EU-Binnenmarktkommissar Breton sagt, nach Frances Haugens Enthüllungen sei es „wirklich dringend“ nötig, das US-Onlinenetzwerk stärker zu regulieren. Auch Bundesjustizministerin Lambrecht will Facebook an die Kandare zu nehmen.
Sachsen-Anhalts Wirtschaftsminister Sven Schulze fordert angesichts hoher Gaspreise die unverzügliche Freigabe der Pipeline. Es müsse jetzt Schluss sein „mit abgehobenen, außenpolitischen Ränkespielchen in Brüssel und Berlin“.
Der Brexit sollte Nordirland fest ans Vereinigte Königreich koppeln, so hatten Unionisten sich das vorgestellt. Tatsächlich geschieht gerade das Gegenteil – notgedrungen.
Die britische Regierung soll einen Rechtstext fertig gestellt haben, der das Nordirland-Protokoll de facto überschreibt. Brexit-Minister David-Frost erwartet von der EU ein Entgegenkommen.
Brüssel hoffte auf ein Vordringen im wichtigsten Wirtschaftsraum. Washington schob dem nun einen Riegel vor. Die Europäer müssen sich neu aufstellen.
Der frühere Brexit-Chefunterhändler Michel Barnier wirbt mit EU-kritischen Tönen um Sympathien im rechtsbürgerlichen Lager. Jetzt sollen die Mitglieder entscheiden, wen die Republikaner ins Rennen gegen Macron schicken.
Die EU-Kommission will mit Ländern an Transitrouten nach Europa Partnerschaften gegen Schleuserei schließen. Das ist Teil eines Aktionsplans zur Eindämmung illegaler Grenzübertritte, der nun beschlossen werden soll.
Die anderen Staaten in der EU beobachten die Gespräche von Grünen und FDP aufmerksam. Von ihnen erwarten sie die Antwort auf eine dringende Frage.
In Berlin wird in den kommenden Wochen auch darüber verhandelt, welche Richtung die EU nimmt. Es geht um Klimaschutz, Schuldenfinanzierung – und für Ursula von der Leyen auch um ihre politische Zukunft.
Zum vierten Mal hat das polnische Verfassungsgericht die Entscheidung darüber aufgeschoben, ob nationales über EU-Recht steht. Dahinter stecke Kalkül, heißt es aus Brüssel.
Die Spitzen der EU stellen sich im U-Boot-Streit mit Amerika, Australien und Großbritannien hinter Paris. Ratspräsident Charles Michel fragt offen, was unter Joe Biden anders sei als unter Donald Trump.
Halbleiter sind knapp, stecken aber überall drin. Europa will wieder aufschließen zu den Besten der Welt – mit einem Plan, der viel Geld und Zeit kosten wird.
Aus der Haft entlassen, doch die Repression hält an: Wir haben mit der saudischen Aktivistin Loujain al-Hathloul über ihre Schwester Lina gesprochen. Die politischen Reformankündigungen ihres Landes hält sie für eine Farce.
In ganz Europa schauen die Menschen auf die Bundestagswahl, weil sich dort viel entscheidet. Die Deutschen hingegen interessieren sich fast nur für Innenpolitik. Ein Fehler.
Nicht einmal die PiS will Polen aus der EU führen. Nur mit deren Geld kann sie ihre sozialen Wohltaten finanzieren. Aber trotzdem droht der Konflikt um Rechtsstaatlichkeit eine Dynamik zu erreichen, die zu einem Austritt führen könnte, den niemand will.
Das Europaparlament will die Kontrolle der europäischen Lobbyregeln in unabhängige Hände legen, den Christdemokraten geht das aber zu weit.
In der EU werden Journalisten zunehmend beleidigt, angegriffen, manchmal sogar getötet. Das ruft jetzt Brüssel auf den Plan – doch noch geht es nur um Maßnahmen, die nicht rechtsverbindlich sind.
Bei der Rede zur Lage der Union geht es nüchterner zu als bei der zur Lage der US-Nation. Ursula von der Leyen hat sich aber einen Showeffekt in Washington abgeguckt.
Eine EU-Mitteilung zum indopazifischen Raum zeigt: Brüssel will sich nicht in eine offene Konfrontation begeben, aber deutlich machen, dass die Union China auf dem Meer nicht einfach freie Bahn lässt.
Nach dem Antrag der EU-Kommission auf Strafzahlungen gegen Polen greifen Anhänger der rechten Regierung in Warschau zu harten Worten. Liberale fürchten auch deswegen, dass das Land auf einen „Polexit“ zusteuert.
Manfred Weber möchte EVP-Fraktionsvorsitzender bleiben. Außerdem bewirbt er sich um den Vorsitz der Parteifamilie. Unangefochten ist Weber in den eigenen Reihen nicht.
Lange waren London und Brüssel auf Konfrontationskurs. Nun lässt die EU die Übergangsregelungen für Nordirland länger gelten und verzichtet vorerst auf rechtliche Maßnahmen.
In Belgiens Hauptstadt Brüssel bekommt die Süßspeise ein Upgrade. Sternekoch Sébastien Mattagne kreiert Waffeln, die völlig anders sind, als man sie normalerweise kennt – mit Trüffelcreme, Ente oder Yuzu-Sorbet.
Die EU-Verteidigungsminister wollen bei einem Treffen in Ljubljana Lehren aus dem Afghanistan-Desaster ziehen. Warum etwa kann Europa den Flughafen Kabul nicht allein sichern?
Hat die polnische Verfassung Vorrang vor dem EU-Recht? Warschau zögert eine Entscheidung des Verfassungsgerichts hinaus. Das hat auch mit Milliarden Euro zu tun, die Polen aus dem EU-Wiederaufbaufonds zugesagt wurden.
Die EU-Staaten kündigen in einer gemeinsamen Erklärung an, afghanische Ortskräfte und deren Angehörige aufzunehmen. Luxemburg geht das nicht weit genug. Österreich pocht auf diese Beschränkung. Und Horst Seehofer?
Vor der Europawahl 2019 war der CSU-Politiker Kandidat für das höchste Amt der EU. Nun ist fraglich, wie seine politische Karriere überhaupt weitergeht. In den nächsten zwei Wochen muss Weber sich erklären.
Die EU versucht, die Macht der Internetriesen einzuschränken. Die wehren sich mit Millionensummen dagegen – und treffen sich regelmäßig mit der EU-Kommission.
Streit um das EuGH-Urteil des Bundesverfassungsgerichts +++ Einsatz in Kabul +++ Gendern +++ Gastbeitrag von Friedenspreisträger Kermani zu Afghanistan
Brüssel will bis Mitte September hören, welches Land wie viele Schutzbedürftige aufnehmen wird. Die EU zahlt den Ländern 10.000 Euro pro Flüchtling.
Großbritannien will die endlosen Cookie-Hinweise und Zustimmungen im Internet weitgehend einschränken und damit erstmals nach dem EU-Austritt einem europäischen Regelwerk eine Absage erteilen. In Brüssel ist man beunruhigt.
Belgien hat als erstes Land seine Evakuierungsflüge aus Kabul gestoppt. Frankreich sieht sich in seinem frühzeitigen Ausfliegen von Ortskräften bestätigt. Nun seien die Vereinten Nationen gefragt.
Der Druck der Europäer auf den amerikanischen Präsidenten Joe Biden ist groß, doch die britische Regierung dämpft schon die Erwartungen. Derweil vervierfacht die EU ihre Nothilfe für Afghanen.
Die EU-Kommission will nicht nur Ortskräfte, sondern auch Journalisten und Menschenrechtler in Sicherheit bringen. Die slowenische Ratspräsidentschaft ist strikt dagegen, unterstützt wird sie aber nur von Österreich und Ungarn.
Für die Neubesetzung wichtiger Posten in der spanischen Justiz ist im Parlament eine Dreifünftelmehrheit erforderlich. Die kommt nicht zustande. Dabei stehen viele wichtige Verfahren an.
Wer hat das letzte Wort zu den Anleihenkäufen der EZB: Europäischer Gerichtshof oder Bundesverfassungsgericht? Die EU-Kommission täte gut daran, den Konflikt mit Deutschland nicht zuzuspitzen.