Belarus wird vom Flugverkehr abgeschnitten
Angela Merkel nennt nach der „Flugzeug-Entführung“ die belarussischen Erklärungen unglaubwürdig. Im Europäischen Rat werden schnell weitere Sanktionen gegen das Land verhängt.
Angela Merkel nennt nach der „Flugzeug-Entführung“ die belarussischen Erklärungen unglaubwürdig. Im Europäischen Rat werden schnell weitere Sanktionen gegen das Land verhängt.
Am Abend beraten die Staats- und Regierungschefs in Brüssel über Konsequenzen. Mehrere Regierungen fordern bereits eine entschlossene Reaktion Europas, die Machthaber Lukaschenko auch wirtschaftlich trifft.
In der Handelspolitik schlägt Amerika einen Entspannungskurs ein. Es braucht Alliierte im Ringen um die globale Vorherrschaft.
Das Rahmenabkommen zwischen Bern und Brüssel droht endgültig zu scheitern. Damit sind die bilateralen Verträge mit der EU und die bisher relativ gute wirtschaftliche Anbindung an Europa in Gefahr.
Wegen des Impffortschritts und der staatlichen Ausgabenprogramme sieht die EU-Kommission einen deutlich robusteren Aufschwung als zuletzt. Doch das hat seinen Preis: Die Schulden steigen auf über 100 Prozent der Wirtschaftsleistung.
Putin hat eine Liste „unfreundlicher Staaten“ in Auftrag gegeben, deren Botschaften Moskau einschränken könnte. Die EU will sich von den Provokationen nicht spalten lassen. Doch was kann sie tun?
Mitten in der Pandemie ruft die EU die Bürger zu einer großen Reformdebatte auf. Das kommt gut an, hat mit der repräsentativen Demokratie aber nicht viel zu tun.
Zwischen Asien und Europa soll nicht nur die chinesische Seidenstraße vorherrschen. Auf dem anstehenden EU-Indien-Gipfel geht es um Investitionen, Infrastruktur, Verkehr. Dass es überhaupt dazu kommt, liegt am Aufstieg Pekings.
Mehrere Staaten, darunter Deutschland und Frankreich, wollen eine militärische Stärkung der EU durch eine schnelle Eingreiftruppe. Doch vor allem ostmitteleuropäische Bündnispartner sind skeptisch.
Die EU-Kommission will sich künftig nicht mehr nur auf Impfstoffe verlassen, sondern auch mit Medikamenten Corona bekämpfen. Doch das dauert wohl noch etwas.
Klimaschutzpaket und das BVG +++ Freiheitsgefährdung +++ Dantes Sätze +++ Ruhrgebiet Welterbestatus
Der türkische Außenminister Mevlüt Çavuşoglu äußert sich im Interview über den Migrationspakt von 2016 – und darüber, warum Ursula von der Leyen bei Präsident Erdogan aufs Sofa musste.
Regierung und Wahlkämpfer überbieten sich plötzlich mit Vorschlägen zu schärferen Klimazielen. Die Wirtschaft ist irritiert und versucht zu bremsen.
Die belgische Polizei hat ein illegales Massentreffen von mehr als tausend Jugendlichen in einem Brüsseler Park gewaltsam aufgelöst. Die Beamten setzten Wasserwerfer und Tränengas gegen die Demonstranten ein, die sich trotz eines Verbots versammelt hatten.
Der Chef des amerikanischen IT-Konzerns wirbt in Europa für ein Großprojekt. Er spricht mit Wirtschaftsminister Altmaier, Ministerpräsident Söder und EU-Kommissar Breton. Wird Deutschland der Standort?
Italien will sich mit seinem Wiederaufbauplan aus der Stagnation befreien. Ministerpräsident Mario Draghi will dafür viel Geld ausgeben.
Die beteiligten Händler standen der Kommission zufolge in direkter Konkurrenz zueinander und tauschten sich in privaten Chatrooms über Handelsaktivitäten, Preise und Kunden auf dem Sekundärmarkt für Anleihen aus.
Die EU-Länder reichen ihre Pläne für die Mittel aus dem neuen EU-Fonds ein. Deutschlands Finanzminister bekräftigt dabei, was er davon langfristig hält.
Das Europaparlament hat dem Brexit-Handelsvertrag mit Großbritannien endgültig zugestimmt. Das teilte Parlamentspräsident David Sassoli in Brüssel mit. Von der Leyen warnte das Land vor Verstößen.
Industriekommissar Breton will modernste Chip-Fabriken in die EU holen. Davon hängt nicht nur die Zukunft der Autobranche ab.
Statt mit Hoffnungen der Italiener für den Sommer und die kommenden Jahre muss sich der Ministerpräsident mit vielerlei enttäuschten Erwartungen auseinandersetzen. Die Verhandlungen über den konkreten Aufbauplan sind alles andere als einfach.
Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán will den Corona-Wiederaufbaufonds der EU für den Umbau der ungarischen Hochschullandschaft nutzen. Kritiker befürchten, so wolle er sich dauerhaft Einfluss sichern.
Spahn: Sehr viele Neuinfektionen bei 6- bis 20-Jährigen +++ Nach Sachsen hebt auch Mecklenburg-Vorpommern Impfpriorisierung für Astra-Zeneca-Vakzin auf +++ Polizei löst Demonstration in Berlin auf +++ Alle Entwicklungen im Liveblog.
Die EU-Kommission will der Angst vor Künstlicher Intelligenz mit klaren Regeln begegnen. So soll die Gesichtserkennung nur in bestimmten Fällen erlaubt sein.
Die Bundeskanzlerin spricht sich für eine Stärkung Brüssels in der Gesundheitspolitik aus. Änderungen der EU-Verträge sind für sie kein Tabu. Ursula von der Leyen kann sich freuen.
Kiew schlägt abermals Alarm: Moskau wolle einen Teil des Schwarzen Meers für ausländische Kriegsschiffe sperren. Russlands Militärübungen an der Westgrenze gehen derweil weiter. Und die Armee der Ukraine probt die Abwehr eines Vorstoßes von Panzern.
Haushaltskommissar Hahn will im Juli mit der EU-Schuldenaufnahme beginnen. Doch das deutsche Verfassungsgericht hat dem Bundespräsidenten einstweilen untersagt, das Gesetz zum EU-Aufbaufonds auszufertigen.
Die Bundesregierung will ohne die europäischen Partner mit Moskau über eine Lieferung des russischen Impfstoffs verhandeln. Ob das Vakzin mehr Tempo in die Impfkampagne bringen kann, ist aber fraglich.
In Brüssel ist man empört darüber, dass Kommissionspräsidentin von der Leyen in Ankara angeblich auf den falschen Platz gesetzt wurde. Das ist ein alter und dummer Streit.
Mit der neuen amerikanischen Regierung ändern sich auch die Prioritäten der Weltbank. Ein neues Papier zeigt, welche klimapolitischen Weichen sie stellen will. Doch noch hat sie sich nicht für den neuen Weg entschieden.
Im Streit über die Verteilung der Covid-Impfstoffe in der EU will Wien den Ankauf zusätzlicher Dosen von Biontech verhindern, wenn Österreich nicht mehr davon bekommt als bisher vorgesehen. Die Drohung löst Empörung aus.
Deutschland hat bei der Geberkonferenz in Brüssel die größte Summe seit vier Jahren zugesagt. Gleichzeitig fand Heiko Maas klare Worte und forderte einen „echten politischen Prozess“.
Es geht nicht nur um Menschenrechte: Die Vereinigten Staaten werden versuchen, ihren neuen Rivalen in Asien einzudämmen. Will Europa da mitmachen?
25 Prozent der EU-Direktzahlungen an deutsche Landwirte sollen von nun an an Klima- und Umweltmaßnahmen geknüpft sein. Über die EU-Agrarrefrom wird in Deutschland wie in Brüssel heftig gestritten. Was bedeutet der deutsche Kompromiss genau?
Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz beklagt einen „Basar“ bei der Impfstoffverteilung. In Brüssel versucht man, den Streit vom EU-Gipfel fernzuhalten und einen Kompromiss zu finden.
Chinas Vergeltung hat die Vereinigten Staaten und die EU zusammengeschweißt. Der amerikanische Außenminister Blinken verspricht, Brüssel nicht in eine neue Konfrontation zu treiben.