Die Europäische Union wird Syrer in der Türkei und den Nachbarländern weiterhin finanziell unterstützen. Die EU-Kommission hat nun erstmals konkrete Summen vorgeschlagen.
Vor dem EU-Gipfel in Brüssel hat Bundeskanzlerin Angela Merkel heute ihre voraussichtlich letzte Regierungserklärung im Bundestag abgeben. Wie reagiert die Opposition? Verfolgen Sie die Sitzung im Livestream.
Die Regierung erhält Milliarden aus Brüssel für grünes Wachstum. Doch an einer anderen innenpolitischen Front kehrt anscheinend der schwierige Alltag der Vorkrisenzeit wieder ein.
Brüssel sieht keine nennenswerten Anstrengungen aus Ungarn, um eine gemeinsame Basis mit den Werten der EU zu finden. Viele Mitgliedstaaten wollen die Provokationen Budapests nicht mehr hinnehmen.
Ursula von der Leyen kommt aus Europas Hauptstadt nach Berlin. Neben monetären Zusagen in Milliardenhöhe bringt die EU–Kommissionspräsidentin auch noch viele freundliche Worte mit sich.
Zuerst war Recep Tayyip Erdogan ein überzeugter Islamist, dann ein Reformer, nun ist er ein paranoider Autokrat. Was würde er tun, um die Macht zu behalten?
Google setzt mit Online-Anzeigen fast 150 Milliarden Dollar im Jahr um. Die EU prüft nun, ob der Konzern hier den Wettbewerb verzerrt und sein eigenes Geschäft begünstigt.
Der amerikanische Präsident Joe Biden will enger mit Europa zusammenarbeiten. Das ist gut. Aber die EU muss sich darüber im Klaren werden, wo sie im Konflikt mit China steht.
Am Dienstag trifft der amerikanische Präsident die Spitzen der EU. Die Europäer wollen endlich Trumps Strafzölle loswerden, doch Biden zögert das hinaus. Fortschritte gibt es dagegen auf anderen Feldern.
Nach G7 und NATO trifft Joe Biden an diesem Dienstag die Spitzen der EU. Auch hier wird es um China und Russland gehen – und um die Frage, wie man Trumps Handelszölle wieder los wird.
Die westliche Allianz will sich stärker um die Herausforderung durch Russland und China kümmern. In Asien sollte das aber primär politisch geschehen.
Die NATO hat Russland und den Terrorismus in der Abschlusserklärung des Gipfels zu den größten Gefahren für die Sicherheit der Allianz erklärt. Zum ersten Mal taucht im Kommuniqué auch China auf – als „systemische Herausforderung“.
Drei Jahre nach Donald Trumps Wutausbruch hat sein Nachfolger in Brüssel alle Zweifel ausgeräumt: Amerika steht zu seinen NATO-Partnern. Die schließen die Reihen – gegen Russland, aber auch im Angesicht von China.
Bei einem Treffen mit Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg in Brüssel hat US-Präsident Joe Biden die Bedeutung des Bündnisses für die USA hervorgehoben und auf neue Herausforderungen durch Russland und China verwiesen.
Politiker wissen, dass ihre Lebensläufe viele interessieren. Gerade deshalb tun sie sich so schwer damit – auch wenn sie gar nicht vorhaben, als Bundeskanzlerin anzutreten.
Das Bundesverfassungsgericht hat ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs ignoriert. Nun muss Brüssel einschreiten, sonst ist die Rechtsstaatlichkeit in Gefahr.
Kurz vor dem Beginn des NATO-Gipfels in Brüssel warnen der britische Premierminister Boris Johnson und Generalsekretär Jens Stoltenberg vor der Bedrohung durch China. Man stehe aber nicht vor einem neuen Kalten Krieg.
Wenn sich die Staats- und Regierungschefs der NATO an diesem Montag in Brüssel treffen, wollen sie das Ende der Ära Trump besiegeln. Und neue Energie in die transatlantischen Beziehungen bringen.
Vor dem NATO-Gipfel in Brüssel wirbt Generalsekretär Jens Stoltenberg für seine Vorstellungen der Zukunft des transatlantischen Bündnisses. Die Staats- und Regierungschefs werden ihm in den meisten Punkten folgen.
Mit Beteiligung von US-Präsident Joe Biden kommen die 30 Nato-Staats- und Regierungschefs am Montag in Brüssel zu einem Gipfeltreffen zusammen. Im Vorfeld haben die USA ehrgeizige Initiativen zur Wahrung der Sicherheit in den Bündnis-Staaten angekündigt
Auf den ersten Blick hat die NATO wenig mit Klimaschutz zu tun. Doch das Verteidigungsbündnis rückt das Thema auf dem Gipfeltreffen in Brüssel nach vorn auf seiner Agenda – aus eigenem militärischen Interesse.
Lange bremste die Bundesregierung in der EU, wenn es um Klimaschutzziele für die Autoindustrie ging. In einem neuen Positionspapier klingt das plötzlich ganz anders. Auch im Luftverkehr macht Berlin Druck.
Das Vertragsverletzungsverfahren der EU gegen Deutschland könnte Klagen zur Folge haben. Die Kommission erkläre die von Karlsruhe festgestellte unveränderbare Verfassungsidentität „faktisch für unbeachtlich“ sagt Peter Gauweiler.
Ob im Klimaschutz oder in der Handelspolitik: Vor dem Gipfel zwischen den USA und der EU knirscht es gewaltig. Washington weist Vorschläge aus Brüssel zurück. Die EU-Unterhändler sind enttäuscht.
Die EU-Kommission hat wegen des Karlsruher EZB-Urteils ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland eröffnet. Die Reaktionen reichen von Unterstützung bis Kopfschütteln. Die Kläger gegen die EZB reagieren mit beißender Kritik.
Die EU-Kommission will, dass Deutschland Infrastrukturprojekte schneller genehmigt. Dafür hat Deutschland ein Gesetz verabschiedet, durch das Bauvorhaben vom Bundestag genehmigt werden können. Doch auch das gefällt Brüssel nicht.
Das Vertragsverletzungsverfahren der EU-Kommission wegen des Karlsruher EZB-Urteils stellt die Bundesregierung vor eine schwierige Entscheidung: Wer hat Vorrang? Das Bundesverfassungsgericht oder Brüssel?
London und Brüssel machen sich gegenseitig Vorwürfe. Der jeweils andere untergrabe das Austritts- und das Karfreitagsabkommen, heißt es. Sogar der amerikanische Präsident Joe Biden schaltet sich ein.
Die EU-Kommission bereitet ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland vor. Dabei geht es vor allem darum, welches Recht eigentlich Vorrang hat.
Das Verhältnis zu Russland habe „einen Tiefpunkt erreicht, wie wir ihn seit Ende des Kalten Krieges nicht mehr kennen“, sagt der NATO-Generalsekretär. Nach mehr als anderthalb Jahren müsse der NATO-Russland-Rat wieder tagen.
Das EU-Parlament dringt auf einen härteren Kurs gegenüber Ungarn im Streit über die Rechtsstaatlichkeit. Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen bringt das in eine Zwickmühle.
Sie sitzen mitten in Europa, doch ein fester Teil der EU werden sie nicht, wie der Widerstand gegen einen Rahmenvertrag zeigt. Was hält die Eidgenossen innerlich fern? Ein Erklärungsversuch des Schweizer Seelenschmerzes.
Obwohl die EU der Schweiz stark entgegen gekommen ist, haben die Eidgenossen die Verhandlungen beendet. Dabei hätte das Rahmenabkommen die Souveränität des Alpenlandes gestärkt.
Das Rahmenabkommen zwischen der Schweiz und der EU ist mit dem Verhandlungsabbruch durch Bern gescheitert. Im Gespräch mit der F.A.Z. erklärt Außenminister Ignazio Cassis die Gründe und mögliche Folgen für sein Land.
Kaum klingt Corona ab, gehen Nachtzugstrecken wieder in Betrieb. Das Reisen auf der Schiene schadet dem Klima weniger als Fliegen. Doch ein großes Problem bleibt.
Die EU hofft auf ein schnelles Ende der Covid-Beschränkungen. Fast die Hälfte der Erwachsenen soll bis Ende Mai mindestens einmal geimpft sein.