Die NATO hat nach dem Sieg der Taliban lange gebraucht, um ihre Sprache wiederzufinden. Die von ihr aufgebaute Armee nimmt sie in Schutz – versagt habe letztlich die politische Führung Afghanistans.
Bis Mitternacht hatte Warschau Zeit, der EU-Kommission darzulegen, wie sie ein EuGH-Urteil zur Disziplinierung von Richtern umsetzen will. Bis zum Nachmittag war das Schreiben noch immer nicht in Brüssel eingetroffen.
Vertreter der EU und der amerikanische Außenminister Blinken kritisieren das in Polen verabschiedete neue Rundfunkgesetz scharf. Vor konkreten Schritten will Brüssel die weitere Entwicklung aber noch abwarten.
Nach Ansicht der EU-Kommission verstößt das Bundesverfassungsgericht gegen „fundamentale Prinzipien des EU-Rechts“. Stimmt nicht, sagt die Bundesregierung, versucht aber dennoch zu beschwichtigen.
Der stellvertretende polnische Regierungschef Kaczynski hat angekündigt, dass die von der EU beanstandete Disziplinarkammer für Richter in ihrer jetzigen Form aufgelöst werde. Brüssel will das „sorgfältig“ prüfen.
Der deutsche Nettobeitrag zum EU-Haushalt ist deutlich gestiegen. Große Profiteure sind ausgerechnet zwei Staaten, die wegen ihres Umgangs mit der Rechtsstaatlichkeit in der Kritik stehen.
Es braucht eine Marathon-Sitzung und alle politische Kraft von Ministerpräsident Mario Draghi: Doch am Ende steht das Gesetzespaket, mit dem die Mühlen der Justiz endlich schneller mahlen – und Geld aus Brüssel fließen soll.
Der niederländische Regierungschef und der Außenminister Luxemburgs stellen Ungarns EU-Mitgliedschaft in Frage. Ministerpräsident Orbán kann sich freuen. Er sagt ohnehin, „die in Brüssel“ wollten die Ungarn eigentlich nicht.
Geldwäsche ist zu einem Standortrisiko für den Finanzplatz Europa geworden. Deshalb ist das von der EU-Kommission vorgestellte Maßnahmenpaket zu begrüßen – es erhöht den Druck auf fahrlässige Länder.
In der ehemaligen Abtei Trisulti bei Rom wollte der frühere Trump-Berater Steve Bannon eine rechtskonservative „Gladiatorenschule“ einrichten. Doch nun musste sein Vertrauter die Immobilie an den italienischen Staat zurückgeben.
Der Streit zwischen Brüssel und den Regierungen in Polen und Ungarn geht ans Eingemachte. Die EU muss einen politischen Konflikt als Frage des Rechts verhandeln. Das ist unbefriedigend, aber unvermeidlich.
In Polen treten in Donald Tusk und Jarosław Kaczyński zwei charismatische frühere Regierungschefs gegeneinander an. Den Kampf als Schlammschlacht zu bezeichnen, wäre noch untertrieben.
Ungarns Ministerpräsident sucht weiter die Konfrontation mit der EU: Im Streit über das umstrittene Gesetz zum Schutz der Kinder will er keine Bedingungen hinnehmen – lieber verzichtet er auf Corona-Wiederaufbauhilfen.
Der britische Premierminister Johnson will das Nordirland-Protokoll neu verhandeln. Kommissionspräsidentin von der Leyen hat ihn jedoch abblitzen lassen und angekündigt, „kreativ und flexibel“ innerhalb des Protokolls zu sein.
Ungarns Ministerpräsident sagt, die Einleitung eines Vertragsverletzungsverfahrens durch die EU sei ein Angriff auf sein Land. Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn fordert ebenfalls ein Referendum - über den Verbleib Ungarns in der EU.
Im Bericht zur Lage der Rechtsstaatlichkeit in den EU-Mitgliedstaaten kommen Polen und Ungarn sehr schlecht weg. Doch die EU-Kommission sieht andernorts auch Fortschritte.
Das Weltprojekt Chinas Neue Seidenstraße ist nur eines der Beispiele für den zunehmend chinesisch bestimmten Wirtschaftsraum. Doch auch der Westen hat gute Konzepte in den Schubladen.
In der Union gibt es immer schon Kritik an der Europapolitik der Bundeskanzlerin. Ihr alter Gegner Friedrich Merz hat jetzt einiges auf den Punkt gebracht.
Stahl ist knapp und teuer, die Produktion soll klimafreundlicher werden. Im Interview erzählt Hans Jürgen Kerkhoff, Präsident der Wirtschaftsvereinigung Stahl, wie das gelingen kann.
Polen verstößt mit der Disziplinarordnung für Richter des Obersten Gerichts laut EuGH gegen Europarecht. Das ist ein neuer Höhepunkt im Konflikt zwischen der EU und der Regierung der nationalkonservativen Partei PiS.
Der Streit zwischen Warschau und der EU spitzt sich zu: Gerade erst hatte das polnische Verfassungsgericht entschieden, dass eine Anordnung des EuGH nicht mit der polnischen Verfassung vereinbar sei. Der entscheidet nun in einem weiteren Fall gegen Polen.
Für die Wirtschaft sei das Staatsgeld während der Pandemie als Akutmedizin nötig gewesen, sagt Bankenpräsident Sewing im Interview. Dieser Ausnahmezustand müsse jedoch enden.
In Italien dauern Gerichtsverfahren extrem lange. Das soll sich ändern. Die Fünf Sterne kündigen aber Widerstand an.
Neue Strategie der EZB +++ Vorbild Rugby-Regeln +++ EM 2020 +++ Greser & Lenz +++ Dantes Verse +++ Radwege
Die EU beugt sich entgegen aller Beteuerungen dem Druck der USA und legt Pläne für eine eigene Digitalabgabe auf Eis. Dabei war das Geld schon fest im Haushalt der EU eingeplant.
Kommissionsvizepräsident und Klimakommissar Frans Timmermans will die Kohlendioxid-Emissionen für Neuwagen bis 2035 auf null senken. Damit stößt er aber auf heftigen Widerstand.
Die G-20-Finanzminister rühmen die Verständigung als „historisch“, doch auf einmal gefährdet die EU-Kommission das Vorhaben. Und weil der Amazon-Konzern durchzurutschen drohte, behelfen sich die Finanzminister eines Tricks.
Alle EU-Staaten sollen zu einem drastischem Ausbau der Ladeinfrastruktur für Pkws und Lkws verpflichtet werden. Die Vorgaben sollen schon von 2025 an für wichtige europäische Schnellstraßen gelten.
Wegen Absprachen zu sogenannten AdBlue-Tanks für eine bessere Abgasreinigung müssen BMW und Volkswagen Millionen-Bußgelder zahlen. Daimler geht als Kronzeuge des Kartells straffrei aus.
Die Abwanderung der Industrie ist kein Schreckgespenst, sondern reale Gefahr. Dem Klima wäre dadurch nicht geholfen.
Im Europäischen Parlament könnten sich die beiden Fraktionen rechts von der EVP verbünden und die drittgrößte Kraft werden. Ihre Vertreter zeigen demonstrative Einigkeit. Doch die alten Konflikte bleiben.
Ungarns Regierung will die kräftigen Preisanstiege bei Holz und Stahl durch Exportbeschränkungen dämpfen. Dafür braucht es aber grünes Licht aus Brüssel. Der Bundeswirtschaftsminister fordert eine andere Maßnahme.
Fast 400 Milliarden Euro sind in den nächsten Jahren für Europas Bauern vorgesehen. EU-Staaten und Parlament haben sich geeinigt, wie das Geld vergeben werden soll. Für Ökologie gibt es mehr Geld – zumindest ein bisschen.
Mit seiner Politik gegen Homosexuelle steht der ungarische Ministerpräsident im Kreis der Regierungschefs ziemlich allein da. Erstmals wird die Zugehörigkeit seines Landes zur Union offen in Frage gestellt.
Beim EU-Gipfeltreffen stellt von der Leyen die Impfbilanz der EU vor. Bis Jahresende sollen 1,3 Milliarden Dosen Impfstoff geliefert worden sein. Die Kommissionspräsidentin kalkuliert vorsichtig – außer in einem Punkt.
Beim EU-Gipfel in Brüssel richtete sich kollektives Unverständnis gegen den ungarischen Ministerpräsidenten. Viele Staats- und Regierungschefs betrachten Orbans LGBT-Politik als nicht hinnehmbar.