Im Interview spricht die Präsidentin des Bundesgerichtshofs, Bettina Limperg, über die Attraktivität des Richterberufs, das staatliche Rechtsprechungsmonopol und die Vorratsdatenspeicherung.
Nur noch in bestimmten Ausnahmefällen will Thüringen künftig V-Leute einsetzen. Sie würden die Demokratie gefährden, heißt es. Die Opposition nennt das Vorhaben „gefährlich und lebensfremd“.
Für Informationen fließt Geld. Doch wonach richtet sich der Betrag? Ein leitender Behördenmitarbeiter gibt im NSU-Ausschuss Einblicke in die Geheimdienstarbeit. Auch darüber, wo der Quellenschutz seine Grenzen hat.
Fast 400 Euro an Spesen für seine Zeugenaussage im Münchner NSU-Prozess hat ein Rechtsextremist aus Kassel vom Land Hessen erhalten. Der Mann war von 2003 bis 2007 Informant des Verfassungsschutzes.
Dortmund ist zu einer Hochburg des Rechtsextremismus geworden – das zeigt nicht zuletzt der Angriff auf einen Journalisten. Auch die vor einem Jahr in den Stadtrat gewählte Partei „Die Rechte“ tritt zunehmend aggressiv auf.
75 deutsche Dschihadisten sind laut Informationen des Verfassungsschutzes bereits für die Terrorgruppe IS gestorben. Mit der Verehrung als Märtyrer können sie nicht mehr rechnen. Sie sind Teil einer namenlosen Kriegsmasse.
Der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz hat Schwierigkeiten eingestanden, V-Leute in der Islamistenszene zu rekrutieren. „Der Zugang könnte besser sein“, sagte Maaßen. Das Amt versucht andere Quellen zu erschließen.
Eingetretene Türen, Stiefelabdrücke im Gemeinderaum: Der muslimische Verband bezeichnet die Durchsuchung einer Bremer Moschee im Rahmen des Anti-Terror-Einsatzes als demütigend. Die Polizei verteidigt sich, sie sei „so rücksichtsvoll wie möglich“ vorgegangen.
Scharfe Kritik am Verfassungsschutz kommt vom Journalisten Dirk Laabs. Er sieht viele offene Fragen nach dem Mord in Kassel. Auch mit den Aussagen der Bundesanwaltschaft im NSU-Ausschuss ist er nicht zufrieden.
In Hessen beschäftigt sich ein Untersuchungsausschuss des Landtags mit dem rätselhaften NSU-Mord in Kassel. Dabei neu gewonnene Erkenntnisse könnten laut SPD dazu führen, dass im Bundestag ein zweiter Untersuchungsausschuss zu dem Thema eingesetzt wird.
Die Anti-Terror-Aktion in Bremen wurde ausgelöst durch Hinweise darauf, dass sich muslimische Extremisten Maschinenpistolen beschaffen wollten. Ein Anschlag hätte nicht ausgeschlossen werden können, sagt Innensenator Mäurer.
Neun Jahre nach dem Kasseler NSU-Mord bringt ein Telefonat zwischen Verfassungsschützern den Ministerpräsidenten in Erklärungsnot. Die Liste der Ungereimtheiten wird immer länger.
Als Zeuge wurde Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier schon einmal zu dem Kasseler NSU-Mord befragt. Nach seiner Vernehmung im Untersuchungsausschuss des Bundestages 2012 dürfte der frühere Innenminister nun zum Münchner NSU-Prozess geladen werden.
Der Amtswechsel an der Spitze des Verfassungsschutzes kam abrupt. An Herausforderungen für den Nachrichtendienst mangelt es nicht. Für diese bleibt dem neuen Präsidenten Robert Schäfer zudem nicht viel Zeit.
Jüngste Enthüllungen über die Rolle des Verfassungsschutzes bei der Aufklärung des Kasseler NSU-Mordes bringen auch Volker Bouffier politisch in Bedrängnis. Der damalige Innenminister und heutige Ministerpräsident einer schwarz-grünen Koalition muss neue Fragen beantworten.
Hessens Ministerpräsident Bouffier verwahrt sich gegen Spekulationen, er habe die Ermittlungen zum Kasseler NSU-Mord blockiert, um einen Verfassungsschützer zu decken.
Plötzlich kam die Nachricht vom neuen Präsidenten des hessischen Verfassungsschutzes. Nun ist der Wechsel vollzogen und zieht einen Appell vom Vorgänger nach sich. Minister Beuth muss sich indes weitere Kritik gefallen lassen.
Der hessische Verfassungsschutz steht unter Verdacht, die Rolle eines Mitarbeiters bei einem NSU-Mord in Kassel verschleiert zu haben. Abgehörte Telefongespräche lassen Zweifel aufkommen.
Auch neun Jahre nach dem NSU-Mord an Halit Yozgat in Kassel sind viele Hintergründe der Bluttat unklar. Nun rückt der hessische Verfassungsschutz wieder in den Fokus. Anwälte vermuten, dass er womöglich von dem bevorstehenden Mordanschlag wusste.
Der Nationalsozialistische Untergrund habe keinesfalls als Trio agiert, darin sind sich Kenner der rechtsextremen Szene einig. Erstmals sprachen sie nun vor dem U-Ausschuss im Landtag - und kritisierten damalige Verantwortliche.
Knall auf Fall tauscht Minister Beuth den Chef des Verfassungsschutzes aus: In den vergangenen Jahren gab es mehrere Pannen. Der Dienst soll nun weniger analysieren, sondern Feinden schneller auf der Spur sein.
Beschattet der Verfassungsschutz weiterhin die NPD? Ein mysteriöser Autounfall soll diesen Verdacht nähren, aber Vertreter des Bundesrats weisen den Vorwurf der Partei zurück.
Mit seinen frauenfeindlichen Predigten in der Berliner Al-Nur-Moschee sorgte ein ägyptischer Imam auch bei vielen Muslimen für Empörung. Nun hat der Vorstand der bei Salafisten beliebten Moschee die Konsequenzen gezogen.
Frauen dürfen nicht ohne Erlaubnis ihres Mannes aus dem Haus gehen, sexuell müssen sie ihm jederzeit ergeben sein: Die frauenfeindliche Predigt eines ägyptischen Imams in Berlin sorgt für Empörung. Der Türkische Bund hat Strafanzeige wegen Volksverhetzung gestellt.
Die Vielfalt muslimischen Lebens ist groß in Frankfurt - 42 Gebetshäuser verschiedenster Gemeinden gibt es. Das Spektrum wird bald noch breiter werden.
Ein Witz, den jeder mit 1,5 Promille auf den ersten Blick versteht und trotzdem internationale Aufmerksamkeit erregt? Jacques Tillys provokante Karnevalswagen können das. Wird er wegen „Charlie Hebdo“ etwas ändern?
Allein ein Drittel der in der Bundesrepublik tätigen russischen Diplomaten arbeitet für den Geheimdienst. Sie wollen über alles Bescheid wissen: Politik, Wirtschaft, Militär. Ihre Arbeit hat sich seit dem Kalten Krieg kaum verändert.
Die Behörden beobachten nach den Anschlägen von Paris die Salafisten in Deutschland so intensiv wie nie zuvor. Das führt zu neuen Bewertungen mancher Gefährder.
Zum zweiten „Legida“-Aufzug kamen etwa 15.000 Leute. Im Vergleich zu Pegida in Dresden treten die „Legida“-Organisatoren professioneller, aber auch extremer auf.
Rund 50 IS-Unterstützer soll es in Wolfsburg geben. Gegen einen von ihnen soll die Bundesanwaltschaft nun Ermittlungen aufgenommen haben. Auch in Pforzheim kommt es zu Durchsuchungen bei Islamisten.
Nach den Anschlägen in Paris macht sich eine erhöhte Anspannung bei Polizei und Justiz bemerkbar. Derzeit laufen rund 70 Ermittlungsverfahren wegen Verdachts auf Beteiligung an Terrorgruppen im Ausland.
Die „Junge Alternative“ macht Stimmung gegen den Feminismus und schürt Ängste vor Ausländern. In Hessen kämpft der rechte Nachwuchs darum, als Jugendorganisation der AfD anerkannt zu werden - die Chancen dafür stehen nicht schlecht.
Dass Thüringen auf V-Leute verzichten will, hat viel mit ihm zu tun: Tino Brandt. Der Neonazi war einst „Top-Verdiener“ des Geheimdienstes. Jetzt muss er ins Gefängnis, weil er sich an Minderjährigen vergangen und sie gegen Provision an andere Männer vermittelt hat.
Der Präsident des Verfassungsschutzes Maaßen sieht ein wachsendes Konfliktpotential zwischen Rechtsextremen und Islamisten. Seine größte Sorge gilt aber einem anderen Phänomen.
Der Islam ist zu einem Feindbild geworden, das auch Gewalt zu rechtfertigen scheint. Unsere Sicherheitsbehörden müssen hier genau hinschauen - die Parteien aber auch.
Bei seiner ersten Regierungserklärung als Ministerpräsident Thüringens kündigt Bodo Ramelow an, an der Abschaffung des V-Leute-Systems festzuhalten. Dies sei eine Konsequenz der NSU-Verbrechen.