József Szájer führte für Viktor Orbán in Brüssel den Kampf gegen angebliche LGBT-Zumutungen der EU. Nun wurde er nach einer illegalen Schwulen-Feier festgenommen – mit Ecstasy im Rucksack. Sein Mandat legt er nieder.
Die Europäische Kommission gibt sich betont selbstbewusst – und sucht den Schulterschluss mit dem künftigen Präsidenten Biden. Entscheidende Punkte der Zusammenarbeit sind der Klimaschutz und die Digitalisierung.
Warum es im Rechtstaatlichkeitsstreit der EU keine Einigung gibt - und Ungarn und Polen bei ihrem Veto gegen die Corona-Hilfen und den EU-Haushalt entschlossen bleiben.
Brüssel will den Gesetzesrahmen ans digitale Zeitalter anpassen und fordert die Mitgliedstaaten auf, endlich den Weg für das Einheitspatent freizumachen. Eine andere Initiative soll Europa indes zum „Datenkontinent Nummer eins“ machen.
Wegen Corona sitzen in den Zügen derzeit nur wenige Passagiere. Doch das Rekordminus kann die Bahn nicht ausschließlich mit der Pandemie begründen. Auf Hilfen muss der Konzern indes weiter warten.
London und Brüssel ringen weiter um ihre künftigen Beziehungen. Ein Großteil des Vertrags soll zwar schon fertig sein, doch entscheidende Fragen sind immer noch offen. Die Zeit wird knapp.
Das Geschäft mit Industriedaten soll nicht den amerikanischen Technologiekonzernen überlassen werden. Jetzt gibt es in Brüssel eine konkrete Strategie.
Polen und Ungarn blockieren das Finanzpaket der EU. Doch das Veto ist für die beiden Länder nicht ohne Risiko. Wer nun welche Druckmittel in der Hand hat – ein Überblick.
Lange traute sich niemand, der Aggressivität der Kommunisten in Asien entgegenzutreten. Nun will Berlin gemeinsam mit Paris Brüssel zu einem klareren Handeln im indo-pazifischen Raum drängen. Ob und wann dies gelingt, steht in den Sternen.
Das größte Freihandelsabkommen der Welt bindet Länder mit einer Wirtschaftskraft von fast 26 Billionen Dollar aneinander. Die Hoffnungen auf RCEP sind groß in der Region. China und Japan sichern damit ihre Dominanz ab.
Die EU-Kommission will sexuelle Minderheiten besser schützen. Doch schon die „LGBTIQ-freien Zonen“ in Polen zeigen, wie schwer das ist.
Bulgarien fordert von der EU, dass sie die Bezeichnung „Mazedonisch“ aus der Liste der Amtssprachen streicht. Sofias Begründung: Eigentlich seien alle Mazedonier Bulgaren und Mazedonisch ein bulgarischer Dialekt.
Unmittelbar nachdem Joe Biden zum Sieger erklärt wird, fallen vielen europäischen Politikern offenkundig Steine vom Herzen. Deutsche Politiker bringen ihre Gefühle höchst unterschiedlich zum Ausdruck.
In ihrer Herbstprognose rechnet die Kommission für dieses Jahr mit einem historischen Einbruch der Wirtschaftsleistung in der EU von 7,4 Prozent. Das Vorkrisenniveau werde so schnell nicht wieder erreicht.
Schon Mitte Oktober drohten die EU-Außenminister dem belarussischen Machthaber Alexandr Lukaschenka mit Sanktionen. Nun bringt Brüssel sie auf den Weg.
Die meisten Europäer bibbern für Biden. Von Benjamin Netanjahu über Muhammad Bin Salman bis Kim Jong-un würden aber auch viele Politiker Trump vermissen. Andere geben sich gleichgültig. Ein Überblick unserer F.A.Z.-Korrespondenten.
Schutzsuchende können nicht mehr auf ungarischem Boden einen Asylantrag stellen, sondern müssen dies in den ungarischen Botschaften in Belgrad oder Kiew tun. Für die EU-Kommission ist das eine rechtswidrige Einschränkung des Zugangs zum Asylverfahren.
Die Kommissionspräsidentin fordert die Staaten auf, sich in der zweiten Welle enger abzustimmen – und das Virus einzudämmen. Noch hapert es aber an allen Ecken und Enden.
Nirgendwo sonst in Europa ist der Anteil der Corona-Infizierten an der Gesamtbevölkerung so groß wie in Belgien. Die Regierung gesteht unumwunden ein, dass sie die Situation nicht mehr im Griff hat.
London und Brüssel verhandeln nun doch weiter über eine künftige Partnerschaft. Aber reichen drei Wochen mehr Zeit aus, um die Gräben zu überwinden? Fest steht: EU-Chefunterhändler Michel Barnier hat wenig Spielraum.
Die bislang größte Cyber-Attacke gegen den Bundestag war im April und Mai 2015 verübt worden. Nun verhängt die EU Sanktionen.
In Großbritannien interessiert sich kaum noch jemand für die Verhandlungen über das künftige Verhältnis zur EU. Das liegt nicht nur an der Corona-Pandemie. Auch das Verhalten des Staatenbundes spielt eine wichtige Rolle.
Boris Johnson beklagt sich darüber, dass die EU sich zuletzt „ernsthaften Verhandlungen verweigert“ hätte und droht indirekt mit einem Abbruch der Verhandlungen. Doch er lässt die Tür einen Spalt offen.
In Brüssel hat der Europäische Rat begonnen. Die Regierungschefs sind mit den Fortschritten der Gespräche mit London nicht zufrieden, wollen aber trotzdem weiter verhandeln.
Erstmals seit 2018 werden die Staats- und Regierungschefs der EU eine richtige Debatte über das Verhältnis zu den Briten führen. Das ist nicht ganz ungefährlich.
Fischerei, Umweltstandards und mehr: Die europäischen Regierungschefs beraten den Brexit. Hier kommen Antworten auf die wichtigsten Fragen.
Auf ihrem Weg hin zur Klimaneutralität stellt die EU neue Strategien vor: Neben dem Methan-Ausstoß soll der Chemikalienanteil in Kinderspielzeugen weiter sinken.
Lange hat die EU gerungen, nun verhängt sie wegen der Vergiftung des Kreml-Kritikers Alexej Nawalnyj Sanktionen gegen Russland. Betroffen sind sechs Personen und eine Organisation.
Seit 20 Jahren arbeiten Europäer und Lateinamerikaner an einem Handelsabkommen. Durch Abholzungen und Waldbrände im Regenwald wollen die Parlamentarier den Text aber nicht ratifizieren. In den Mitgliedstaaten wächst der Widerstand.
Belgiens neuer Ministerpräsident nimmt die laxen Corona-Regeln seiner Vorgängerin zurück. Auch die Niederlande stehen schlecht da. Trotzdem weigert sich die Regierung bisher beharrlich gegen eine allgemeine Maskenpflicht.
Das Vereinigte Königreich hat die EU nach 47 Jahren Mitgliedschaft verlassen. Das Verhältnis zwischen London und Brüssel war noch nie konfliktfrei. Erleben Sie die Geschichte der Briten in der EU – bis zu ihrem Austritt im Jahr 2020.
In Niedersachsen gibt es ein Ministerium, das es nur gibt, damit es das Ministerium gibt. Die begünstigte Ministerin sagt, es sei eine „sehr kluge Entscheidung“ gewesen, es zu schaffen. Und die Opposition? Hält es für „Quatsch“.
Die EU-Staaten suchen bei ihrem Sonderrat in Brüssel eine Haltung zur Türkei. Emmanuel Macron und Angela Merkel setzten vor dem Gipfel unterschiedliche Akzente.
Vor dem EU-Gipfel in Brüssel sind die Töne aus Berlin verhalten: Trotz der Vergiftung Alexej Nawalnyjs seien gravierende europäische Reaktionen wie ein Aus für die Ostseepipeline nicht zu erwarten. Denn schon vor Nawalnyj tat sich die EU schwer im Umgang mit der Pipeline.
Vor dem EU-Gipfel tobt hinter den Kulissen ein Richtungsstreit, ob die Union sich stärker abschotten soll oder nicht. Und Berlin ist das Zünglein an der Waage.
Der AfD-Parteivorsitzende Jörg Meuthen will nicht für den Bundestag antreten. Stattdessen wolle er im EU-Parlament in Brüssel „eine wichtige Aufgabe erfüllen“, erklärte Meuthen in einem Rundschreiben an Parteimitglieder.