Aufregung um Impfstofflager von Astra-Zeneca
Die EU stellt neue Regeln für Impfstoff-Exporte vor. Die Kommission habe jetzt „die Pistole auf den Tisch gelegt“.
Die EU stellt neue Regeln für Impfstoff-Exporte vor. Die Kommission habe jetzt „die Pistole auf den Tisch gelegt“.
Bei ihrem ersten persönlichen Treffen in Brüssel haben Heiko Maas und Antony Blinken ihre gegensätzlichen Positionen zu Nordstream 2 deutlich gemacht. Das Thema soll die Beziehungen aber nicht belasten.
Brüssels Behäbigkeit spiegelt die Verkrustungen in den Mitgliedstaaten wider. Wer glaubt, Deutschland allein hätte schneller Impfstoff beschaffen können, irrt.
Der amerikanische Außenminister will bei seinem ersten Europa-Besuch verlorenes Vertrauen bei den Nato-Partnern wiedergewinnen. Aber auch nach Trump bleiben nicht nur in der Afghanistan-Politik Differenzen.
Ein Ausfuhrstopp der EU für den Corona-Impfstoff des britisch-schwedischen Herstellers Astra-Zeneca rückt näher. „Wir werden handeln“, sagt die Generaldirektorin der Gesundheitsabteilung der EU-Kommission, Sandra Gallina, im EU-Parlament.
Das Verhältnis der EU zur Türkei hat durch den Austritt Ankaras aus der Istanbul-Konvention über den Schutz von Frauen vor Gewalt einen neuen Rückschlag erlitten. Nicht nur das setzt einer Zusammenarbeit enge Grenzen.
Ursula von der Leyen hat wiederholt damit gedroht, die Ausfuhr von Impfstoffen ins Königreich zu unterbinden, wenn Dosen nicht auch in die andere Richtung geliefert würden. Geht Boris Johnson nun darauf ein?
Die Nato-Außenminister beraten in Brüssel über die Einsätze in Afghanistan und im Irak – und über die Ausrichtung der Allianz in den nächsten zehn Jahren. Jens Stoltenberg will die Europäer stärker in die Pflicht nehmen.
Ein billiger und hochwirksamer Impfstoff für die ganze Welt: Der Pharmakonzern Astra-Zeneca wollte mit seinem Vakzin nur helfen. Wie konnte das so schiefgehen?
Die EU-Kommission wirft der britischen Regierung abermals vor, internationales Recht zu brechen. Sie hat das nächste Verfahren eröffnet – und will damit den politischen Druck auf Boris Johnson erhöhen.
Österreichs Kritik an der „Ungleichverteilung“ von Corona-Impfstoff ruft in der EU Verwunderung hervor. War Sebastian Kurz wirklich so schlecht informiert, oder will er von Versäumnissen ablenken?
Nach den Wahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz schauen Tageszeitungen in aller Welt vor allem auf das Debakel für die Union. Ein Blick durch die internationale Presse.
Ursprünglich wollte Astra-Zeneca der EU bis Jahresmitte 300 Millionen Dosen liefern. Mittlerweile kalkuliert der Hersteller nur noch mit 100 Millionen. Derweil reagiert auch Irland auf Zweifel an der Verträglichkeit.
Lange Zeit war erwartet worden, dass die Europa-Abgeordneten zwischen März und April über die Verabschiedung des Handelsabkommen abstimmen würden. Nun wurde die Termin-Festlegung für die Ratifizierung abermals verschoben.
Im Konflikt um den Status Nordirlands ließ der amerikanische Präsident Biden Sympathie für EU-Argumente erkennen. Ein Sonderemissär soll nun in Washington um Verständnis für die britische Position werben.
Charles Michel, Präsident des Europäischen Rates, behauptet, London habe ein Impfstoffexportverbot verhängt. Die britische Regierung ist empört. In Brüssel teilen selbst Kritiker der britischen Impfstrategie den Vorwurf nicht.
In der EU sind nicht alle glücklich über das Exportverbot, mit dem Italien eine Lieferung des Astra-Zeneca-Impfstoffs nach Australien verhindert hat. Kritik richtet sich auch an Ursula von der Leyen.
Die Minister in Canberra sehen „die Regeln verletzt“, der Astra-Zeneca-Chef fragt, was mit der Maxime des Teilens passiert sei. Die Europäer fühlen sich aber im Recht.
London verlängert eigenmächtig Sonderregeln im Handel mit Nordirland. Die EU ist erzürnt. Die Briten verletzten das Austrittsabkommen, heißt es aus Brüssel.
Die EU und die Vereinigten Staaten verhängen wegen der Inhaftierung des Kremlkritikers Alexej Nawalnyj Sanktionen gegen ranghohe russische Staatsfunktionäre. Moskau droht mit Gegenmaßnahmen.
Die EU-Kommission will Frauen helfen, um gegen schlechtere Bezahlung vorzugehen. Nach F.A.Z.-Informationen soll sich Schadenersatz auch nach entgangenen Aufstiegsmöglichkeiten richten.
Die Katastrophe in Fukushima besiegelte das Ende der Kernkraft in Deutschland. Nur vier Tage brauchte Angela Merkel, um den endgültigen Ausstieg einzuleiten. Unüberlegt, verstolpert. Eine Rekonstruktion der Ereignisse vor zehn Jahren.
Weil er in einem Appell an den amerikanischen Präsidenten die Aufhebung von Sanktionen gegen Kuba forderte, ruft die EU ihren Botschafter in Kuba, Alberto Navarro, zurück. Mehrere EU-Abgeordnete sollen seine Absetzung fordern.
Mithilfe einer neuen Euro-7-Norm will die EU-Kommission den Emissionsausstoß deutlich senken. Das könnte dramatische Folgen haben, fürchtet BMW-Betriebsratschef Manfred Schoch.
Horst Seehofer zeigt sich weiter unbeeindruckt von der Brüsseler Kritik an deutschen Grenzkontrollen. Die Fronten sind verhärtet. Wie konnte es so weit kommen?
Noch vor wenigen Wochen wollten Berlin, Paris und Rom von neuen Sanktionen wegen Nawalnyj nichts wissen. Damit ist es jetzt vorbei. Die EU einigt sich auf Strafmaßnahmen – und leitet so die Revision ihrer Russland-Politik ein.
Die EU-Außenminister haben bei einem Treffen in Brüssel neue Russland-Sanktionen wegen der Inhaftierung Alexej Nawalnyjs auf den Weg gebracht. Nun sollen die Details ausgearbeitet werden.
In Myanmar gehen so viele Demonstranten gegen die Militärregierung auf die Straße wie noch nie seit dem Putsch. Die EU kann sich Sanktionen gegen die Verantwortlichen vorstellen. Die sprechen von einem „Minimum an Gewalt“.
Astra-Zeneca hat Großbritannien bevorzugt mit Impfstoff beliefert – angeblich, weil die Briten den Vertrag früher unterzeichnet haben als die EU. Doch das stimmt nicht – wie ein Blick in den Vertragstext zeigt.
Der glühende Brexiteer David Frost wird Boris Johnsons „Minister für Brexit-Britannien“ – und damit verantwortlich für die Beziehungen zur EU. Er ist bereit, dem Ziel maximaler nationaler Souveränität fast alles unterzuordnen.
Alle Unternehmen wollen grüner werden – aber viele rechnen ihre CO2-Bilanz schön. Kritiker warnen vor einem gigantischen Markt für Greenwashing.
Die jüngst heftig kritisierte EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen zeigt sich in Brüssel entschlossen. Neben 300 Millionen weiteren Impfdosen präsentiert sie ihren Plan gegen neue Corona-Varianten.
Vor 60 Jahren stürzte bei Brüssel ein Flugzeug ab. Es gab keine Überlebenden. An Bord war auch die gesamte Eiskunstlaufmannschaft der Vereinigten Staaten.
Wegen der Corona-Pandemie sind europaweit fast überall Restaurants und Bars geschlossen. Ein Hotel in Brüssel hat sich für Paare etwas besonderes ausgedacht, um in den Valentinstag gebührend reinzufeiern – absolut corona-sicher.
Der Bundesinnenminister wirft Brüssel vor, Deutschland „Knüppel zwischen die Beine zu werfen“. Die EU-Kommission habe bei der Impfstoffbeschaffung genug Fehler gemacht.
Eine harte Grenze soll auf der irischen Insel vermieden werden, das ist allen klar. Doch die Stimmung ist gereizt. Irlands Ministerpräsident hat da einen Rat: „Alle müssen sich ein bisschen abkühlen.“