Versprechen, die nicht eingehalten werden können; Neujustierungen im Drei-Wochen-Takt; Versäumnisse in Pflegeheimen; Murks in der Koalition: Die Lockdown-Politik wird zur Knockout-Politik.
Hat die EU bei der Impfstoff-Bestellung falsche Entscheidungen getroffen? Und hätte Deutschland es allein besser gemacht? Wir beantworten die wichtigsten Fragen zur Beschaffungs-Debatte.
In vielen europäischen Staaten läuft das Impfen zäh an. Das hat viel mit Planungsfehlern zu tun – und meist wenig mit Brüssels Strategie bei der Impfstoffbeschaffung.
Mit dem Investitionsabkommen der EU mit China krönt Xi Jinping ein Jahr der Repression. Und das trotz der Verfolgung der Uiguren, des Vertragsbruchs in Hongkong und der Drohungen gegen Taiwan. Welches Signal sendet das?
Das zwischen Regierung und Investoren ausgetüftelte, weitere Rettungspaket für den größten Reiseanbieter der Welt darf in die Tat umgesetzt werden. Nun müssen nur noch die Aktionäre zustimmen.
Während Israel und Großbritannien im Eiltempo ihre Einwohner impfen, verläuft der Impfauftakt in der EU vergleichsweise schleppend. Agierte Brüssel zu schwerfällig?
Die Erweiterung der Europäischen Union ist vorerst beendet. Wie soll nun verhindert werden, dass sich die Balkanstaaten Russland, China oder der Türkei zuwenden? In der EU wird darüber schon nachgedacht.
Das Investitionsabkommen mit China soll der Durchbruch für europäische Unternehmen sein. Dabei gibt es noch viele ungeklärte Fragen.
Die Spitzen der Europäischen Union haben den Brexit-Handelsvertrag mit dem Vereinigten Königreich unterschrieben. Damit ist aus Brüsseler Sicht die letzte Hürde vor der Anwendung des Vertrags ab 1. Januar genommen.
„Derzeit droht, dass China der große Gewinner der Corona-Krise ist, und Europa darf nicht der große Verlierer werden“, warnt EVP-Fraktionschef Manfred Weber. Auch die deutsche Industrie meldet sich.
Erlaubt Peking europäischen Unternehmen unter fairen Bedingungen Zugang zum Riesenmarkt China? Darüber wurde sieben Jahre lang verhandelt, jetzt scheint die Einigung nah.
EU und Großbritannien haben sich am Heiligabend doch noch auf ein Handelsabkommen geeinigt. Zumindest aus Brüsseler Sicht hat das auch mit der Mutation des Coronavirus und der französischen Grenzschließung zu tun. Eine Rekonstruktion.
Monatelanges Feilschen, gegenseitige Anklagen, theatralische Gesten und Bluffs sind vorbei. Die Einigung zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich kommt gerade rechtzeitig. Mancher Streit war bisweilen grotesk.
Lange Zeit sah London in Angela Merkel eine heimliche Verbündete. Dann wuchsen Zweifel, ob die deutsche Bundeskanzlerin die Briten wirklich besser versteht als die anderen Europäer.
Während die EU-Mitgliedsstaaten das Handelsabkommen mit Großbritannien noch prüfen, kündigt Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner bereits Hilfen für deutsche Fischer an. Ihnen stehen schwere Zeiten bevor.
Keine Zölle, einheitliche Standards, Ausstieg aus dem Erasmus-Programm: Die von Premier Boris Johnson stolz verkündete Einigung zwischen Großbritannien und der EU betrifft viele Bereiche. Hier eine Übersicht.
Nach EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen will auch der britische Premier Boris Johnson vor die Presse treten. Verfolgen Sie sein Statement im Livestream.
Dieser Donnerstag sei der letzte Termin für ein Abkommen zwischen der EU und London, um einen harten Brexit zu vermeiden, heißt es in Brüssel. Aber über die Fischfangquoten gibt es immer noch Streit mit London.
Der Druck auf die Türkei nimmt zu, mit ihrer Außenpolitik stößt sie an Grenzen. So sucht Erdogan wieder die Nähe zur Europäischen Union – um des Machterhalts willen. Deutschland versucht ihm dabei Brücken zu bauen.
Eine Mehrheit von 548 zu 81 Stimmen hat für den ausgehandelten EU-Haushalt votiert. Zuvor hatten Polen und Ungarn ihr Veto in dieser Sache zurückgenommen, nachdem ein Kompromissvorschlag unterbreitet wurde.
Der Bund will dem Konzern mit fünf Milliarden Euro helfen. Doch die Kapitalspritze steht in der Kritik und muss noch von der EU-Kommission genehmigt werden. Nun liefern Wettbewerbsexperten dieser Argumente dagegen.
Ein EU-Abgeordneter der Fidesz-Partei wurde bei einer Männer-Sex-Party ertappt. Das war für Viktor Orbán peinlich. Er tritt als Verteidiger der traditionellen Familie auf. Ob es ihm und seiner Partei schadet?
Die Europäische Union verschärft ihr Klimaziel für 2030 deutlich. Um mindestens 55 Prozent soll der Ausstoß von Treibhausgasen unter den Wert von 1990 sinken. Dies beschloss der EU-Gipfel in Brüssel. Bisher galt ein Ziel von minus 40 Prozent.
Boris Johnson wirft der EU vor, mit „Bestrafungen“ zu drohen, falls man sich künftig nicht an EU-Standards anpasse. In London rechnet man kaum noch mit einer Einigung.
Der polnische Justizminister Zbigniew Ziobro bleibt bei seinem Nein zum EU-Kompromiss. Er hat Ambitionen und will anstelle von Ministerpräsident Mateusz Morawiecki neuer Anführer der polnischen Rechten werden.
Am 31. Dezember endet die Brexit-Übergangsfrist. Ein Handelsabkommen könnte bis dahin aber scheitern. Die EU-Kommission reagiert nun auf die Unsicherheit – nachdem sie lange gezögert hatte.
Ungarn profitiert besonders stark von den Subventionen aus Brüssel. Die Regierung Orbán verteilt die Gelder mit Vorliebe an die eigenen Unterstützer. In der Landwirtschaft hat das viele negative Folgen.
Die Zitterpartie um den Brexit-Handelspakt geht weiter. Auch ein persönliches Treffen zwischen Boris Johnson und Ursula von der Leyen führte zu keinem Durchbruch. Immerhin gibt es eine neue Frist.
Die beiden osteuropäischen Länder blockierten das Brüsseler Corona-Paket. Nun ist der Durchbruch wohl geschafft. Im Hintergrund geht es um die Migration in Ungarn, die Ehe in Polen – und mehr.
Die Auseinandersetzung mit den beiden osteuropäischen Ländern über die milliardenschweren Corona-Konjunkturhilfen ist offenbar gelöst. Die Details folgen in Kürze.
Die Brexit-Hardliner in der Konservativen Partei verlangen vom britischen Premierminister in den Verhandlungen mit Brüssel Stärke zu zeigen. Aber zumindest ein Hindernis wurde ausgeräumt.
Vor seiner Reise nach Brüssel ist für den britischen Premierminister Boris Johnson noch kein Kompromiss im Streit um ein Handelsabkommen nach dem Brexit in Sicht. Beide Seiten seien „weit voneinander entfernt“, sagte er.
Noch vor drei Monaten konnte sich die EU nicht auf Sanktionen gegen die Türkei einigen. Nachdem Ankara weiter ein Explorationsschiff die Gasvorkommen vor Zypern absuchen lässt, will die Staatengemeinschaft nun handeln.
London habe neue Hürden für ein Abkommen errichtet, heißt es in EU-Kreisen. Offenbar dreht sich der Streit um staatliche Beihilfen.
Kommissionspräsidentin von der Leyen und Premierminister Johnson heben nach einer Videokonferenz hervor, dass weiter „ernste Differenzen“ bleiben. Ihre Unterhändler sollen jetzt einen letzten Versuch unternehmen, um sie zu überwinden.
Die EU-Kommission bereitet nach F.A.Z.-Informationen in Absprache mit den anderen Ländern vor, den Aufbaufonds ohne Polen und Ungarn in Kraft zu setzen. Sie hat mehrere Möglichkeiten.