilfeverein, den der Verfassungsschutz als linksextrem einstuft. Warum sind die Linken-Politiker dabei?
Viele Deutsche fühlen sich bei der Partei gut aufgehoben. Das hat auch damit zu tun, was sie macht, wenn ein Wahlkampf vorbei ist.
Der Dokumentarfilm „Masterplan“ rekonstruiert die Recherche von Correctiv über das „Geheimtreffen“ in Potsdam. Das ist spannend gemacht – doch ein paar entscheidende Fragen bleiben offen.
Die Autoren unterschätzen die Risiken der AfD und ihres Umfelds: Das Kultbuch „Mit Rechten reden“ erhält eine Neuausgabe bei Klett-Cotta. Rechte Gewalt bleibt darin unterrepräsentiert – trotz aktueller Entwicklungen.
Seit 2022 stuft der Inlandsgeheimdienst die AfD in Baden-Württemberg als rechtsextremistischen Verdachtsfall ein. Mit einer Klage dagegen ist die Partei nun gescheitert - wieder einmal.
Die AfD blockiert in Thüringen die Ernennung von Richtern und Staatsanwäten. Das gefährdet die Funktionsfähigkeit der Justiz. Die Regierung geht nun mit Gesetzesvorstößen dagegen vor.
In allen sächsischen Wahlkreisen wurde die AfD bei der Bundestagswahl stärkste Kraft – außer im Leipziger Süden, dort haben die Menschen links gewählt. Die Stadt ist politisch gespalten. Woran liegt das?
Rechtsextreme Gruppen nutzen spirituelle Angebote als Türöffner für ihre Ideologie. Die Entwicklung hat mit der Corona-Pandemie zu tun, sagen Experten. Beratungsstellen sollen Kommunen und Bürgern helfen.
Die AfD feiert große Wahlerfolge in Sachsen-Anhalt, während innerparteilich eine wüste Schlacht tobt. Im Zentrum steht ein Abgeordneter, der eng mit der extremen Rechten vernetzt ist.
Fast zwei Drittel der AfD-Abgeordneten sind neu. Einige sind schon mit Skandalen aufgefallen – so wie bekanntere Parteifreunde. Sieben Politiker im Kurzporträt.
Wer extremistisch agiert und in keine andere Schubladen passt, kann seit 2021 wegen „verfassungsschutzrelevanter Delegitimierung des Staates“ beobachtet werden. Damit könnte es bald wieder vorbei sein. Einige Innenminister sehen keine Notwendigkeit mehr.
Der Rechtsstaat hat die nötigen Mittel, um sich zu wehren. Er setzt aber zunächst auf die freie Auseinandersetzung.
Es gibt kaum Anknüpfungspunkte der AfD zu den Parteien der Mitte. Ausgerechnet die Migrationspolitik bildet eine Ausnahme. Zumindest auf dem Papier.
Der Mainzer Historiker Andreas Rödder verteidigt die gemeinsamen Abstimmungen von CDU und AfD im Bundestag. Im Interview sagt er, was er von Vergleichen mit „Weimar“ und „1933“ hält und was man für den Umgang mit der AfD lernen kann.
Die AfD will einen Sitz in der Parlamentarischen Kontrollkommission, die den Verfassungsschutz kontrolliert. Um den zu erzwingen, hat sie im Thüringer Landtag die Besetzung eines wichtigen Gremiums blockiert.
Nächste Woche debattiert der Bundestag darüber, ein AfD-Verbotsverfahren einzuleiten. Die Sozialdemokratin Carmen Wegge erklärt im Interview, warum sie das noch vor der Bundestagswahl für sinnvoll hält.
In Sachsen hat der Landtag mit Stimmen von AfD, CDU und BSW einen AfD-Abgeordneten in die Parlamentarische Kontrollkommission gewählt. Das Gremium kontrolliert den Verfassungsschutz.
Der hessisches Sicherheitsbehörden warnen vor verheerenden Folgen von Desinformationskampagnen für die Demokratie. Um Einflussversuche ausländischer Akteure abzuwehren, wollen sie stärker zusammenarbeiten.
Die AfD zeigt sich einig wie nie und kürt ihre Parteivorsitzende Alice Weidel zur Kanzlerkandidatin. Die verliert jede Scheu vor radikalen Positionen.
Jetzt doch: Bundespräsident Van der Bellen hat den FPÖ-Chef Herbert Kickl mit der Regierungsbildung beauftragt. Mit dem möglichen Partner ÖVP verbindet ihn eine zwiespältige Geschichte.
Auf die Frage, ob der palästinensische Antragsteller Israel als eigenständigen Staat anerkenne, antwortet er: „Es gibt kein Israel.“ Der Mann fällt in der Anhörung des Einbürgerungsverfahrens durch. Was will dieses Verfahren überhaupt prüfen?
2024 war ein Jahr der Krisen und Kriege – aber auch der originellen und einprägsamen Sätze. Und zwar von Politikern, Sportlern und Künstlerinnen. Eine Auswahl.
IT-Kräfte aus Nordkorea haben sich massenhaft in US-Unternehmen eingeschleust, um Geld für die heimische Aufrüstung zu verdienen – und später zu erpressen. Jetzt kommen die Betrüger verstärkt nach Deutschland.
Ein chinesischer Staatsbürger soll sich Zugang zu militärischen Einrichtungen verschafft und dort Fotos gemacht haben. Die Behörden werten derzeit sein Mobiltelefon aus.
Viele Spitzenpolitiker aus Nordrhein-Westfalen wollen ihre Mandate im Bundestag verteidigen. Für Aufsehen sorgen auch Kandidaturen von Seiteneineinsteigern aus dem Bundesland.
Auf das Stück „NSU 2.0“ folgt „Leaks“: Theaterregisseur Nuran David Calis geht im Frankfurter Schauspiel mit einer Clownssatire den Ursachen für rechte Attentate nach. Doch das Format ist zu klein für die großen Fragen.
Sachsens Innenminister Armin Schuster (CDU) spricht über sein Ziel, die Asylbewerberzahl stark zu senken. Zu einem AfD-Verbot äußert er sich skeptisch: Das sei rechtlich „eine Operation am offenen Herzen“.