Der „Flügel“ von Björn Höcke soll sich nun selbst auflösen. Wieso sich die Gruppe auch in der AfD viele Feinde gemacht hat – und wie die Entscheidung im Parteivorstand zustande kam.
Die vom Verfassungsschutz als rechtsextrem eingestufte AfD-Vereinigung „Flügel“ soll sich auflösen. Das hat die Parteispitze am Freitag beschlossen.
Der rechtsextreme „Flügel“ der AfD soll sich bis zum Monatsende auflösen. Diese Empfehlung des Parteivorsitzenden Meuthen stößt im AfD-Bundesvorstand offenbar auf grundsätzliche Zustimmung.
An diesem Freitag entscheidet die AfD-Spitze, wie es mit Höcke, Kalbitz und ihrer radikalen Strömung weitergehen soll. Vor der Sitzung der Parteiführung machen beide Lager mobil.
Die AfD steckt in einer tiefen Krise. Corona ist kein Gewinnerthema. Ins Mark der Partei aber geht der Streit über den „Flügel“. Kommt es am Freitag zum Aufstand?
Sie gelten als verfassungsfeindlich, rechtsextrem und gewaltbereit: Was steckt hinter der „Reichsbürger“-Gruppierung, die Innenminister Seehofer heute verboten hat und die die Polizei ausgehoben hat?
Mit der Corona-Krise gehen die weitreichendsten Eingriffe in Freiheitsrechte einher, die es in der Geschichte des Bundesrepublik gegeben hat. Im aktuellen Einspruch-Podcast sprechen wir über die Reformen und Rechtsfragen, die daraus folgen.
Vor einem Monat schockierte der rassistische Anschlag von Hanau das ganze Land. Hätten Polizei und Verfassungsschutz die Tat verhindern können? Forschungen zufolge machen bestimmte Täter vorher zumindest Andeutungen.
Hessen müht sich zwar, sogenannte Reichsbürger zu entwaffnen. Doch immer noch befinden sich 208 Pistolen und Gewehre im Besitz der Extremisten – legal.
Verfassungstreue und Mitgliedschaft in einer Vereinigung, die als rechtsextremistischer Beobachtungsfall gilt – das verträgt sich nicht, sagen Politiker. Einige halten AfD-Mitglieder im Staatsdienst generell für ein Problem.
Die Öffentlichkeit hat lange genug über radikale AfD-Politiker diskutiert. Das Urteil steht nun fest: Teile der AfD sind auf dem Niveau der NPD angekommen. Das Märchen von der Partei des gesunden Menschenverstands ist auserzählt.
Corona stellt EZB-Chefin Lagarde vor ihre erste große Herausforderung, auch die deutsche Wirtschaft leidet unter dem Virus. Nur die Aufmerksamkeit des Verfassungsschutzes gilt nicht Covid-19. Was sonst wichtig wird, steht im Newsletter für Deutschland.
Das Bundesamt für Verfassungsschutz will auf der sicheren Seite sein und belässt es dabei, den „Flügel“ als „erwiesen extremistisch“ einzuordnen. Aber wo fängt der „Flügel“ an, wo hört er auf?
Mitglieder des „Flügels“ wie Höcke und Kalbitz sind Rechtsextremisten. In der Teilorganisation der AfD sieht der Verfassungsschutz eine Bedrohung.
Der von Björn Höcke und Andreas Kalbitz angeführte Flügel der AfD wird jetzt offiziell als rechtsextrem eingestuft. Droht der Partei jetzt ein Verbotsverfahren? Und wie muss innenpolitisch mit Flügel-Vertretern umgegangen werden? Das besprechen wir mit Bayerns Innenminister Joachim Herrmann.
Der Verfassungsschutz schätzt, dass ein Fünftel der AfD-Mitglieder dem „Flügel“ angehört. Zwar können Höcke, Kalbitz und ihre Anhänger noch nicht alles bestimmen. Doch die Partei ist längst von der autoritären Strömung abhängig.
Der Verfassungsschutz stuft den rechtsnationalen „Flügel“ der AfD als „erwiesen extremistische Bestrebung“ ein. Die beiden prominenten Vertreter Björn Höcke und Andreas Kalbitz seien „Rechtsextremisten.“
Prüfen, beobachten, einstufen: Das Bundesamt für Verfassungsschutz muss eine Entscheidung zum AfD-„Flügel“ treffen. Dabei stützt es sich auf eine gewagte Konstruktion.
Obwohl Reichsbürger seit Jahrzehnten aktiv sind, stehen Untersuchungen noch am Anfang. Umso erhellender ist ein nun erschienener Sammelband.
Nach dem Anschlag in Hanau zeigt sich die AfD verunsichert. Sie steht unter Feuer und kommt nicht mehr voran. Müssen sich die Rechtspopulisten nun mäßigen?
Akten belegen: Der mutmaßliche Mörder von Walter Lübcke stolperte getrieben von Hass und Neid durch sein Leben. Was die Ermittler wissen und was erst das bald beginnende Verfahren zeigen kann.
Nach dem Anschlag von Hanau fragen viele, ob Hessen ein besonderes Problem mit Rechtsextremisten hat. Die Antwort ist: Jein.
AfD-Politiker distanzieren sich in aller Öffentlichkeit vom Radikalismus. Das rät der Leiter einer internen Arbeitsgruppe. Hat die Partei Angst vor dem Verfassungsschutz?
Der Soldaten- und Prepper-Verein, gegründet von ehemaligen Kommandosoldaten der Bundeswehr, ist inzwischen ins Visier des Verfassungsschutzes geraten. Nun scheint er in die Schweiz übersiedeln zu wollen.
Nach dem Terrorakt von Hanau wird die Frage laut, ob die AfD eine Mitschuld an den Toten trägt. Wie viel Hass steckt wirklich in der Partei?
Der Bundesnachrichtendienst hielt sich viel auf seine DDR-Expertise zugute. Wer dieses Buch liest, fragt sich, warum.
Nach dem Sportschützen-Massaker in Winnenden blieb das Waffenrecht kriminell lasch. Auch nach der Bluttat in Hanau wird das Morden weiter begünstigt.
Nach dem Anschlag in Hanau schlagen die Grünen Sofortmaßnahmen vor, zu denen auch schärfere Waffengesetze gehören. Die Bundesregierung zahlt den engsten Angehörigen der Opfer 30.000 Euro.
Nach der Bluttat von Hanau überlegen Regierung und Parteien, wie weitere Anschläge verhindert werden können. Waffenbesitzer sollen psychologisch begutachtet werden, Behörden besser vernetzt. Die Angehörigen der Opfer sollen Soforthilfen erhalten.
Gerade erst hat die Bundesregierung ein Maßnahmenpaket gegen Rechtsextremismus beschlossen, und schon kommt der nächste Anschlag. Was können Politiker da noch tun? Die Minister bleiben ruhig.
Der Attentäter von Hanau hat im vergangenen November Strafanzeige gegen eine Geheimorganisation gestellt. Darin seien keine rassistischen Ausführungen enthalten gewesen. Die Polizei verstärkt derweil die Präsenz an „sensiblen Einrichtungen“.
Nach Hanau müssten die Sicherheitsorgane eine Beobachtung der AfD beschließen, fordert Lars Klingbeil. Diese habe das gesellschaftliche Klima „vergiftet“. Für Cem Özdemir ist die AfD der „politische Arm des Hasses“.
Statt zwischen Rechtsextremismus und Rechtsterror zu unterscheiden, sollte man beides bekämpfen. Der Staat und seine Organe müssen jetzt aufrüsten – technisch, aber auch mental.
Immer wieder tauchen rechtsextremistische Gewalttäter auf. Den Behörden sind die Männer vorher oft unbekannt. Zu Gewalttaten kam es zuletzt besonders oft in Hessen – doch längst nicht nur dort.
Der Zusammenschluss von Angehörigen militärischer und polizeilicher Spezialeinheiten wird nun offenbar genauer untersucht. Überwacht wird er nicht.
Bei den Razzien am Freitag war ein Verdächtiger nicht festgenommen worden: Er soll ein Informant innerhalb der mutmaßlichen rechten Terrorzelle gewesen sein.