Große Krisen überfordern die EU
In der Pandemie zeigt sich wieder, was schon in der Euro- und der Flüchtlingskrise zu beobachten war: Man sollte in Brüssel nicht Aufgaben abladen, auf die die EU nicht vorbereitet ist.
In der Pandemie zeigt sich wieder, was schon in der Euro- und der Flüchtlingskrise zu beobachten war: Man sollte in Brüssel nicht Aufgaben abladen, auf die die EU nicht vorbereitet ist.
Durchbruch nach jahrelanger Debatte: Großunternehmen sollen in der EU offenlegen, wo sie wie viele Steuern zahlen. Deutschland geht ohne klare Position in die Abstimmung.
Zu den künftigen Finanzmarktregeln zwischen der EU und Großbritannien soll es bis Mitte März eine Einigung geben. Der britische Notenbankchef warnt jetzt vor einem EU-Diktat. Und auch über Nordirland wird weiter gezankt.
Das Kabinett hat ein Gesetzespaket zum Schutz von Insekten beschlossen. Die Landwirte sehen sich davon in ihrer Existenz bedroht.
Noch vor kurzem hat Lega-Chef Matteo Salvini Neuwahlen gefordert und gegen die EU gewettert. Jetzt will er mit dem Pro-Europäer Mario Draghi regieren. Wie ist es dazu gekommen?
Wegen der Impfstoffbestellung für die EU erlebt Ursula von der Leyen ihre ernsteste Krise als Kommissionspräsidentin. Die Drohung mit Grenzkontrollen in Nordirland geriet zum Desaster. Wer hat es verbockt?
Der EU-Außenbeauftragte ist zutiefst ernüchtert von seiner Reise nach Moskau. Josep Borrell sieht ein Russland, das sich abkoppeln will. Daraus will er Lehren ziehen.
Ursula von der Leyen und die EU-Kommission haben in Sachen Impfen Vertrauen verspielt, vor allem in der Kommunikation. Es wurden allerdings nicht nur Fehler gemacht.
Während der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell in Moskau ist, weist das russische Außenministerium Diplomaten Deutschlands, Schwedens und Polens aus Russland aus. Begründung: Sie hätten an unerlaubten Demonstrationen teilgenommen.
Im Mai soll die Konferenz über die Zukunft der Europäischen Union beginnen. Ein Jahr lang soll darüber diskutiert werden. Emmanuel Macron verspricht sich Rückenwind für die Präsidentenwahl in Frankreich.
Das Raumfahrtunternehmen OHB wurde bei der Ausschreibung um neue Satelliten für das europäische Navigationssystem Galileo nicht berücksichtigt. Die Bremer haben nun am Gericht der Europäischen Union (EUG) Klage eingereicht.
Das Nordirland-Protokoll sorgt für Probleme zwischen der EU und Großbritannien. Unionisten und Parteifreunde fordern den britischen Premierminister auf, die Bestimmungen auszuhebeln. Boris Johnson verhält sich noch zurückhaltend.
Im Kampf gegen Krebs will die EU-Kommission ihre rechtlichen Möglichkeiten nutzen, um die Steuern auf Zigaretten zu erhöhen. Auch für Alkohol erwägt sie einen solchen Schritt. Ihr Ziel ist die „erste tabakfreie Generation“ bis zum Jahr 2040.
Die EU-Kommission will nun doch keine harte Zollgrenze zwischen Irland und Nordirland errichten – kurz zuvor hatte sie noch das Gegenteil angekündigt.
Neue schlechte Nachrichten der Hersteller deuten daraufhin, dass sich der Mangel an Corona-Vakzinen verschärft. Doch es gibt Auswege.
Staatspräsident Mattarella wird alles versuchen, eine neue Regierung bilden zu lassen. Neuwahlen könnten Populisten, Neofaschisten und Berlusconi an die Macht bringen – und an viel Pandemie-Geld aus Brüssel.
Im Streit zwischen der EU und dem Impfstoffhersteller Astra-Zeneca zeichnet sich eine Annäherung ab. Brüssel zeigt sich vorsichtig optimistisch, aber beharrt auf seinen Forderungen an das Unternehmen.
Großbritanniens Premierminister hält sich mit Kritik an der EU zurück und verkündet neue Corona-Maßnahmen. Einreisende aus „Hochrisikoländern“ müssen in Zwangsquarantäne. Er macht auch Hoffnung auf Schulöffnungen – im März.
Eigentlich wollte die EU-Kommission nochmal mit dem Impfstoffhersteller sprechen. Aus EU-Kreisen heißt es nun, Astra-Zeneca habe das Treffen abgesagt. Das Unternehmen widerspricht.
Die EU habe keinen Grund, über Lieferengpässe zu klagen, sagt Pascal Soriot. Brüssel habe erst spät unterschrieben, es gebe keine Pflicht für eine bestimme Menge. Meldungen, wonach der Astra-Zeneca-Impfstoff nicht bei Älteren wirke, bezeichnete er als „dummes Zeug“.
Großbritannien fasst Überlegungen der EU, die Impfstoff-Ausfuhr zu kontrollieren, als Drohung auf – und als Bestrafung für Lieferprobleme von Astra-Zeneca. Diese könnten auch mit dem niedrigen Preis zusammenhängen.
Sanofi will den Corona-Impfstoff der Konkurrenten Biontech und Pfizer herstellen. Das sollte kein Einzelfall bleiben.
Mit großen Ärger reagiert die EU auf Lieferprobleme des Impfstoffherstellers. Nun will die Kommission wissen, was in welchem Werk wann produziert wurde. Derweil weist das Unternehmen Berichte über geringere Wirksamkeit bei älteren Menschen zurück.
Die EU-Außenminister sind uneins über Russland. Berlin und Paris wollen im Fall Nawalnyj nichts überstürzen. Einig ist man sich bei der Türkei – die Annäherung soll nicht durch Sanktionen gestört werden.
Die Entscheidung des Impfstoffherstellers Astra-Zeneca die Auslieferung in die EU zu drosseln, sorgt für großen Ärger. Vertreter in Brüssel berufen sich auf vertragliche Zusagen. Es geht um Milliarden und die Reputation.
Astra-Zenecas Lieferschwierigkeiten bringen Berlin und Brüssel abermals in Erklärungsnot. Man hofft jetzt auf den Februar und Joe Biden, denn bislang produziert Amerika nur für sich.
Das Raumfahrtunternehmen OHB ist im Ringen um Aufträge für das Satellitensystem Galileo ausgeschieden. Vorstandschef Fuchs muss Kosten senken. Er sieht aber auch Chancen.
In London gilt ein EU-Botschafter nicht als echter Botschafter. Das können nur kontinentale Krämerseelen nicht verstehen.
Lange war das Klima zwischen der EU und Ankara rau. Nun war der türkische Außenminister Mevlüt Cavusoglu in Brüssel – und schlug ungewohnt freundliche Töne an.
Ist es ein Zeichen von Souveränität, dass Deutschland an Nord Stream 2 festhält? Der Kreml könnte das als Beleg für alternativlose Abhängigkeit ansehen.
Die Bundeskanzlerin droht angesichts der schnellen Verbreitung der neuen Virusvariante mit Grenzkontrollen. Sie will in der EU eine Testpflicht für Pendler aus Hochrisikogebieten durchsetzen. Diese Gebiete müssten aber erst einmal definiert werden.
Der Brexit ist vollzogen. Wie geht es beiden Seiten damit? Die einen sagen: gut. Die anderen: Das dicke Ende kommt erst noch. Und Fernfahrer trauern um Brote.
Nach dem Tod eines 23 Jahre alten Mannes ist es in Brüssel zu gewalttätigen Protesten vor einer Polizeiwache gekommen. Der Mann war nach einer Corona-Kontrolle durch die Polizei gestorben.
In letzter Minute hat der amerikanische Außenminister einen Trip nach Europa abgesagt. Er will sich stattdessen um eine „reibungslose Amtsübergabe“ kümmern. Das Bedauern darüber hält sich in engen Grenzen.
Der EU-Grenzschutzbehörde wird vorgeworfen, sie habe die illegale Zurückweisung von Migranten in der Ägäis toleriert oder gar mitbetrieben. Heute befragen Bundestagsabgeordnete den Frontexchef – wegen eines Falls mit Beteiligung der Bundespolizei.
Viele werfen dem Gesundheitsminister vor, er habe zu wenig Impfstoff für Deutschland besorgt. Sie sagen: Er nahm zu viel Rücksicht auf Europa. Selbst der Koalitionspartner geht auf ihn los.