Im Streit um die geplante Bestrafung von Verstößen gegen die Rechtsstaatlichkeit innerhalb der EU schlägt die deutsche Ratspräsidentschaft einen Kompromiss vor – und sorgt damit für enttäuschte Reaktionen.
Ist Boris Johnson überfordert oder von Ideologen umgeben? In der Europäischen Union setzt sich mittlerweile eine andere Sichtweise durch, die durchaus optimistisch ist.
In verzweifelt kurzer Zeit müssen beide Seiten Kompromisse machen, sonst droht der harte Bruch zwischen der Europäischen Union und Großbritannien.
Das britische Parlament hat beim umstrittenen Nordirland-Protokoll nun das letzte Wort. Die EU bleibt derweil hart – immerhin gab es wohl Fortschritte bei der jüngsten Verhandlungsrunde.
Die belarussische Oppositionsführerin Swetlana Tichanowskaja fordert in Brüssel Sanktionen gegen das Lukaschenka-Regime. Außenminister Heiko Maas bringt sogar Maßnahmen gegen den Machthaber selbst ins Spiel.
Soll die EU die Türkei mit Sanktionen belegen, weil sie in einem von Griechenland beanspruchten Teil des östlichen Mittelmeers nach Öl- und Gasverkommen sucht? Die EU-Staaten sind in dieser Frage gespalten.
Brüssel nimmt sich mehr Klimaschutz vor. Doch es kommt nicht auf die Ziele an. Ob das Klima geschützt und der Wohlstand gesichert wird, darüber entscheidet etwas anderes.
Bis Ende Dezember muss das umkämpfte Handelsabkommen mit den Briten stehen. Doch die Europäische Union rechnet mit teuren Zollschranken am Ärmelkanal – 180.000 deutsche Arbeitsplätze sind in Gefahr.
Die EU will bestimmen, wofür die Mitglieder Aufbaufonds-Geld ausgeben. Der deutschen Regierung ist das egal.
Auf die Autohersteller kommen nicht nur striktere CO2-Vorgaben zu, sondern auch strengere Stickoxid-Vorgaben. Der Verband der Autoindustrie und der CDU-Europaabgeordnete Liese warnen.
Italien muss mit den vielen Milliarden aus Brüssel wirklich Neues schaffen. Es braucht jede Menge Infrastruktur und eine weitsichtige Regionalplanung. Die EU sollte die Italiener damit nicht alleinlassen.
Die EU-Komissionspräsidentin spricht zur Lage der EU. Sie will den Ausstoß an Treibhausgasen drastisch senken. Und sie fordert für die EU mehr Macht in Gesundheitsfragen.
Brüssel und Peking können sich wieder nicht auf das geplante Investitionsabkommen einigen. Eine Einigung sei möglich, betonen EU-Spitzenvertreter trotzdem – offen ist nur, bis wann.
Die Liste wichtiger Politiker, die sich gegen das Binnenmarktgesetz der britischen Regierung aussprechen, wird immer länger. Die Abstimmung über den Gesetzentwurf droht zur Zitterpartie zu werden.
Griechenland möchte auf Lesbos neue Unterkünfte für Migranten errichten. Die EU-Kommission zeigt sich offen für den Plan. Dafür wurden sogar schon Mittel eingeplant.
Die EU schlägt gegenüber China neuerdings härtere Töne an. Peking ist eine solche Konfrontation nicht gewohnt – und reagierte bislang ambivalent. An diesem Montag kommt es zur Konfrontation.
Die EU hat vor den Friedensprozess in Nordirland zu gefährden. Mit diesem und ähnlichen Vorwürfen meldete sich Boris Johnson in einem Zeitungsartikel zu Wort.
In Wuhan und China tun sie so, als sei das Virus nie wirklich da gewesen. Und wenn doch, dann hat die Volksrepublik die Aufgabe mit Bravour bestanden. Die Propagandamaschine läuft, das Ausland soll beeindruckt werden. Denn: Gefürchtet wird die politische Isolation.
Der britische Premierminister Johnson behauptet, die EU wolle den Transport von Lebensmitteln zwischen Nordirland und dem restlichen Königreich erheblich erschweren. Damit habe ihm Chefunterhändler Michel Barnier gedroht.
Die EU hat das Atomabkommen mit Iran noch nicht aufgegeben. Für dessen Rettung setzt Brüssel auf einen Regierungswechsel in Washington – denn der Kandidat der Demokraten hat sich im Wahlkampf klar zu dem Vertrag bekannt.
Wieder entzündet sich der Konflikt zwischen London und Brüssel an Nordirland. Premierminister Boris Johnson erfüllt nun Versprechen, die dem Austrittsvertrag mit Europa widersprechen.
Spaniens Ministerpräsident will endlich einen eigenen Haushaltsplan aufstellen. Aber sein Koalitionspartner Podemos will die Realitäten in der Corona-Krise nicht anerkennen. Wie lange kann sich Pedro Sánchez halten?
Ins Stereotyp eines italienischen Politikers mag der ehemalige Journalist Paolo Gentiloni nicht passen. Seine Besonnenheit und Noblesse könnten ihn als EU-Kommissar erfolgreich werden lassen.
Die britische Regierung hat Brüssel mit einem Gesetzesentwurf brüskiert, der dem Austrittsabkommen mit der EU in einigen zentralen Punkten widerspricht. FAZ.NET erklärt in fünf Fragen und Antworten, worum es in dem Streit geht.
In der EU herrschen Erstaunen und Entrüstung über Londons Ankündigung, internationales Recht zu brechen. Erste Forderungen nach einem Aussetzen der Brexit-Verhandlungen werden laut.
Die Politik muss das Fummeln an der CO2-Schraube stoppen und die Voraussetzungen für autonomes Fahren schaffen. Gelingt es ihr außerdem, Steuern und Abgaben zu begrenzen, hat sie ihren Teil für eine gute Zukunft nicht nur der Autoindustrie erfüllt.
Ein britischer Minister hat zugegeben, dass ein Gesetzentwurf der Regierung Johnson zum Brexit-Vertrag gegen internationales Recht verstoße. Ein Regierungssprecher spricht hingegen nur von „geringfügigen Klarstellungen“.
Am Dienstag beginnt die entscheidende Verhandlungsrunde über die künftigen Beziehungen zwischen Großbritannien und der EU. Selbst Optimisten in London halten einen harten Brexit für wahrscheinlich. Boris Johnson erhöht den Druck.
Trotz der vielen Toten sieht Schwedens Ministerpräsident Stefan Löfven die Strategie seines Landes bestätigt. Noch habe man aber Corona nicht überwunden. Und er fordert von Russland, sich in Belarus herauszuhalten.
Russland ist von der EU abhängig. Doch die Wirtschaft stellt sich gegen neue Sanktionen und ein Aus der Gaspipeline Nord Stream 2. Entschieden wird über mögliche Sanktionen in Brüssel – bis es eine einheitliche Linie gibt, könnte es dauern.
Ungarn hat Einreisesperren für alle Mitgliedstaaten der EU in Kraft gesetzt – außer für die anderen drei Visegrád-Staaten. Für Brüssel ist das ein Fall von Diskriminierung. Wie kann sich Europa auf einheitliche Regeln verständigen?
Nach der Kehrtwende von Angela Merkel wegen Bedenken zum Klimaschutz steht das größte Freihandelsabkommen der Welt vor dem Aus. Die Wirtschaft ist brüskiert und bangt um ihre Exportchancen. Ist der Deal noch zu retten?
Ob Irland nach dem Rücktritt von Phil Hogan weiterhin den Posten des Handelskommissars besetzen wird, ist noch unklar. Sein Interimsnachfolger wurde nun allerdings bekanntgegeben.
Das Bruttoinlandsprodukt der Eurozone ist um mehr als 12 Prozent zurückgegangen. Deutschland ist dabei vergleichsweise glimpflich davon gekommen. Doch der Ausblick für das laufende Quartal bleibt unsicher.
Weiterwursteln lautet das ungeschriebene Bauprinzip der Europäischen Union. Die jüngsten Gipfelbeschlüsse haben daran nichts geändert. Ein Gastbeitrag.
Der frühere katalanische Regionalminister Lluis Puig darf im Exil in Belgien bleiben. Das Urteil ist ein Grund zur Hoffnung für andere Separatisten. In Spanien waren Unabhängigkeitsbefürworter zu Haftstrafen verurteilt worden.