Vor Beginn des EU-Sondergipfels in Brüssel plädierte Bundeskanzler Scholz für langfristige „Veränderungen des Regelwerks“ in der EU in Bezug auf die Verteidigungsfähigkeit.
Ursula von der Leyen will, dass die EU-Staaten einen Plan zur „Wiederbewaffnung Europas“ beschließen. Wie sieht der aus? Und wie stehen die Chancen, dass sich die Staaten einigen? Die wichtigsten Antworten.
Nach jahrelangen Verhandlungen haben sich die EU-Innenminister auf die Modalitäten eines neuen Systems zur Kontrolle im Schengenraum verständigt. Ab Oktober soll es in Kraft treten.
Von der Leyen will 800 Milliarden Euro für die Verteidigung Europas mobilisieren, davon 150 als Darlehen aus Brüssel. Das Konstrukt erscheint heikel – nach herkömmlichem Verständnis darf die EU keine Waffen finanzieren.
Autokonzerne bekommen mehr Zeit, um Abgasgrenzwerte zu erfüllen. Manchen Kritikern geht das nicht weit genug, andere sprechen von einem „Kniefall vor der Autolobby“.
Die Rally am deutschen Aktienmarkt führt den Dax in immer neue Höhen. Anleger blenden Risiken aus und sehen vor allem Chancen. Treiber sind Rüstungsaktien.
In den derzeitigen internationalen Krisen erweist sich die EU als handlungsunfähig. Das ist eine existentielle Bedrohung für Europa. Was muss nun geschehen?
Gäbe es Einigkeit und wäre es gewollt, könnte der neue Bundestag schon Ende der Woche einen neuen Kanzler wählen. Doch das wird nicht passieren. Ob die Eskalation zwischen Selenskyj und Trump die Dinge nun beschleunigt?
Entlasten, fördern, abschotten: Die EU-Kommission will weniger Bürokratie und mehr Schutz für die Unternehmen. Auch das Lieferkettengesetz wird um ein Jahr verschoben. Ein Überblick über die wichtigsten Vorschläge.
Kommissionsvizepräsident Stéphane Séjourné springt den Autoherstellern zur Seite. Und das soll nur der Auftakt für eine umfassende Entlastung der Industrie von Bürokratie und hohen Energiepreisen sein, kündigt er im Gespräch mit der F.A.Z. an.
In der Verteidigungspolitik erwartet die EU von Merz schnelle Antworten. Der Druck ist enorm, neuen EU-Schulden für die Rüstungsbeschaffung zuzustimmen. Wo steht der CDU-Chef?
Die EU verspricht am dritten Jahrestag in der ukrainischen Hauptstadt weitere Unterstützung. Im Hintergrund knirscht es zwischen Kiew und Washington.
Waffen im Wert von mindestens sechs Milliarden Euro sollen die EU-Staaten nach dem Willen der Außenbeauftragten Kallas aufbringen. Doch Budapest sieht das ganz anders.
Ein Abspecken des bürokratischen Berichtswesens zur Nachhaltigkeit wird dem Klima bestimmt nicht schaden.
Der amerikanische Präsident nennt Wolodymyr Selenskyj einen Diktator und fordert Friedenstruppen von den Europäern. Die denken an Afghanistan und zögern.
In Brüssel werden zwei unterschiedliche Optionen diskutiert: Stachelschwein oder Stolperdraht? EU-Ratspräsident Costa sucht einen Konsens für die richtige Strategie.
Auf seiner ersten bilateralen Auslandsreise lobt der neue US-Verteidigungsminister die polnischen Militärausgaben. Doch eine für Warschau wichtige Frage beantwortet er nicht.
Die Verbündeten reagieren verstört und wütend darauf, dass Amerika jetzt mit Russland über einen Frieden in der Ukraine verhandeln will. Es ist das Gegenteil der bisherigen Linie.
Vor einem NATO-Treffen in Brüssel nennt Pistorius es bedauerlich, dass Donald Trump gegenüber Putin bereits „öffentlich Zugeständnisse“ gemacht habe. Er mahnt auch, Europa müsse an Verhandlungen über ein Ende des Ukrainekriegs beteiligt sein.
Die neue US-Regierung hat den vorübergehenden Stopp von Entwicklungshilfezahlungen angeordnet. Viele hoffen nun auf die EU – doch die will die Lücken nur in ausgewählten Fällen füllen.
Die Schweiz debattiert neue Verträge mit der EU: Teile der Wirtschaft und die Rechtspopulisten warnen vor einem Unterwerfungsvertrag. Die Befürworter setzen auf Schutzklauseln und mehr Rechtssicherheit. Es ist ein emotionaler Balanceakt.
Die EU peilt Investitionen von 200 Milliarden Euro in Künstliche Intelligenz an. Frankreich setzt sich an der Spitze. Deutschland spielt auf dem Gipfel allenfalls eine Nebenrolle.
Bislang gibt Deutschland zwei Prozent der Wirtschaftsleistung für die Verteidigung aus. Berechnungen der NATO zufolge ist das bei weitem nicht genug. Demnach ist künftig fast das Doppelte nötig.
Brüssel will auf angekündigte US-Zölle nicht reagieren, bevor eine schriftliche Mitteilung aus Amerika vorliegt. Frankreichs Außenminister äußert sich da offensiver.
Der US-Präsident droht mit hohen Abgaben auf europäische Produkte. Die EU ist dagegen nicht wehrlos. In einer Situation könnte sogar Nichtstun die beste Option sein.
Donald Trump ist für die „Patrioten für Europa“ das große Vorbild: „Macht Europa wieder groß“, fordern sie auf ihrem „Gipfeltreffen“ in Madrid.
Für den amerikanischen Präsidenten sind Zölle kein bloßes Instrument der Handelspolitik. Sie sind ein Schlaghammer zur Durchsetzung seiner „America First“-Agenda. Aber die Gegner von Donald Trump kennen seine Schwächen.
Vier Schießereien in drei Tagen, ein Toter – das ist die Bilanz der jüngsten Auseinandersetzungen im Rauschgiftmilieu der belgischen Hauptstadt. Der verantwortliche Staatsanwalt beklagt „Nachlässigkeit“.
Nach dem Willen der Brüsseler Kommission und vieler Mitgliedstaaten soll die Abschiebung von Migranten vor die Grenzen der EU ausgelagert werden. Dagegen gibt es Bedenken von der EU-Agentur für Grundrechte.
Die Ukraine, die EU und der Europarat sowie weitere 37 Staaten einigen sich auf ein Sondergericht zu Russlands Angriffskrieg. Es ist ein Kompromiss: Das Tribunal wird Putin zwar anklagen, aber nicht verurteilen können.
Die EU-Staaten sollen mehr Spielraum für nationale Schulden bekommen. Mit einem Geldsegen aus Brüssel können sie aber nicht rechnen.
Kanzler Scholz erteilt gemeinsamen europäischen Schulden für Rüstungsinvestitionen abermals eine klare Absage. Stattdessen plädiert er für mehr Flexibilität für die einzelnen Länder.
Nach fünf Jahren nimmt erstmals wieder ein britischer Premier an einer EU-Ratssitzung teil. Starmer will eine Annäherung an die EU – allerdings auf anderen Feldern als Brüssel.
Sind das Verbenner-Aus und der Green Deal in dieser Form noch zeitgemäß? Nicht nur in Deutschland, auch in Frankreich werden die Rufe nach einer Revision lauter.
EU-Kommissionschefin will die Unternehmen von Bürokratie entlasten. Ein erstes Papier zeigt aber: Aus ihren bisherigen bürokratischen Bahnen lassen sich EU-Beamte nicht so leicht bringen.
Kommissionspräsidentin von der Leyen will die EU durch zentrale Vorgaben aus Brüssel im Wettbewerb mit China und den USA voranbringen. Was an Substanz hinter ihren Vorschlägen steckt, ist unklar.