Der Verfassungsschutz hat die Aktivisten von „Ende Gelände“ als linksextrem eingestuft. Höchste Zeit für andere Umweltaktivisten, sich zu distanzieren.
„Die Brandmauer nach Rechtsaußen muss stehen“, sagt der AfD-Vorsitzende Jörg Meuthen. Ein Gespräch über den Umgang mit Extremisten wie Andreas Kalbitz und die Frage, ob er so enden wird wie sein Vorgänger Bernd Lucke.
Meuthens Erfolge im Kampf gegen den „Flügel“ könnten sich als Pyrrhussiege erweisen. Denn bislang haben sich in der radikalen Partei immer die Radikalisierer durchgesetzt.
Die AfD will Andreas Kalbitz loswerden, die FDP hadert mit Thomas Kemmerich, die Grünen mit Boris Palmer. Warum sind Parteiausschlüsse eigentlich so schwer?
Der Rauswurf von Andreas Kalbitz werde juristisch keinen Bestand haben, glaubt der AfD-Fraktionsvorsitzende Alexander Gauland. Von einem „Machtkampf“ will er aber nicht sprechen.
Während für den rechten Rand eine Kontaktsperre bis in die kleinste Gemeinde gilt, wird eine radikale Linke zur Verfassungsrichterin gewählt. Sie gehört dazu.
Die Sicherheitsbehörden glauben, dass Linksextremisten über eine Klimaschutz-Gruppe anschlussfähig werden wollen. Das sehen auch die Geheimdienste in anderen Ländern so. Das Bündnis „Ende Gelände“ wehrt sich gegen die Einstufung.
Die CSU-Spitze inspiziert die deutsch-österreichische Grenze, in Stuttgart wird eventuell ein Volksbegehren für gebührenfreie Kitas zugelassen – und Papst Johannes Paul II. wäre heute 100. Jahre alt geworden. Der F.A.Z.-Newsletter.
AfD-Chef Jörg Meuthen ist es gelungen, den Rechtsextremisten Kalbitz aus der AfD zu drängen, aber innerhalb der Partei regt sich Widerstand. Ein entscheidendes Beweisstück gilt zudem als verschollen.
Bundesländer und Kommunen beschließen strengere Regeln für die Proteste. Der Verfassungsschutz warnt davor, dass Rechtsextreme die Demonstrationen missbrauchen.
Die Gefahr, dass Rechtsextremisten die Corona-Proteste für ihre Zwecke instrumentalisieren, ist groß. Der sächsische Ministerpräsident warnt jedoch vor einer pauschalen Diskreditierung der Demonstranten. Sein niedersächsischer Kollege zeigt weniger Verständnis.
Das Lob für den Rauswurf von Andreas Kalbitz aus der AfD sollte nicht zu stürmisch ausfallen. Die AfD ist keine Partei, in der Extremismus in der Breite geächtet wird.
Nach dem Parteiausschluss von Andreas Kalbitz kommt die Antwort aus Thüringen promt: Björn Höcke greift die Parteispitze um Jörg Meuthen und Beatrix von Storch scharf an und droht, eine Spaltung und Zerstörung der AfD werde er nicht zulassen.
Der Bundesvorstand schließt den Scharfmacher Andreas Kalbitz aus der AfD aus. Der Ko-Vorsitzende Meuthen hatte ein knappe Mehrheit organisiert. Kalbitz will sich juristisch wehren. Unterstützung erhält er von einem Parteienrechtler.
Die verbotene rechtsextreme „Heimatreue Deutschen Jugend“ führte „Familie Andreas Kalbitz“ als Mitglied. Der AfD-Politiker gibt den Kontakt zu. Am Freitag berät der Bundesvorstand über die Zukunft des Brandenburger Parteivorsitzenden.
Bei einer Maskenpflicht-Kontrolle in einem Troisdorfer Supermarkt wurden zwei Polizisten schwer verletzt. Offenbar lief die Aktion nicht zufällig aus dem Ruder. Die Ermittler glauben inzwischen, dass Reichsbürger hinter dem Vorfall stecken.
Der mutmaßliche Mörder von Walter Lübcke, Stephan Ernst, war Hessens Verfassungsschutz seit Jahren bekannt. Der parlamentarische Untersuchungsausschuss zum Mordfall könnte alte Wunden aufreißen.
Hätte sich der Mord an Walter Lübcke vom Verfassungsschutz verhindern lassen? Die Beantwortung dieser Frage könnte auch für den Hessischen Innenminister Konsequenzen haben.
Nach Erhebung der Anklage gegen den mutmaßlichen Mörder von Walter Lübcke rückt ein Untersuchungsausschuss des Landtags näher. SPD, FDP und Linke wollen wissen, ob die Tat hätte verhindern werden können.
Der Unmut über die Corona-Einschränkungen befeuert Proteste. Die Demonstranten fürchten eine „Corona-Diktatur“. Einige halten das Virus für eine Erfindung von Bill Gates.
Verfassungsschützer in Thüringen bewerten das angekündigte Aus der rechtsextremen Gruppe um Björn Höcke als Verschleierungstaktik. Es gebe weiter demokratiefeindlichen Bestrebungen.
Verfassungsschützer beobachten in der Corona-Krise ein „erhöhtes Grundrauschen“ im Netz. Verschwörungstheoretiker verbreiten krude Theorien und bedienen alte Narrative – und manchmal finden sogar Links und Rechts zusammen.
Der rechtsextreme „Flügel“ der AfD soll aufgelöst werden, aber die Partei hat noch viel mehr Probleme. Sägt sie ihren Parteivorsitzenden Jörg Meuthen ab?
14 Jahre konnte der NSU unbehelligt rechten Terror verbreiten. Nachzulesen auf 3000 Seiten Urteilsbegründung. Ersatz für Staatsversagen ist das nicht.
Am höchsten jüdischen Feiertag wollte Stephan B. in Halle ein Massaker anrichten. Insgesamt wollte er 68 Menschen ermorden. Nun liegt die Anklage vor.
Es gibt Menschen, die sich schon seit Jahren auf das vorbereiten, was jetzt eingetreten ist: den Katastrophenfall. Sollten wir uns an „Preppern“ ein Beispiel nehmen?
Der Parteivorsitzende Jörg Meuthen will, dass die Extremisten aus der AfD abhauen und etwas Eigenes gründen. Die machen das aber nicht. Und jetzt?
Markus H. wird verdächtigt, am Mord des Kassler Regierungspräsidenten Walter Lübcke beteiligt gewesen zu sein. Doch der frühere Mitarbeiter einer Rüstungsfirma bestreitet den Tatvorwurf.
Die beiden Anführer des „Flügel“ wollen das rechtsextreme AfD-Netzwerk auflösen. Ist damit das Problem gelöst? Der thüringische Verfassungsschutz sieht darin eine „Nebelkerze“.
Einige Landesverbände der Linksjugend werden von den Verfassungsschutzämtern als linksextremistisch eingestuft. Anna Westner und Franziska Lucke sind im Führungsteam des Bundesverbands – und glauben an einen demokratischen Sozialismus. Folge 3 unserer Serie „Jung und politisch“.
Thüringens AfD-Chef kommt der Forderung der Parteispitze nach: In einem Facebook-Post verlangt er das Ende der „Flügel“-Aktivitäten. Der politische Einsatz solle aber weitergehen.
Durch die Auflösung des AfD-„Flügels“ werden dessen Aktivitäten auch in Hessen eingestellt. Hessens AfD-Chef Robert Lambrou begrüßte dies. Doch bei den Linken und der FDP werden skeptische Stimmen laut.
Politiker der großen Koalition sehen die Aufforderung der AfD, den rechtsextremen „Flügel“ aufzulösen, mit Skepsis. Die AfD führe die Menschen „an der Nase herum“, kritisiert die stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Högl.
Björn Höcke verkündet die Auflösung seines rechtsextremen Flügels und nennt sich selbst nun treuherzig einen Konservativen. Die Selbstverharmlosung der AfD schreitet voran.
Der rechtsextreme „Flügel“ in der AfD löst sich offenbar auf. Das geht aus Interviewäußerungen seines Gründers Björn Höcke hervor. Der AfD-Vorstand hatte am Freitag die Auflösung des „Flügels“ gefordert, nachdem der Verfassungsschutz diesen als rechtsextrem eingestuft hatte.
Die AfD-Führung will den „Flügel“ loswerden. Werden sich die Extremisten aber einfach in Luft auflösen?