Die EU-Kommission hat die Mitgliedsstaaten schriftlich dazu aufgerufen, sich an der Umverteilung von Flüchtlingen aus Griechenland und Italien zu beteiligen. Man müsse „dringend hochschalten“, so Flüchtlingskommissar Avramopoulos.
Ob im Wahlvolk, bei den Eliten oder der öffentlichen Meinung: Wir wundern uns, warum so viele Briten die EU verlassen wollen. Dabei genügt ein Blick in die britische Geschichte, um das zu verstehen. Ein Gastbeitrag.
Auf der Balkanroute sollen die Migranten – auch Bürgerkriegsflüchtlinge – bald an der Grenze zu Mazedonien gestoppt werden. Damit die Umverteilung der Flüchtlinge gelingt, will die EU-Kommission zudem „Blaue Briefe“ verschicken.
London wettert gegen den Premier: Im Unterhaus muss Cameron seinen Deal mit Brüssel gegen die eigene Partei verteidigen.
Ein hemdsärmeliger Cameron präsentiert seine Verhandlungen mit Brüssel als Sieg. Doch nicht nur harte EU-Gegner auf der Insel zweifeln.
Was bedeutet der „Brexit“ für die EU? Die Brüsseler Verhandlungen gehen der Frage aus dem Weg. Doch ein Ausstieg Großbritanniens könnte weitreichende Folgen haben.
EU-Ratspräsident Donald Tusk will Großbritannien weitere Ausnahmen und Sonderregelungen zugestehen, um einen Austritt des Landes aus der EU zu verhindern. Den Entwurf für ein entsprechendes Reformpaket hat er nun in Brüssel vorgelegt.
Das Ringen des britischen Premiers mit der EU folgt einer Dramaturgie: David Cameron will sich als heldenhaften Kämpfer britischer Interessen zeigen. Doch seine Londoner Kritiker spielen nicht mit.
Welche politischen Zugeständnisse muss die EU machen, um einen „Brexit“ zu vermeiden? In London und Brüssel wird um eine Lösung gerungen. In einem entscheidenden Punkt sollen sich beide Seiten bereits einig sein.
Brüssel will London mit einem Vertrag vom Brexit abhalten. EU-Parlamentspräsident Martin Schulz ist skeptisch. Vor allem mit Blick auf den Kern des möglichen Kompromisses, eine Notbremse, die Sozialleistungen für andere EU-Bürger kürzt.
Die Briten stimmen spätestens nächstes Jahr über einen möglichen Ausstieg aus der EU ab. Jetzt legt Brüssel einen lange ausgehandelten Vertrag vor, um sie vom Brexit abzuhalten. Das sind die Details der Einigung.
Ein Jahr lang hat Italiens Regierung mit der EU-Kommission darüber gestritten, wie die Banken ihre faulen Kredite in den Griff kriegen können. Nun gibt es wohl ein Ergebnis.
Polens Außenminister Witold Waszczykowski verteidigt die umstrittenen Mediengesetze in seinem Land - und skizziert sein Verständnis einer Europäischen Union. Ein Gastbeitrag.
Um im Kampf gegen den „Islamischen Staat“ größere Fortschritte zu erzielen, fordert Amerika eine direkte Beteiligung der Nato am Einsatz in Irak und in Syrien ein. Auf Bundeswehrsoldaten könnte ein weiterer Einsatz zukommen.
EU-Ratspräsident Tusk will das Thema Polen nicht beim kommenden EU-Gipfel aufs Tapet setzen. Bei einem Treffen mit seinem Landsmann Duda, dem polnischen Präsidenten, kritisierte er diesen jedoch hart.
Die EU-Kommission beginnt eine umfassende Prüfung der umstrittenen Reformen in Polen. Am Ende könnte das Land sein Stimmrecht verlieren. Ministerpräsidentin Szydlo spricht von „Verleumdungen aus dem Ausland“.
Die EU-Kommission eröffnet ein Verfahren zur Prüfung polnischer Gesetze, vermeidet aber jede Drohung – aus Furcht, Polens Bevölkerung gegen sich aufzubringen. Ob die Strategie aufgeht wird sich zeigen.
Warschaus stolze und trotzige Rhetorik war als Antwort auf die Einleitung eines Verfahrens durch die Europäische Kommission zu erwarten. Nun muss Brüssel sich etwas einfallen lassen.
Der amerikanische Alukonzern Alcoa hat weiter unter dem kräftigen Preisverfall bei Aluminium zu kämpfen, Scania zahlt VW eine Milliarde Dividende und Gabriel wirbt in Brüssel für den Ausbau der Ostsee-Gaspipeline aus Russland.
Nach den Reformen des Verfassungsgerichts und der Mediengesetze in Polen will die EU-Kommission den Stand der Rechtsstaatlichkeit in Warschau prüfen. Es ist das erste Mal, dass Brüssel dieses Instrument einsetzt.
Die Sprengstoffgürtel der Attentäter von Paris wurden womöglich in Belgien hergestellt. Bereits Mitte Dezember haben Ermittler entsprechende Spuren in einer Wohnung in Brüssel gefunden.
Großbritanniens Zukunft in der EU ist so ungewiss wie noch nie. In einem historischen Referendum stimmen die Briten über einen Ausstieg ab. Die Wirtschaft könnte am Ende den Ausschlag geben.
Die Zusammenarbeit der Sicherheitsbehörden Europas hängt sehr davon ab, dass Informationen preisgegeben werden. Geheimdienste tun sich bisweilen schwer damit – doch es gibt Fortschritte.
Der Druck auf Polens nationalkonservative Regierung wächst. Der für Medienpolitik zuständige Kommissar Oettinger plädiert dafür, den Rechtsstaatsmechanismus zu aktivieren. Dadurch könnte Polen sein Stimmrecht verlieren.
Nach der Absage des Silvesterfeuerwerks in Brüssel melden die Sicherheitsbehörden die Festnahme eines weiteren Verdächtigen. Ihm werden Mord und die Mitgliedschaft in einer terroristischen Organisation vorgeworfen.
Belgiens Hauptstadt hat öffentliche Feierlichkeiten zum Jahreswechsel abgesagt. Allein zum Feuerwerk in der Innenstadt waren 50.000 Menschen erwartet worden.
Polens Regierung will so schnell wie möglich ihren Einfluss auf den öffentlich-rechtlichen Rundfunk vergrößern. Die EU-Kommission warnt die Rechtskonservativen davor, die Meinungsvielfalt zu beschneiden.
Zwei Terrorverdächtige sollen in Brüssel an Silvester einen Anschlag geplant haben. Nun wurde bekannt, dass die beiden Mitglieder in einem Motorrad-Club waren. Schon der Name der Vereins lässt nichts Gutes vermuten.
Die belgischen Behörden haben zwei Personen unter Terrorverdacht festgenommen. Sie werden verdächtigt, zu Silvester einen Anschlag in Brüssel geplant zu haben.
Irak-Krieg, Finanzkrise, Euro-Krise - Bislang hat die EU jeden Streit überlebt. Aber wie lange gilt das noch? Es hat sich etwas verändert, womöglich grundlegend.
Hellas macht deutliche Fortschritte beim Abrufen der EU Fördermittel - dank entsprechender Hilfestellung aus Brüssel. Zu nutzen weiß das Land sie aber offenbar nach wie vor nur beschränkt. Das könnte sich rächen.
Nach den Terroranschlägen von Paris haben belgische Fahnder einen neunten Verdächtigen festgenommen. Der Belgier soll im Kontakt zur Cousine des mutmaßlichen Drahtziehers Abaaoud gestanden haben.
Der britische Premierminister führt in Brüssel Reformverhandlungen mit den anderen EU-Mitgliedsstaaten. Eine Pro-EU-Kampagne soll den Brexit verhindern. Aber wie stehen Camerons Minister dazu?
Die EU scheitert an der Verteilungsfrage der Flüchtlinge. Doch so wie jetzt kann es im folgenden Jahr nicht weitergehen. Ein Kommentar.
Wegen der unsicheren Lage in der Region bekommt die Türkei mehr militärische Unterstützung durch die Bündnispartner der Nato. Kampfjets, Aufklärungsflüge und Marinekräfte sollen das Land stärker überwachen. Auch Deutschland beteiligt sich.
Der geplante Ausbau der Ostsee-Pipeline sorgt weiter für Streit in der EU. Mit einer scharfen Erklärung wollten mehrere osteuropäische Länder die EU gegen den Ausbau positionieren – doch eine entsprechende Erklärung wurde beim Gipfel in Brüssel verhindert. Von der Kanzlerin.